Vor der US-Wahl wünschte sich in Umfragen eine Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa eine Niederlage von Präsident Trump. Am Tag nach der Wahl starrten viele mit Entsetzen nach Washington.
In Baden-Württemberg hat das Verwaltungsgerichtshof das Beherbungsverbot gekippt. Das Gericht sieht den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an.
„Rückfall in Kleinstaaterei”, „praktisch nicht umsetzbar”: Bei der Ausweisung von Corona-Risikogebieten gehen die Bundesländer ganz unterschiedliche Wege - und stoßen damit so manchen vor den Kopf.
Die Zustände in den Schlachthöfen von Tönnies standen nach einem Corona-Ausbruch massiv in der Kritik. Darf ein Politiker frei dazu seine kritische Meinung äußern? Natürlich, befindet nun ein Gericht - und weist einen Antrag von Tönnies ab.
Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl.
Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz „Mein Platz ist in Bayern”?
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Dieses Eingeständnis ist für SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast nicht genug.
Der Kampf gegen Rechts müsse Priorität haben in Deutschland - das erwartet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von allen politischen Akteuren und den Sicherheitsbehörden.
Es ist eine Erschütterung, deren Wellen auch die Hauptstadt erreichen: Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Kemmerich Ministerpräsident in Thüringen - mit den Stimmen der AfD. Aus Berlin kommen sofort Vorwürfe, die Bundes-CDU gerät unter Druck.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den SPD-Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern zurückgewiesen. „Ich bin gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vertreter der Linken winkt ab.
Der ehemalige SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner ist vor dem Bundesparteitag auf den Telefonscherz eines Youtubers hereingefallen, der ihm den Posten von Finanzminister Olaf Scholz angeboten hatte.