Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. «Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.» Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
«Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro "auf Pump" zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt», kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. «In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist», warnt der Rechnungshof. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, so dass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
Vermutlich (und hoffentlich) wird das Schulden machen nochcein paar Jahre gut gehen. Auf Dauer funktioniert es nicht wie Beispiele von linken und rechten Populisten herunter gewirtschafteten Ländern wie Argentinien und Bolivien zeigt. Nach 70 Jahren exzessiven Schulden hat die Bevölkerung es kapiert und einen Präsidenten Milei gewählt, der im Wahlkampf angekündigt hatte mit der Kettensäge den Sozialstaat zu stutzen. Die Verzweiflung war wohl sehr groß.
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