Die SPD-Spitze will im anstehenden Bundestagswahlkampf mit sozialen Aspekten punkten. Einem Medienbericht zufolge sieht der Programmentwurf das Aus einer einstigen sozialdemokratischen Erfindung vor.
NRW-Regierungschef Laschet sitzt bei allen Bund-Länder-Runden mit am Tisch. Und kritisiert nun die Haltung, Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln. Damti verärgert er auch den Koalitionspartner SPD.
Die SPD setzt im Superwahljahr auf ein Zukunftsversprechen: Mit Olaf Scholz als Macher an der Spitze soll Deutschland ökologisch runderneuert werden. Scholz nimmt für sich in Anspruch, die nötige Durchsetzungsfähigkeit mitzubringen.
Keine acht Monate mehr sind es bis zur Bundestagswahl. Zeit für die Parteien, sich an die Programmarbeit zu machen. Die SPD-Spitze trifft sich dafür zu einer zweitägigen Klausur. Erste Überlegungen werden bereits vorher bekannt.
Die große Koalition sieht die Nöte der besonders von der Corona-Pandemie Betroffenen - und nimmt zum Ablindern etwa zehn Milliarden Euro in die Hand. Doch Beifall bekommen CDU/CSU und SPD dafür nicht. Im Gegenteil.
Viele Familien und Unternehmen leiden besonders unter der Corona-Pandemie. Ihnen will die große Koalition nun unter die Arme greifen. Darauf verständigten sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD im Berliner Kanzleramt.
So empört hat man die Staatsministerin selten erlebt: Im Plenum warf die CSU-Politikerin der AfD eine Mitverantwortung für den Mord an Walter Lübcke vor. Das Echo war enorm.
Die Signale stehen auf Grün: Die EU bekommt wohl den dritten Impfstoff. Doch noch gibt es wenig Grund zum Jubel. Hersteller Astrazeneca hat weiter Lieferprobleme. In Deutschland könnten dennoch einige eher die Spritze gegen das Coronavirus bekommen.
Das Urteil gegen den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ist gesprochen. Doch von Schlussstrich darf keine Rede sein, mahnen Politiker parteiübergreifend.
Der Lockdown mit diversen Alltagseinschränkungen für Millionen Bürger soll auch im Februar weitergehen. Der Bund verteidigt das trotz erster Entspannungszeichen. Was bringen zusätzliche Instrumente?
Die Corona-Lage bleibt angespannt: Bei den Infektionszahlen deutete sich zuletzt leichte Entspannung an, aber wie sicher ist das? Dazu kommt ein neuer Virustyp. Lockerungen sind vorerst nicht in Sicht.
Statt 27 Millionen Bürger sollen 34,1 Millionen Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen. Der Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken bleibt unverändert.
Armin Laschet ist neuer CDU-Chef. Nun wächst in der Partei die Besorgnis, sie könnte ihre Geschlossenheit im Wahljahr eingebüßt haben. Das zu verhindern, wird die Hauptaufgabe des neuen Mannes an der Spitze sein.