Hat der Bundesfinanzminister der US-Regierung angeboten, Flüssiggas aus den USA zu kaufen, um im Gegenzug keine Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 befürchten zu müssen?
Atomwaffen sind ab Freitag verboten. Das klingt nach einer guten Nachricht. Ganz so einfach ist das aber nicht. Zwar haben fast zwei Drittel aller Staaten das Verbot beschlossen. Die Atommächte fehlen aber. Und auch Deutschland ist nicht dabei.
Mit Hochspannung war die Entscheidung erwartet worden: Muss Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefern? Nein, entscheidet ein Gericht in London. Doch das Urteil ist alles andere als ein Freispruch erster Klasse.
Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen im Fall der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft. Mehrere Abgeordnete des Bundestags appellieren an die britische Regierung, das zu verhindern.
Trotz der Konflikte im Jemen oder in Libyen genehmigt die Bundesregierung weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an beteiligte Länder. Das geht aus einer Anfrage hervor.
Mit dem Veto gegen eine bereits laufende Waffenembargo-Kontrolle geht die Türkei einmal mehr auf Konfrontationskurs zu Deutschland und zur EU. Die möglichen Konsequenzen scheinen die Regierung in Ankara nicht zu schrecken.
Die Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern sorgen seit Monaten für Aufregung. Außenminister Maas hat dem Monarchen für den Fall von Rechtsverstößen mit Konsequenzen gedroht. Allerdings wäre das gar nicht so einfach.
Wegen des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer geraten deutsche Rüstungslieferungen an die türkische Marine immer stärker in die Kritik. Dabei geht es vor allem um ein Projekt.
Drei Mal hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien schon verlängert. Ganz gekappt hat sie die Lieferungen an das Königreich aber nicht. Die Linke nennt das einen „Riesenschwindel”
2019 war ein Rekordjahr für die deutschen Rüstungsexporteure mit genehmigten Lieferungen von mehr als acht Milliarden Euro. Es scheint, als würde sich die Corona-Krise auch auf den Waffenhandel auswirken.
Erkennt US-Präsident Donald Trump die US-Wahl im Fall einer Niederlage an? Nach den jüngsten Äußerungen des Amtsinhabers kommen Zweifel auf. Deutsche Außenpolitiker beunruhigt das.
Hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Folgen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Die Bundesregierung lässt dies weiter offen.
In wenigen Wochen beginnt in Berlin einer der spektakulärsten Polit-Prozesse der vergangenen Jahre: Es geht um den Mord an einem Georgier, hinter dem die Bundesanwaltschaft die russische Regierung als Drahtzieher vermutet.