Konstantin Kuhle

Millionen Menschen sind wegen des russischen Kriegs bereits aus der Ukraine in die EU geflohen. Bundesinnenministerin Faeser wollte sie zunächst per Quote auf die EU-Staaten verteilen. Davon rückt sie nun ab.

Ein Abgeordneter erkundigt sich bei der Regierung nach Verfassungsschutz-Mitarbeitern im Ausland und bekommt keine Antwort. Jetzt klärt das Bundesverfassungsgericht, wie weit das Fragerecht reicht.

Noch vor Ostern werde sie einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen, hat die neue Bundesinnenministerin angekündigt. Jetzt liegt Faesers Plan vor.

Das Kölner Verwaltungsgericht hat dem Verfassungsschutz Recht gegeben: Der Inlandsgeheimdienst darf künftig voraussichtlich die AfD als Ganzes überwachen. Das wird überwiegend begrüßt.

Bei Asyl und Migration wollen SPD, Grüne und FDP einen Neuanfang wagen. Da auf EU-Ebene kaum etwas vorangeht, soll jetzt ein Konsens mit jenen Staaten gesucht werden, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Gegner der Corona-Politik attackieren Polizisten und Impfzentren, Politiker werden bedroht, die Regierung diffamiert. Thüringen Regierungschef Ramelow warnt vor den Folgen einer solchen Entwicklung.

Bei Corona-Protesten am Wochenende kommt es zu Ausschreitungen. NRW-Innenminister Reul äußert sich besorgt über den extremistischen Teil der Protestierenden: „Die sind brandgefährlich.”

Es gibt immer neue Wellen des Hasses, vor allem im Internet. Die Corona-Pandemie verstärkt diese Entwicklung noch. Die Zahl der als Gefährder vermuteten Rechtsextremen steigt laut BKA weiter.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik könnte es im Bund eine Ampelkoalition geben. Nach einem ersten Treffen senden die Parteien ermutigende Signale. Wie schnell kann es jetzt weitergehen?

Er will keine Dauer-Lauerstellung, keine Hängepartie, kein Ersatzrad sein: Markus Söder stimmt die Union nun auf die neue Rolle in der Opposition ein. Zur politischen Zukunft Armin Laschets schweigt er.