Eine Wärmewende muss her. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt - daran gibt es viel Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt mit sich reden lassen.
Katja Mast
Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.
Proteste flankieren den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Berlin, der aus noch unbekannten Gründen kurzfristig verkürzt wurde. Werden auch höchst umstrittene Projekte in Israel Thema sein?
Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.
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