Bad Brückenau

Südlink: Sigmar Gabriel bezieht Stellung zu Stromtrasse

Bereits im April bezeichnete die "Wirtschaftswoche" die Stromautobahn Südlink als überflüssig und berief sich dabei auf hochrangige Experten. Nun bezieht Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel Stellung.
Es ist ein Satz, der die Gemüter erhitzt. "Überflüssig, das haben hochrangige Energieexperten der Bundesregierung inzwischen durchkalkuliert, ist dagegen die Südlink genannte Stromautobahn, die vom Norden mitten durch Deutschland bis zum Kernkraftwerk Grafenrheinfeld [...] führt", schreibt das Wirtschaftsmagazin in seiner Ausgabe vom 14. April 2014.

Seitdem geistert dieser Satz durch die Bürgerinitiativen und Info-Veranstaltungen. Er geistert bis in die Hauptstadt Berlin, wo über die Energiewende entschieden wurde. Ende Mai richtet Dorothee Bär (CSU), Abgeordnete des Wahlkreises Bad Kissingen im Bundestag, eine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Mitte Juli antwortete der Minister.

"Der zügige Netzausbau ist ein wesentlicher Baustein für den Erfolg der Energiewende", schreibt Sigmar Gabriel (SPD). Aber natürlich schreibt nicht er die Antwort, sondern sie wird für ihn verfasst. Der Minister muss nur noch unterschreiben. "Ich würde mich freuen, wenn Sie sich auch vor Ort für eine zeitnahe Realisierung der vordringlichen Netzausbauvorhaben einsetzen würden", legt er der Abgeordneten ans Herz. Ob die Stromtrasse allerdings auch nach der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu diesen "vordringlichen Netzausbauvorhaben" gehört, das weiß auch Gabriel noch nicht.

Auswirkungen der EEG-Reform untersuchen

Die Wirtschaftswoche begründet die Aussage, dass Südlink "erst mal" nicht gebraucht werde, mit der EEG-Reform. Wegen der Neuausrichtung der Energiewende und des langsameren Windausbaus auf See sei die Notwendigkeit, Energie vom Norden in den Süden zu transportieren, nicht mehr ganz so dringlich - so die These.
Wie viel Energie wann und wo in Deutschland gebraucht wird, darüber geben die Übertragungsnetzbetreiber jährlich eine Prognose ab. Aufgrund ihrer Bedarfsplanung entsteht der Netzentwicklungsplan, den die Bundesnetzagentur in Bonn überprüft. Die Netzentwicklungspläne 2012 und 2013 stufen Südlink als erforderlich ein. "Die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des Projekts steht somit eindeutig fest", schreibt Gabriel.

Durch die EEG-Reform, die am 27. Juni vom Bundestag verabschiedet wurde, haben sich aber die Rahmenbedingungen geändert. Nun müssen die Übertragungsnetzbetreiber das neue Szenario in ihre Pläne einarbeiten, und das dauert. Erste Ergebnisse hätten die Betreiber schon im April öffentlich vorgestellt, schreibt der Minister. "Spätestens der Szenariorahmen 2015 - die Basis für den Netzentwicklungsplan 2015 - wird die final verabschiedete EEG-Reform abbilden, so dass auch auf dieser Basis der Gleichstromkorridor C (Südlink, Anm. der Redaktion) erneut energiewirtschaftlich überprüft wird."

Planungen laufen parallel

Während auf der einen Seite also geprüft wird, ob es Südlink überhaupt braucht, laufen auf der anderen Seite die Planungen für das Großprojekt weiter. "Die Notwendigkeit der Trasse steht mit dem Bundesbedarfsplangesetz zweifelsfrei fest, wir planen auf Grundlage dieser gesetzlichen Basis", macht Thomas Wagner, Referent für Bürgerbeteiligung bei Tennet, klar. Der Übetragungsnetzbetreiber ist für Planung und Bau der Stromtrasse zuständig. Erst wenn sich die gesetzliche Grundlage ändere, sagt Wagner, könne sich auch an den Planungen für Südlink etwas ändern.

Derzeit wertet die Firma die Hinweise zum Trassenverlauf aus. Im September kommt Tennet noch mal in die Region, um die Ergebnisse vorzustellen. Dann gibt's laut Wagner auch eine konkrete Aussage dazu, ob die Erweiterung des Biosphärenreservats Rhön die Trasse durch den Landkreis verhindert.


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