Sevim Dagdelen

Seit Monaten kämpfen die USA vor britischen Gerichten um die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Wird auch die Bundesregierung in die Kontroverse hineingezogen?

Die Rüstungsexporte der ehemaligen Bundesregierung stellten 2021 alle früheren Verkäufe in den Schatten. Vor allem ein Land, das wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht, profitierte davon.

In Zeiten schwerster Spannungen kommen die Außenminister Deutschlands und Russlands zusammen. Die Liste der Probleme ist lang. Aber Baerbock und der erfahrene Lawrow bekennen sich klar zum Dialog.

„Das Folterzentrum ist zum Sinnbild für brutale Exzesse des US-Anti-Terror-Kampfes geworden”: 14 Parlamentarier fordern von Präsident Joe Biden, das Guantánamo-Gefangenenlager dicht zu machen.

Auf den letzte Drücker hat die Regierung Merkel Rüstungslieferungen in Milliardenhöhe genehmigt. Besonders brisant: Der größte Teil ging an ein Land, das in bewaffneten Konflikten mitmischt.

Drei Kriegsschiffe und 16 Luftabwehrsysteme für Ägypten: Kurz vor ihrem Abgang segnete die vergangene Regierung noch heikle Rüstungsgeschäfte ab. Vor allem die Grünen fühlen sich düpiert.

Für die in Afghanistan eingesetzten Männern und Frauen der Bundeswehr gab es vor dem Reichstagsgebäude das höchste militärische Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Im Netz löst dies teilweise Befremdung und Kritik aus.

Menschen, die sich an Flugzeuge klammern - und der relativ mühelose Vormarsch der militanten Islamisten: Viele deutsche Soldaten und Soldatinnen stellen sich nach diesen Ereignissen jetzt die Sinnfrage.

Eigentlich hatten sich Union und SPD bei ihrem Regierungsantritt auf eine klare Beschränkung von Waffenexporten geeinigt. Doch es gab zahlreiche Ausnahmeregelungen.

Vier Wochen vor der Wahl eines neuen Bundestages gibt es eine Bilanz wie viele Rüstungsexporte die aktuelle Bundesregierung in ihrer Wahlperiode genehmigt hat: Exporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro.