Der Druck ist enorm: Bund und Länder ringen um einen Weg aus dem Lockdown, regional abgestuft und abhängig von den Corona-Zahlen. Doch noch ist nichts entschieden.
Kaum ein Tag, an dem Jens Spahn die Menschen nicht zu angemessenem Verhalten in der Pandemie ermahnt. Doch verhält sich der Gesundheitsminister selbst immer angemessen?
Der neue CDU-Chef teilt mächtig gegen die SPD aus. Anlass ist das bevorstehende Ausscheiden eines „Wirtschaftsweisen” - der in der SPD als „Marktradikaler” bezeichnet wird.
Einen Tag nach den jüngsten Corona-Beschlüssen erläutert die Kanzlerin im Bundestag ihre Politik. In ihrer Regierungserklärung gibt sie sich auch selbstkritisch. Aber nur beim Blick in die Vergangenheit. Der Opposition reicht das nicht.
Mehr Verlässlicheit über Impfmengen, bessere Planbarkeit: Die Erwartungen an ein Spitzentreffen sind hoch - können sie erfüllt werden? Und wie geht es beim Lockdown weiter?
In bundesweiten Umfragen liegt die SPD aktuell nur bei 14 bis 16 Prozent. Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigt sich mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl dennoch zuversichtlich.
Die SPD-Spitze steht beim Thema Drohnenbewaffnung auf der Bremse - auch zum Ärger von Fachpolitikern der eigenen Partei. Parteichef Walter-Borjans und Fraktionschef Mützenich machen nun deutlich: Vor der Bundestagswahl soll keine Entscheidung ...
Das Bremsmanöver der SPD bei der Bewaffnung von Drohnen belastet die große Koalition. Finanzminister Scholz hat den sicherheitspolitischen Kurswechsel der Genossen verteidigt.
Der deutsche Streit über die Bewaffnung von Drohnen sorgt bei Bündnispartnern für Irritationen. Jetzt kommen auch vom Nato-Generalsekretär deutliche Worte zum Thema.
Die SPD ist in der Frage der Bewaffnung von Drohnen gespalten. Jetzt bezieht der sozialdemokratische Minister Position, der für die Auslandseinsätze der Bundeswehr eine besondere Verantwortung hat.
Die SPD-Führung ist gegen eine zügige Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen, wie sie die Union nach jahrelangen Debatten einfordert. Auch Experten aus den Reihen der Sozialdemokraten fordern dies. Eine wichtige Stimme: Die Wehrbeauftragte.
Fast schien es, als wenn sich Union und SPD noch auf eine Bewaffnung der neuen Drohnengeneration einigen könnten. Begründung: Schutz der Soldaten im Auslandseinsatz. Nun zieht die SPD die Reißleine.
Sachsen-Anhalt hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockiert. Die öffentlich-rechtlichen Sender rufen das Bundesverfassungsgericht an und warnen vor sichtbaren Einschnitten im Programm.
Mit seinem Abgang nach unabgestimmten Aussagen in der heißen Phase des Magdeburger Koalitionsstreits hinterlässt Holger Stahlknecht zwei wichtige Leerstellen in Regierung und Partei.