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Nationalpark Rhön? Jurist sieht „gravierende Hindernisse“

Wolfgang Baumann
Wolfgang Baumann Foto: Obermeier

Wer gegen Behörden oder Ministerien kämpft, kommt in Unterfranken nicht an Verwaltungsrechtler Wolfgang Baumann vorbei: Vom einfachen Bebauungsplan bis zum Großprojekt Südlink reicht sein Tätigkeitsfeld. Nun mischt der Würzburger Jurist auch bei der Nationalpark-Diskussion mit: „Die Ausweisung eines Nationalparks Rhön würde nach meiner Einschätzung einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten“, legt sich Baumann in einer Expertise für den Verein „Unsere Rhön – gemeinsam stark“ fest.

„Die Staatsregierung sollte sich schwer überlegen, ob sie hier eine Prozess-Lawine lostreten will“, sagte Baumann bei der Vorstellung seines Gutachtens in markigen Worten. Und: „Ich möchte nicht in der Haut der Umweltministerin stecken, wenn sie von Herrn Seehofer beauftragt würde, hier einen Nationalpark zu entwickeln.“ Genau das wollen die Gegner hören, auch wenn Baumann betont, dass es kein Gefälligkeitsgutachten sei, sondern neutral alle Aspekte bewertet würden.

Gebiet muss unzerschnitten sein

Baumann argumentiert auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes: Demnach seien Nationalparke „einheitlich zu schützende Gebiete, die großräumig, weitgehend unzerschnitten und von besonderer Eigenart sind“. Zudem müssten sie „zum überwiegenden Teil“ die Voraussetzungen eines Naturschutzgebietes erfüllen und sich vom Menschen unbeeinflusst entwickeln. Laut Baumann gelte als Untergrenze ein Anteil von 75 Prozent: „Das halte ich für völlig ausgeschlossen“, kommentiert er diese Vorgabe für die Rhön.

Der vom Umweltministerium vorgeschlagenen Gebietskulisse fehlten Weitläufigkeit, Einheitlichkeit und Unberührtheit. Aktuell liege der Buchen-Anteil im Salzforst bei gerade einmal gut elf Prozent: „Momentan ist nichts da, was man unter Schutz stellen könnte, das gibt ja auch die Ministerin zu“, sagt Baumann. Als Ausweg bliebe nur ein so genannter Entwicklungsnationalpark.

Gerade der Entwickelbarkeit stehe aber das Unesco-Prädikat entgegen: „Im Biosphärenreservat ist ein Ziel, die Wirtschaftlichkeit von Forst- und Landwirtschaft zu steigern, ein Nationalpark will genau das Gegenteil, nämlich ungestörte Natur-Vorgänge“, so der Jurist. Zudem seien bei der Umgestaltung einer so großen Fläche die Anforderungen höher als beim Schutz eines gewachsenen Nationalparks. Käme der Nationalpark, sieht Baumann nur eine Konsequenz: „Dann muss man halt das Biosphärenreservat in dem Bereich aufheben.“ Sogar etliche Straßen, die die Gebietskulisse zerschneiden, müssten zurückgebaut werden.

Noch ein Gegengutachten

In der Pressekonferenz der Nationalparksgegner am Freitag ging es indes nicht nur um juristische Aspekte: Schriftführer Georg Scheuring nahm die Studie des Umweltministeriums zur Rhön auseinander: „Da sind Rechenfehler drin und es fehlen Quellenangaben.“ Der Bayerische Bauernverband, der Waldbesitzer-Verband und der Verband der deutschen Papierindustrie haben ein Gegengutachten an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf in Auftrag gegeben. Erstes Ergebnis sei, dass durch den Nationalpark 154 Millionen Euro an Wertschöpfung pro Jahr verloren gingen. Fertig werde es aber vermutlich erst Ende Juli, so die Gegner.

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