Dass Abgeordnete im Bundestag von Besuchern bedrängt werden, hat es noch nicht gegeben. Zwei Tage später ist die Empörung darüber immer noch groß. Auch über die AfD, die diese Gäste eingeladen hatte.
Für die Berliner Polizei war schon vorher klar: Der Einsatz beim Protest von Gegnern der Corona-Maßnahmen unter Hygiene-Auflagen wird nicht einfach. Am Ende brauchen sie einen langen Atem - und setzen reichlich Wasser ein.
Viele Tausend „Querdenker” demonstrieren inmitten der Pandemie in Leipzig. Trotz Verbots erzwingen sie einen Marsch über den Leipziger Ring. Die Polizei lässt sie ziehen. Jetzt wird der Ruf nach Aufarbeitung laut.
Die Corona-Krise erschwert vieles - auch das Wiedersehen mit Freunden und Verwandten. Auch für unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern leben, sind die Hürden hoch.
Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opposition. Und nicht nur sie.
Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonnen. Das sagt nicht nur die Opposition.
Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Lagebericht vorgestellt.
Die Bundesregierung hat auf die aus ihrer Sicht nachgewiesene Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny ungewöhnlich scharf reagiert. Wie fällt die europäische Antwort auf die Vorwürfe in Richtung Moskau aus?
Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest?
Auch Tage nach Bekanntwerden der Test-Panne in Bayern wussten am Sonntag noch nicht alle Betroffenen über ihr positives Testergebnis Bescheid. Bei der Zahl der Neuinfektionen in Deutschland gibt es weiter kein Zeichen der Entspannung.
Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter „NSU 2.0”? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen.
Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessischen CDU-Innenminister Beuth.
Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag.