Bad Kissingen

Bad Kissingen: Wie die Grünen die Diskussion um die Eule nutzen wollen

Die Diskussion um einen möglichen Verkauf der Gaststätte Zoom Eulenspiegel geht weiter. Die Grünen wollen damit Punkte für die Stadtratswahl sammeln.
Die Diskussion über den möglichen Verkauf der Eule ist zum Wahlkampfthema geworden. Foto: Siegfried Farkas

Das Hin und Her um einen möglichen Verkauf der Gaststätte Zoom Eulenspiegel hat das Zeug zum Wahlkampfthema. Das haben auch die Grünen gemerkt und sich jetzt mit deutlichem Bezug auf die Stadtratswahl am 15. März zu Wort gemeldet.

Petra Winter, die Sprecherin des Kreisvorstands, schreibt in einer Pressemitteilung, die Grünen seien sehr enttäuscht "von der Entscheidung der Mehrheit im Stadtrat", die Eule auf der Liste der potenziell zu verkaufenden Objekte zu belassen. Das stelle die Institution Eule in Frage. Es müsse aber auch solche Orte für alternative Kultur und Begegnung geben. In dieser Hinsicht sei die Eule aber wichtig. Falle sie weg, verliere Kissingen "viel mehr als nur irgendeine Gastwirtschaft". Zudem sei nicht einmal "öffentlich nachvollziehbar dargelegt" worden, "welchen Beitrag ein Verkauf überhaupt zur Konsolidierung leisten würde".

Forderung nach Transparenz

Mit transparenter Politik, schimpft die Sprecherin der Grünen, habe das nichts zu tun. Es sei offenbar nötig, bei der bevorstehenden Wahl für neue Mehrheiten im Stadtrat zu sorgen. Es brauche mehr junge Leute und Stadträte, die kritisch nachfragen und "ihre Entscheidungen den Bürgern erklären".  Schon vor der aktuellen Pressemitteilung hatten sich die Grünen bei einer Veranstaltung in der Eule für die Eule stark gemacht. Das war kurz nach der ersten Diskussion zum Thema im Finanzausschuss und kurz vor der jüngsten Entscheidung im Stadtrat. 

Die zitierte Forderung nach transparenter Politik hat einen Haken für die Grünen: Rund um die strittige Frage, ob die Eule als möglicherweise zu verkaufendes Objekt im Konsolidierungskonzept zum Bad Kissinger Haushalt stehen soll, ist in den vergangenen Wochen viermal abgestimmt worden, zweimal im Finanzausschuss und zweimal im Stadtrat. Das einzige Ratsmitglied, das dabei viermal konsequent gegen die Eule stimmte, nämlich zweimal gegen die Version des Konzepts ohne die Passagen über den möglichen Verkauf der Eule und zweimal für die Version mit besagten Passagen,  ist Klaus Werner.

Gemeinsame Liste von Grünen, Bürgern für Umwelt und ÖDP

Werner sitzt für eine Liste im Stadtrat, die in Bad Kissingen traditionsgemäß eine gemeinsame Liste von Grünen, Bürgern für Umwelt und ÖDP ist. Auf dieser Liste kandidiert er übrigens auch für die Stadtratswahl am 15. März. Und auf der gemeinsamen Kreistagsliste von Grünen und Bürgern für Umwelt steht er zusammen mit Petra Winter.

Werner geht es bei seinen Wortmeldungen im Stadtrat oftmals um sparsame Haushaltsführung. In diesem Zusammenhang ist sein Abstimmungsverhalten und sein Bemühen um den ungekürzten Bestand des vom Freistaat parallel zur Gewährung von Stabilisierungshilfen geforderten Konsolidierungskonzepts konsequent. Zudem, sagt er auf Nachfrage, sei er ja kein Grüner, sondern eher Bürger für Umwelt. 

Merkmal der Demokratie

Bis vor wenigen Monaten war auch Richard Fix, der zweite Stadtrat der gemeinsamen Liste von Grünen, Bürgern für Umwelt und ÖDP, noch nicht Mitglied der Grünen. Inzwischen gehöre er der Partei aber an, sagte er auf Anfrage. Fix hat sich in der Diskussion für die Eule positioniert, aber in der Sache nicht abgestimmt. Im Finanzausschuss war er nicht stimmberechtigt, im Stadtrat war er nicht da.

Petra Winter erklärte auf Nachfrage zu ihrer Pressemitteilung, es stehe Werner zu, so abzustimmen, wie er abgestimmt hat, das sei ein Merkmal der Demokratie. Und der Kreisverband der Grünen, so Winter weiter, dürfe trotzdem so eine Stellungnahme abgeben.

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