Der neue Kanzler Scholz hält an diesem Mittwoch seine erste Regierungserklärung im Bundestag. Dann beginnt die Parlamentsarbeit. Rechtzeitig vorher klärt die Unionsfraktion wichtige personelle Fragen.
Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP ist noch gar nicht gebildet, da gibt es schon Ärger mit der Opposition. In der Spitze der Unionsfraktion ist von der Arroganz der Macht die Rede.
Die Bundestagspräsidentin und ihr Vorgänger finden bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages mahnende Worte und setzen auf mehr Bürgernähe. Und der Bundespräsident würdigt die scheidende Kanzlerin.
Zwei Tage lang erörtert das Bundesverfassungsgericht die komplexen Regeln der Parteienfinanzierung. Zuerst geht es um Gesetzgebungsprozesse und die Opposition, dann die Frage der Verfassungswidrigkeit.
Waren die Corona-Masken aus China, die das Gesundheitsministerium von Jens Spahn auch an Behinderteneinrichtungen verteilen lassen wollte, ein Sicherheitsrisiko?
Bis Freitagabend sollen die Unions-Bundestagsabgeordneten erklären, ob sie im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Corona finanzielle Vorteile erzielt haben. Tauchen noch mehr „schwarze Schafe” auf?
Dass Abgeordnete im Bundestag von Besuchern bedrängt werden, hat es noch nicht gegeben. Zwei Tage später ist die Empörung darüber immer noch groß. Auch über die AfD, die diese Gäste eingeladen hatte.
Das zentrale Gremium für die Steuerung des Parlamentsbetriebes dürfte sich mit der Frage befassen, wie der Sitz des Deutschen Bundestags besser geschützt werden kann.
Nach dem Rückzug seiner Rivalin Katy Hoffmeister schien der Weg für Philipp Amthor zum CDU-Landesvorsitz frei. Doch die Lobbyismusvorwürfe kratzen am bislang makellosen Lack des CDU-Hoffnungsträgers. Er muss sich nun unbequemen Fragen stellen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Dieses Eingeständnis ist für SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast nicht genug.
Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das Grundgesetz geändert werden.
So hatte sich Ann-Sophie Weidling aus Bad Mergentheim ihr Praktikum bei der Bundestagsabgeordneten Nina Warken nicht vorgestellt: Seit zwei Wochen arbeitet die 21-Jährige nicht mehr im Berliner Abgeordnetenbüro, sondern zuhause.
Das Corona-Krisenmanagement der Politik kennt kein Wochenende. Zahlreiche Hilfen sind in Vorbereitung. Derweil sorgt der Flickenteppich von Länder-Vorsorgemaßnahmen für Verdruss. Kann die Bund-Länder-Konferenz am Sonntag für Vereinheitlichung sorgen?