BAD KISSINGEN

Eissporthalle Bad Kissingen: Was ist dran am Haftbefehl?

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Ein Haftbefehl gegen den Besitzer der Kissinger Eissporthalle liegt offenbar nicht vor. Foto: S. Standke

Als die Kissinger Polizeiinspektion erfuhr, dass der ukrainische Besitzer der Kissinger Eissporthalle angeblich international gesucht wird, wurde das nachgeprüft. Alle verfügbaren Datenbanken und das bundesweite Fahndungssystem wurden bemüht. Gefunden wurde nichts. Laut Kissinger Polizei liegen „keine Unterlagen oder Informationen über einen internationalen Haftbefehl“ gegen den Besitzer der Eissporthalle vor. Für die Polizei bedeute das, dass sie „keinen Grund zu seiner Festnahme“ habe. Ob die Ukraine den Eissporthallen-Besitzer suche, sei nicht bekannt.

Gegensätzliche Aussagen

Recherchen der Deutschen Welle (DW), des Auslandsrundfunks der Bundesrepublik Deutschland, ergaben etwas anderes. Demnach belegen „der DW vorliegende Gerichtsdokumente“, dass gegen den Eissporthallen-Besitzer „im Februar 2019 durch ein Gericht in Kiew ein internationaler Haftbefehl erlassen“ wurde. Dem früheren hohen Steuerbeamten wird laut einem DW-Artikel vom 23. Dezember in seiner Heimat „Missbrauch seiner Befugnisse und organisierte Steuerhinterziehung im großen Stil“ vorgeworfen. Dem ukrainischen Staat sollen umgerechnet 37 Millionen Euro Schaden entstanden sein.

Doch wie passen diese beiden gegensätzlichen Aussagen zueinander? Ist eine von ihnen falsch? Eine Nachfrage bei der Pressestelle des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden ergibt Überraschendes: Beide Informationen könnten stimmen. Laut BKA-Sprecherin Sandra Clemens sind theoretisch mehrere Gründe möglich, warum ein Fahndungsgesuch nicht in Deutschland ankam.

Ausschreibung nicht aktiviert?

„Es muss nicht sein, dass diese Ausschreibung aktiviert wurde“, sagt Clemens. Wenn ein Land eine internationale Suchanfrage stelle, müsse sie definieren, für welche Staaten oder Staatenverbünde (zum Beispiel Europäische Union oder Schengen-Raum) sie gelten soll. Sollte die Ukraine tatsächlich ein Fahndungsgesuch für Deutschland gestellt haben, muss das laut der BKA-Sprecherin geprüft werden. Das erledigen BKA oder Bundesamt für Justiz. Das hänge auch von der Art der Straftat ab. Es könne sein, dass ein den Eissporthallen-Besitzer betreffendes Gesuch noch in der Prüfung ist. Oder abgelehnt wurde.

Darüber, ob und auf welcher Ebene der Fall „hängengeblieben“ sein könnte, sagt Sandra Clemens nichts. „Personenbezogene Auskunft dürfen wir nicht erteilen.“ Doch laut DW spricht einiges dafür, dass ein „internationaler Haftbefehl“ die Ukraine nie verlassen hat.

Haftbefehl ausgesetzt

Die Mühlen der Justiz mahlen also auch in der Ukraine langsam. In diesem Fall zum Vorteil des Eishallenbesitzers. Denn solange die ukrainische Justiz ein Verfahren nicht abgeschlossen hat, bleiben ein nationaler Haftbefehl und eine internationale Fahndung ausgesetzt. Der Ukrainer kann sich frei bewegen. Auch in Deutschland. Dem DW zufolge kann es Monate dauern, bis sich die Staatsanwälte in den Fall eingearbeitet hätten. Eine Anfrage der Redaktion zum Stand des Verfahrens läuft. Der Behörde bleiben für die Antwort maximal 30 Tage Zeit.

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