KOTHEN

Bad Kissingen: Polo-Besitzer kämpft mit den Instanzen

Volkswagen
Der VW-Rückruf von Diesel-Fahrzeugen machte 2015 erstmals Schlagzeilen. Wer davon betroffen ist, muss sein Auto in die Werkstatt bringen, sonst werden die Behörden tätig. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Armin Heurich ist sauer. Der Kothener ist, wie zahlreiche andere Autobesitzer, vom VW-Abgasskandal betroffen. Zweimal hatte ihn der Konzern aufgefordert, den „Mangel“ an seinem Polo beheben zu lassen. Daraufhin schloss sich Heurich im Juli 2017 einer von zahlreichen bundesweiten Sammelklagen an, mittels derer vom VW-Konzern getäuschte Kunden ihre Ansprüche geltend machen. Sein Berliner Rechtsanwalt riet ihm, das Auto nicht in die Werkstatt zu bringen. Die Angelegenheit ging dennoch ihren Weg durch die Instanzen – bis nun im Herbst 2018 fast die Polizei vor der Tür stand.

Sollte Heurich seinen Wagen nämlich nicht binnen zwei Wochen zu VW bringen, werde die Polizei seinen Polo entstempeln, hieß es im Bescheid des Landratsamts vom 5. November 2018. Hinter all dem steht eine lange Geschichte, die im September 2015 mit dem Dieselskandal ihren Anfang nahm. Damals stellte sich heraus, dass VW seit Jahren eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung ihrer Diesel-Fahrzeuge verwendet haben soll, um die US-amerikanischen Abgasnormen zu umgehen. Zunächst ging es um amerikanische Wagen, dann wurde bekannt, dass auch europäische Fahrzeuge betroffen sind.

Manipulation nicht eingeräumt

VW startete 2015 eine groß angelegte Rückrufaktion, von der, nach Angaben des Kraftfahrtbundesamts (Flensburg), allein in Deutschland rund 2,46 Millionen Fahrzeuge betroffen sind. Heurich wurde 2016 und 2017 von der Volkswagen AG je einmal schriftlich dazu aufgefordert, seinen Polo in die Werkstatt zu bringen, weil – so hieß es damals – die „Umprogrammierung des Motorsteuergeräts“ erforderlich sei. Von widerrechtlichen Manipulationen des VW-Konzerns war freilich nicht die Rede. Es hieß lediglich: „In einem begrenzten Fertigungszeitraum sind Dieselmotoren mit einer Motorsteuergeräte-Software verbaut worden, durch welche die Stickoxidwerte (NOx) im Vergleich zwischen Prüfstandlauf (NEFZ) und realem Fahrbetrieb verschlechtert werden.“

Heurich reagierte auf diese Post nicht, obwohl in den Schreiben angekündigt wurde, „dass bei Nicht-Teilnahme an der Rückrufaktion eine Betriebsuntersagung durchgeführt werden kann“. Er nahm im Juli 2017 Kontakt zu einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei auf, um sich einer Sammelklage gegen VW anzuschließen. Sein Anwalt habe ihm seinerzeit geraten, die in Frage stehende Software bei seinem Polo auf keinen Fall aufspielen zu lassen, sagt Heurich im Gespräch mit der Redaktion.

Stilllegung angekündigt

Das Kraftfahrtbundesamt unterrichtete den Kothener im April 2018 darüber, dass seine Kfz.-Daten im Juli 2018 an die zuständige örtliche Zulassungsbehörde übermittelt würden, da er mit seinem Auto noch nicht in der Werkstatt gewesen sei. Im Herbst trafen schließlich in mehrwöchigem Abstand zwei Briefe der Kfz.-Zulassungsstelle des Landratsamts Bad Kissingen bei Heurich ein, in denen man ihn aufforderte, nun doch tätig zu werden. In der zweiten „Anhörung“ vom 18. Oktober 2018 wurde der Kothener darauf hingewiesen, bis zum 2. November 2018 zu handeln, sonst müsse er mit der bereits mehrfach angekündigten Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.

Am 5. November trudelte bei Heurich dann letztendlich ein Bescheid des Landratsamts ein: Er dürfe seinen Polo jetzt nur noch zur Werkstatt oder zum TÜV fahren, hieß es dort. Zudem müsse er bei der Zulassungsbehörde im Landratsamt nachweisen, dass er die Software an seinem Polo aufspielen ließ oder er müsse sein Fahrzeug außer Betrieb setzen. Sollte Heurich nicht Folge leisten, werde man sein Auto stilllegen – notfalls mit Hilfe von Polizeibeamten. Dies werde ihn dann 90,60 Euro kosten. Die „Kosten des Verfahrens“ in Höhe von 64,10 Euro müsse er aber in jedem Fall zahlen.

Verfahrenskosten noch nicht bezahlt

Wie viele Bürger aus dem Landkreis Bad Kissingen mit solchen Bescheiden konfrontiert wurden, war nicht in Erfahrung zu bringen. Darüber gebe es bei der Zulassungsstelle im Landratsamt keine Erhebung, sagt Pressesprecherin Lena Pfister auf Anfrage. Auch beim Kraftfahrtbundesamt werde nicht erfasst, wie viele Bürger in den jeweiligen Landkreisen angeschrieben werden, sagt Pressesprecher Stefan Immen.

Sein Anwalt habe ihm inzwischen geraten, nun doch in die Werkstatt zu gehen, sagt Heurich. Er habe sich beeilen müssen, denn die Frist zur Behebung des „Mangels“ läuft am 30. November ab. Die fragliche Software ließ Heurich nun also auf seinen Polo aufspielen. Die vom Landratsamt für den Bescheid erhobenen Verfahrenskosten von 64,10 Euro will er aber auf keinen Fall zahlen und sucht jetzt das Gespräch mit den Verantwortlichen im Landratsamt.

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