Bad Kissingen

Kissingen: Streit um Räumpflicht auf der anderen Straßenseite

Der Kissinger Bauausschuss hat jüngst für jährlichen Wechsel der Sicherungspflicht in Straßen mit nur einem Gehsteig gestimmt. Damit ist die Sache aber nicht entschieden.
Ist die Entscheidung des Kissinger Bauausschusses, dass die Sicherungspflicht in Straßen mit nur einem Gehsteig künftig jährlich wechseln soll, überhaupt praktikabel? Eine Stadträte meinen: nein. Foto: Siegfried Farkas

Dass dieser Streit eine Fortsetzung haben würde, war abzusehen: Eine Reihe von Stadträten will sich mit der Entscheidung des städtischen Bauausschusses von vergangener Woche zur Neuregelung der Sicherungspflicht in Straßen, die nur auf einer Seite einen Gehsteig haben, nicht abfinden. Dem Vernehmen nach streben sie eine Nachprüfung der Ausschussentscheidung durch den Stadtrat an.

Wie berichtet, hatte der Bauausschuss mit acht zu drei Stimmen die Grundsatzentscheidung getroffen,  dass die Sicherungspflicht künftig in den betreffenden Straßen zwischen den Anliegern beider Seiten hin und her wechseln soll. Etwas knapper fiel das Votum für jährlichen, statt monatlichem Wechsel zwischen den beiden Straßenseiten aus. 

Versicherungstechnisch zweifelhaft

Die Stadträte, die besagte Ausschussfestlegung im großen Ratsgremium nachgeprüft wissen wollen, verweisen offenbar vor allem auf Haftungsfragen. Ihrer Meinung nach sei es nicht so einfach möglich, die Räumpflicht im Wechsel auch jenen Anliegern aufzuerlegen, die selbst gar keinen Gehsteig auf ihrer Straßenseite haben, wenn nicht klar sei, dass der Wechsel der Verantwortung auch versicherungstechnisch gedeckt ist.

Betroffen ist nach Angaben der Stadtverwaltung etwa jede siebte Kilometer Straße in der Stadt. Demnach gibt es in Bad Kissingen 128 Kilometer Straßen mit beidseitigem Gehweg und 22 Kilometer mit lediglich einem Gehweg. Angestoßen hatte die Debatte nach Angaben der Stadt ein einzelner Bürger. Den übrigen Kissingern war die ungleiche Verteilung der Räumpflicht in den betroffenen Straßen bislang kein allzu großes Problem.

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