Mathias Middelberg

Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern hat Bundesinnenminister Horst Seehofer einen Lagebericht vorgestellt.

Auf Kundgebungen gegen die Corona-Beschränkungen werden sie häufig geschwenkt: die schwarz-weiß-roten Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen. Die Rufe nach einem Verbot mehren sich. Doch sind die Fahnen wirklich das Problem?

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen.

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die?

Über die Hälfte der EU-Staaten ist bisher nicht bereit, unbegleitete Jugendliche aus dem abgebrannten Lager Moria aufzunehmen.

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager auf Lesbos dürfen Hunderte Minderjährige die Insel verlassen. Deutschland und Frankreich wollen sie zusammen mit anderen Staaten aufnehmen.

Moria ist zerstört - und mehr als 12.000 Migranten über Nacht obdachlos. In Deutschland ist nun der Streit um die Aufnahme von Migranten neu entbrannt. Bislang wehrte sich dagegen vor allem einer.

Die Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln gilt als dramatisch. Deutschland nimmt ein paar Dutzend weitere Menschen von dort auf. Nun sind die Familien gelandet.

Immer weniger Menschen suchen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Für einen ranghohen CDU-Politiker ist die Zuwanderung dennoch zu hoch.

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor „geistigen Brandstiftern”. Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Rechten.

Bei ihm sei jetzt „ein richtiges Feuer” entbrannt, sagt Seehofer. Er wolle richtig Gas geben, um unter deutschem EU-Ratsvorsitz einen großen Fortschritt bei der EU-Asylreform zu erreichen.

Schwärmereien von den „guten deutschen Seelen”, Adolf Hitler als Vorbild, Hass auf Juden: Die Anhänger der Gruppierung „Nordadler” stehen nach Einschätzung des Innenministeriums ganz rechts außen. Nun rückt die Polizei an.

Krawallmacher haben am Wochenende Teile der Stuttgarter Innenstadt verwüstet, Polizisten verletzt, Geschäfte geplündert. Mehrere junge Männer sitzen nun hinter Gittern. Die Politik fordert harte Strafen.

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Hunderte Randalierer und Plünderer im Herzen einer deutschen Großstadt? Das kann nicht sein, sagen die Politiker.

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im Weg.

Die Rassismus-Debatte ebbt nicht ab. Die geforderte Streichung des Begriffs „Rasse” aus dem Grundgesetz erhitzt vor allem bei der Union die Gemüter.

Die Grünen halten den Begriff „Rasse” für nicht mehr angebracht und fordern, die Formulierung „rassistisch” ins Grundgesetz aufzunehmen. Bei CDU und CSU hält man das für „Symbolpolitik”.

Rassistische Gewalt ist auch in Deutschland ein Problem, wie eine brutale Attacke auf einen Studenten im Saarland zeigt. Deshalb findet es auch die Bundesregierung gut, wenn gegen Rassismus demonstriert wird.

Der Missbrauchsfall in Münster wirft viele Fragen auf. Die Vorwürfe sind schon jetzt monströs. Dabei ist erst ein Bruchteil der sichergestellten Daten überhaupt auswertbar.

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden.