Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner «Zirkuszelt»-Aussage über das Hissen der Regenbogenflagge auf dem Bundestag breite Kritik ausgelöst - auch in Reihen des Koalitionspartners SPD. «Das ist eine sehr unglückliche Aussage. Und der Bundeskanzler sollte diese Aussage noch mal überdenken», sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn im RTL/ntv-«Frühstart». In Zeiten, in denen «queere Menschen besonders viele Anfeindungen erleben, halte ich das nicht für die richtige Aussage».
Merz hatte sich in der ARD-Talkshow «Maischberger» hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenflagge zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will, sagte er: «Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt», auf das man beliebig Fahnen hisse. Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai - der Tag gegen Homophobie -, an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. Klöckner hatte zuvor entschieden, zum CSD am 26. Juli die Flagge nicht wie in Vorjahren am Parlament aufzuziehen.
Viel Kritik von queerpolitischen Stimmen
In der Union fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte dem «Tagesspiegel», der Bundeskanzler habe völlig Recht. «Diese tagelangen Symboldebatten dagegen tragen nichts zur Freiheit und Sicherheit von Schwulen und Lesben in Deutschland bei.» Der Vorsitzende des Bundesverbands Lesben und Schwule in der Union (LSU), Sönke Siegmann, nannte die Wortwahl in der «taz» «unglücklich». Darüber werde man mit dem Kanzler persönlich sprechen, es gebe bereits einen Termin.
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, übte Kritik. «Wenn die Regenbogenfahne die Fahne auf einem Zirkuszelt ist, was sind dann queere Menschen?», sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal «ZDFheute.de».
SPDqueer - eine Arbeitsgemeinschaft der SPD - forderte eine Entschuldigung. «Diese Aussage ist nicht nur respektlos gegenüber der queeren Community, sondern offenbart ein rückwärtsgewandtes Verständnis von Demokratie und Repräsentation», sagte die Co-Vorsitzende Carola Ebhardt.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek nannte die Wortwahl im ZDF «unangemessen». Der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Maik Brückner, sagte: Es stimme zwar, dass der Bundestag kein Zirkus sei, «dafür haben wir einen Clown als Kanzler.»
Der Vorstand der Lesben- und Schwulenverband (LSVD), Andre Lehmann, kritisierte im ZDF: «Ich möchte den Bundeskanzler daran erinnern, dass er von einer Verfolgtengruppe des Nationalsozialismus spricht, die auch noch in der Bundesrepublik lange Zeit unterdrückt und kriminalisiert wurde.»
Wenn irgendjmd. die Flagge sehen will, soll er sie bei sich im Garten aufhängen. Am Bundestag hat das nix verloren.
Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Bei uns kann jeder leben und lieben, wie er möchte. Das ist die Liberalitas Bavariae. Zum Christopher Street Day in München wehen auch dieses Jahr wieder Regenbogenflaggen bei uns [Bayer. Landtag und Staatskanzlei]. Wir stehen für Miteinander und treten ein gegen Hass und Diskriminierung. Alle sollen bei uns in Freiheit ihr Glück finden.“ Er scheind den Sinn der Flagge verstanden zu haben!
Gut, Frau Klöckner, die Parlamentspräsidentin, Herr Merz der Kanzler und andere haben deutlich genug zum Ausdruck gebracht, welche Meinung sie zu Toleranz und Vielfalt in der Gesellschaft haben. Da könnte man auch denken, dass nicht das Fähnlein auf dem Zirkuszelt den Zirkus ausmacht, sondern vielmehr, welches Programm geboten wird.
Da zeigt sich halt der Horizont des Herrn Merz, wen überrascht das.
Von Ihnen hätte man keine andere Antwort erwarten können
OK - welcher Personenkreis will noch alles die ihn repräsentierende Flagge am Bundestag aufgezogen haben? Mag ja sein, dass ich das zu eng sehe, aber über "gleiches Recht für alle" scheinen mir solche Ansprüche doch ein wenig hinauszuschießen. Und wenn ich jetzt anrege, mal die Kirche im Dorf zu lassen, ist das auch diskriminierend, denn viele haben ja mit Kirche nix am Hut bzw. sogar Probleme damit?
In Bayern weht die Regenbogenfahne am Landtag https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/br-regenbogenfahne-zum-csd-bundestag-nein-landtag-ja-102.html Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner : "Sie steht für Offenheit, sie steht für Toleranz, und sie steht für Vielfalt und auch für Akzeptanz für queere Menschen" Neben dem Landtag wird auch die Bayerische Staatskanzlei dieses Zeichen am Wochenende einmal mehr setzen.
Sie haben den Sinn der Regenbogenflagge nicht verstanden: diese steht für ALLE Menschen, egal welcher Prägung, also auch für die, die nach ihrer Definition "normal" sind. Sogar für Sie, wer hätte das gedacht? Offensichtlich sind Sie mit Ihrem überschaubaren Kompetenzüberhang diesbezüglich in guter Gesellschaft... Was spräche also dagegen, so eine Flagge, die für alle Menschen steht, vor unserem Reichstag zu hissen? Sollte die Regierung nicht eine Regierung für alle Bürger sein? Oder ist sie es ihrer Meinung nach nur für die, die sie gewählt haben?
Wenn jeder jeden mit mehr Respekt behandeln würde einerseits und andererseits aber auch die Randgruppen sich nicht selbst ausgrenzen und andauernd bei jeder Gelegenheit sich nicht wahrgenommen fühlen würde und für sich besondere Themen und Rechte in Anspruch nehmen würden, bräuchte es keine Fahne. Aber ist es jetzt so, dass jede Bevölkerungsgruppe seine Fahne braucht? Toleranz drückt sich nicht durch eine Fahne aus sondern durch Haltung! Und da fehlts auch manch queeren Menschen gegenüber den nicht queeren wenn man nicht die richtige Fahne oder den korrekten Ausdruck nimmt!
Hm - @ Jürgen Huller - das ist zwar nicht ganz verkehrt, aber sozusagen offiziell die Mehrheit der Menschen und damit auch mich "großzügig" einfach ganz am Ende unter "+" zu führen ist mir ein bisschen zu wenig. Ich hätte definitiv kein Problem damit, an meinem Haus eine Regenbogenflagge rauszuhängen, weil ich mit der Bewegung sympathisiere, aber öffentliche Gebäude sind eine andere Nummer. Wer hält eigentlich die AfD als im Bundestag vertretene (und größte Oppositions-)Partei davon ab, das Hissen ihrer Flagge dort zu fordern?
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