Münnerstadt

Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung in Münnerstadt im Mittelpunkt

Der Ortsverband der FW Münnerstadt hatte zu einer Veranstaltung zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ( StrAbs) eingeladen.
Die Freien Wähler initiierten eine Informationsveranstaltung zur  Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (von links): Matthias Kleren (FW-Kreisvorsitzender Bad Kissingen), Manfred Dülk (Direktkandidat für die Landtagswahl und stellvertretender Landesvorsitzender der FW Bayern), Dominik Sitter (Direktkandidat der FW Bad Kissingen für den Bezirkstag) und  Andreas Trägner ( FW-Ortsvorsitzender Münnerstadt). Foto:  Anneliese Albert
Die Freien Wähler initiierten eine Informationsveranstaltung zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (von links): Matthias Kleren (FW-Kreisvorsitzender Bad Kissingen), Manfred Dülk (Direktkandidat für die Landtagswahl und stellvertretender Landesvorsitzender der FW Bayern), Dominik Sitter (Direktkandidat der FW Bad Kissingen für den Bezirkstag) und Andreas Trägner ( FW-Ortsvorsitzender Münnerstadt). Foto: Anneliese Albert

Als Referenten begrüßte der Ortsvorsitzende Andreas Trägner n den Bären-Saal am Marktplatz den stellvertretenden Landesvorsitzenden der FW-Bayern, Manfred Dülk (Kürnach).

Unter dem Thema "StrAbs weg - nun keine 'neuen' Straßen mehr?", erklärte er mit Hilfe einer Power- Point-Präsentation den gesetzlichen Stand. Auf Initiative der Freien Wähler, die ein Volksbegehren zur Abschaffung der StrAbs anstrebten, hat auf Antrag der CSU der Landtag am 26. Juni im Plenum selbst die StrAbs abgeschafft. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten.

Unterschiede erklärt

Dülk erklärte zunächst den Unterschied zwischen Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen. Grundstücksbesitzer müssen weiterhin einen Erschließungsbeitrag beim erstmaligen Ausbau einer Straße zahlen. Wenn Wege abgenutzt sind und von den Kommunen erneuert, umgebaut oder verbessert werden sollen, wurden bisher von den Anliegern auf Grundlage gemeindlicher Satzungen Beiträge gefordert. So kam es, dass viele zum zweiten Mal zur Kasse gebeten wurden. Bedroht sind vor allem Eigenheimbesitzer in Orten, wo jahrelang keine Straßensanierung gemacht wurde und die satzungsgemäßen Ausbaubeiträge in keinem Verhältnis zum Wert der Immobilie stehen. Vor allem für ältere Menschen wird dies zum Verhängnis. Viele Bürger sehen ihre Ortsstraßen auch als Allgemeingut. Nach Art. 5 des Kommunalabgabegesetzes sollen Kommunen bei entsprechender Haushaltslage Straßenausbaubeiträge erheben.

Da das Gesetz eine Soll-Bestimmung ist, wird dies regional sehr unterschiedlich gehandhabt. In Unterfranken haben 97 Prozent der Gemeinden eine Straßenausbaubeitragssatzung, in Niederbayern nur 39 Prozent. München erhebt gar keine Beiträge, da dies von der Regierung von Oberbayern genehmigt wurde, da die Erhebung von Beiträgen nicht rentabel sei. Da diese Unterschiede auch zu einer Ungleichbehandlung der Bürger führten, wurde eine neue Satzung erlassen, die den Bürgern die für Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen in der Baulast von Gemeinden entstehende Kosten erlässt. Damit wurde zwar erreicht, dass der Grundstückseigentümer kein zweites Mal zur Kasse gebeten wird nach der Erschließung einer Straße, es können sogar bereits bezahlte Beiträge nach bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet werden. Die Bürger müssen sie aber beantragen. Die auf die Kommunen zukommenden Kosten sollten vom Freistaat erstattet werden. Für die Refinanzierung gibt es aber noch keine genauen Regelungen. Nach der Wahl müsse dies neu überdacht werden.

"Total ungerecht"

Altbürgermeister Eugen Albert stellte fest : "Die Straßenausbaubeitragssatzung war total ungerecht. Die Allgemeinheit muss die Kosten übernehmen." Dülk meinte, dass mit der momentanen Gesetzeslage wohl kaum ein Bürgermeister sich in den nächsten eineinhalb Jahren traut, eine Straße zu erneuern. Die Gemeinden sollten ein Straßenausbaumanagement für die nächsten zehn Jahre machen. Ortsvorsitzender Andreas Trägner bedankte sich bei Manfred Dülk für die Erklärung einer schwierigen Gesetzeslage .

Schlagworte

  • Münnerstadt
  • Bürger
  • CSU
  • Eugen Albert
  • Freie Wähler
  • Gesetzeslage
  • Ortsverbände
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
0 0
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!