Bad Kissingen

Verzicht auf Beiträge

Die Stadt Bad Kissingen will darauf verzichten, Erschließungsbeiträge für ältere, aber noch nicht abgeschlossene und daher auch nicht abgerechnete Straßenprojekte zu erheben. Nach den Worten von OB Kay Blankenburg reagiert sie damit auf eine kuriose Rechtslage in Bezug auf die Erschließungsbeiträge.
Die Stadt Bad Kissingen will darauf verzichten, Erschließungsbeiträge für ältere, aber noch nicht abgeschlossene und daher auch nicht abgerechnete Straßenprojekte zu erheben. Nach den Worten von OB Kay Blankenburg reagiert sie damit auf eine kuriose Rechtslage in Bezug auf die Erschließungsbeiträge.Entstanden ist das Thema laut Stadtverwaltung in der Folge der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern.
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