BAD KISSINGEN

„Eindruck einer erheblichen Aggressivität“

Vierte Runde       -  Die Waffenbesitzkarte und andere waffenrechtliche Erlaubnisse hat das Landratsamt einem Kissinger widerrufen. Die Justiz hat diese Entscheidung bis jetzt bestätigt.
Die Waffenbesitzkarte und andere waffenrechtliche Erlaubnisse hat das Landratsamt einem Kissinger widerrufen. Die Justiz hat diese Entscheidung bis jetzt bestätigt. Foto: Siegfried Farkas

Das Klima in sozialen Netzwerken wird immer aggressiver. Wenn Klagen wie diese geäußert werden, geschieht das oft mit resignativem Unterton. Dabei kann aggressives Auftreten in der digitalen Welt durchaus Folgen haben. Der Fall eines Kissingers, dem das Landratsamt die Waffenbesitzkarten, die Waffenhandelserlaubnis und eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis widerrufen hat, ist dafür ein treffendes Beispiel. Er beschäftigt zurzeit die Justiz.

Wie im Juni bereits berichtet, war der Mann durch Leserkommentare in Onlineauftritten von Medien und durch Posts im sozialen Netzwerk Facebook aufgefallen. Er hatte Nachrichten vielfach mit aggressiver Grundhaltung kommentiert und immer wieder mit dem Aufruf „Bewaffnet Euch!“ versehen.

Gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis ging der Mann zwar gerichtlich vor. Doch das Verwaltungsgericht Würzburg bestätigte die Entscheidungen des Landratsamtes. Auch damit will sich der Sportschütze und Waffenhändler nicht abfinden. Inzwischen hat er Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt.

Befinden muss über diese Anträge der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Wie lange es dauert, bis er zu Entscheidungen kommt, ist im Moment schwer abzuschätzen. Ein Sprecher des Gerichtshofs wollte dazu am Donnerstag auf Anfrage keine Prognose abgeben.

Wichtiger Fingerzeig

Einen wichtigen inhaltlichen Fingerzeig könnte aber liefern, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich im Zusammenhang mit einer Eilentscheidung im Vorfeld bereits einmal mit der Sache beschäftigt hat. Die Würzburger Verwaltungsrichter hatten schon in diesem Eilverfahren die Position des Landratsamts bestätigt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkte ihnen dafür deutlich den Rücken.

Der Mann habe online mehrfach dazu aufgefordert, sich zu bewaffnen. Der Zusammenhang, in den diese Aufrufe gestellt waren, lassen den Schluss zu, dass er „eine Verteidigung mit der (Schuss-)Waffe ohne Ansehung der konkreten Situation befürwortet“, wird das in München angesiedelte Gericht in der schriftlichen Begründung der Würzburger Urteile zitiert. Waffen und deren Anwendung betrachte der Mann, „ersichtlich als bevorzugtes Mittel“, Konflikte zu lösen. Wortwahl und Diktion seiner Posts unterstrichen oftmals „den Eindruck einer erheblichen (latenten) Aggressivität und nährten die Befürchtung, er „werde Waffen missbräuchlich verwenden“.

Die Einstellung des Mannes sei waffenrechtlich nicht hinzunehmen.

Dem Bemühen des Mannes, seine Äußerungen als Satire darzustellen, schenkte der Verwaltungsgerichtshof schon damals keinen Glauben. Die Posts hätten „keinen erkennbar satirischen Charakter“. Durch ein Profilbild in einem sozialen Netzwerk habe der Mann diesen Eindruck unterstrichen. Das Bild zeigt ihn „in kämpferischer Pose beim Abfeuern einer Pistole“ mit beidhändigem Anschlag und Mündungsfeuer.

Meinungsfreiheit nicht berührt

Wie die Würzburger Verwaltungsrichter sah auch die höhere Instanz bereits im Eilverfahren keine Einschränkung der Meinungsfreiheit des Mannes. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse verbiete ihm nicht, eine bestimmte Meinung zu haben oder zu äußern.

Bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht im Juni beschrieb sich der Mann als friedliebend. Er sei „total gegen Gewalt“ sagte er damals. Auch das nahmen ihm die Würzburger Richter wegen der „Diskrepanz zu seinen aggressiven Äußerungen im Internet“ nicht ab. Was der Mann unter anderem im Zusammenhang mit einer persönlichen Erfahrung vor Gericht gesagt habe, bestätigte aus Sicht des Gerichts stattdessen, dass seine Aufforderungen zur Bewaffnung „ernst gemeint waren“.

Auch wenn der Sportschütze und Waffenhändler die Entscheidung nicht akzeptieren will: Die schriftliche Begründung der Würzburger Urteile in seinem Fall belegt, dass sich das Gericht verantwortlich mit der Sache auseinandergesetzt hat. Wer entscheiden muss, ob ein Mensch zuverlässig genug ist, mit Waffen stets im gesetzlichen Rahmen umzugehen, trägt nicht nur dem gegenüber Verantwortung, der die Waffe will.

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