Bad Kissingen

Bad Kissingen: Haushalt 2021 im Rekordtempo verabschiedet

Der Stadtrat steht in Coronazeiten zusammen. Obwohl es in den Vorberatungen die eine oder andere Debatte gegeben hatte, stimmten alle Stadtratsmitglieder für das Zahlenwerk.
Die Sanierung des Ratskellers hat die Stadt Bad Kissingen erst mal auf Eis gelegt.
Foto: Archiv Siegfried Farkas | Die Sanierung des Ratskellers hat die Stadt Bad Kissingen erst mal auf Eis gelegt.

So schnell war noch selten Einigkeit über den Haushalt der Stadt Bad Kissingen erzielt worden. Es brauchte am frühen Mittwochabend im Rossini-Saal kaum mehr als eine halbe Stunde, bis er unter Dach und Fach war. Diskussionen gab es so gut wie keine, die Stellungnahmen der Fraktionen fielen kurz aus.   

Einvernehmen herrschte sogar bei den Knackpunkten, die sich in den beiden vorbereitenden Sitzungen des Finanzausschusses abgezeichnet hatten. So stimmte der Stadtrat geschlossen der Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes (von 380 auf 400 von Hundert) zu, um dem coronabedingten Rückgang der Steuereinnahmen etwas entgegenzusetzen.

Straßensanierungen verschoben 

Gleichzeitig wird der Rotstift angesetzt. Aufgeschoben wird die Sanierung der Stein- und Albrecht-Dürer-Straße - bis auf die Planungskosten. Das spart für den Augenblick Kosten in Höhe von 5,6 Millionen Euro.  Auf nicht näher bestimmte Zeit muss auch die Sanierung des Ratskellers warten. Sie hätte den Stadtsäckel mit 1,5 Millionen Euro belastet.

"Wir dürfen uns nicht auf das Negative konzentieren", sagte Oberbürgermeister Dirk Vogel bei der Präsentation der Zahlen durch Kämmerer Stefan Lang und Geschäftsleiter Gerhard Schneider. Trotz allem stünden erhebliche Investitionen an.

Eine besonders teure Investition wird für die Öffentlichkeit später kaum sichtbar sein. Für fünf Millionen Euro muss auf dem steilen Gefälle zwischen Reiterswiesen und dem Ostring ein aufwändiger Stauraumkanal im Zuge der Kanalisation gebaut werde.        

Henneberg-Grundschule in der Warteschleife  

Ein Fokus bei den Ausgaben liegt auf Schulen und Kindergärten. Für die Erweiterung der Sinnberg-Grundschule sind rund 1,3 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt.  Vorangehen soll es mit der Planung des Neubaus der Henneberg-Grundschule. Allerdings fordert die Regierung hierfür ein weiteres Gutachten, welches nachweist, dass eine Schule tatsächlich günstiger ist als die bisher drei bestehenden.

Im aktuellen Haushaltsansatz stehen jedenfalls schon einmal 320 000 Euro für Planungen bereit. Sollte es Grünes Licht geben, könnten von 2023 bis 2025 Baukosten von 18,6 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden, darunter Zuwendungen in Höhe von 11,5 Millionen Euro. Jeweils rund 200 000 Euro sind für Erweiterungsbauten an den Kindergärten St. Elisabeth und dem in Poppenroth gedacht.

Losgehen soll es 2021 am Garitzer Kreisel mit dem Leitungsbau. Anteilig muss sich daran die Stadt in diesem Jahr mit 270 000 Euro beteiligen. Den Radweg nach Albertshausen fördert die Stadt mit 60 000 Euro.      

Terrassenschwimmbad soll weiter saniert werden

Fortgesetzt werden soll auch die Beckensanierung im Terrassenschwimmbad. In den Haushalt eingestellt sind dafür 500 000 Euro, die verbaut werden, wenn die erwarteten Fördermittel fließen. Für den Ausbau des Vereinsheims Krone in Reiterswiesen sollen aus Fördermitteln 250 000 Euro zur Verfügung gestellt werden.       

Festgehalten werden soll trotz knapper Mittel am ersten Bauabschnitt der Erneuerung der Georg-Heim-Straße. Dafür stehen aus Haushaltsresten knapp zwei Millionen Euro und aus Fördergeldern 790 000 Euro zur Verfügung.

Mit rund 50 000 Euro ist die Stadt dieses Jahr beim Bau des Naturerlebniszentrums Klaushof  dabei. In das Eulengehege investiert die Stadt 40 000 Euro. In Vorbereitung ist die Ausweisung der Baugebiete Rinnerfeld am Ostring und Stögel 2 am Sinnberg.

Weiterverfolgt werden soll nach Jahren des Stillstandes die Sanierung des Berliner Platzes. Dafür sind 50 000 Euro in den Haushalt für die Planung eingestellt, die an den Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs von 2005 anknüpfen wird.  

Dickes Minus durch Corona 

Corona stellt den Haushalt auf eine harte Probe. Kämmerer Stefan Lang  prognostiziert im laufenden Jahr Erträge von 55 Millionen Euro und Aufwendungen von 60 Millionen Euro. Das beschert ein dickes Minus von knapp fünf Millionen Euro. 2019 hatte es bei einem Haushaltsvolumen von gut 60 Millionen Euro statt eines Verlustes von einer Million Euro noch einen Überschuss von drei Millionen Euro gegeben.

Wie dramatisch die Lage ist, zeigt die Entwicklung von Steuereinnahmen und Zuweisungen. Im Vergleich zu den Planzahlen des Vorjahres fehlen 2,65 Millionen Euro. Gegenüber 2019 sogar fast fünf Millionen Euro.

Dabei spielen die coronabedingten  Steuerausfälle eine Rolle, aber auch ein Rückgang bei den Schlüsselzuweisungen um eine Million Euro (15 Prozent). Diese orientiert sich an den guten Einnahmen der Vorjahre.     

Gleichzeitig steigen die Aufwendungen der Stadt um 1,3 Millionen Euro (zwei Prozent). Größte Posten sind dabei die Steigerung der Kreisumlage um 700 000 Euro und die Personalkosten um 640 000 Euro. Der Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verschlechtert sich somit merklich. Durch den Verlust von knapp fünf Millionen Euro in diesem Bereich ist der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen. Dies wird die liquiden Mittel der Stadt mit rund 2,4 Millionen Euro belasten.       

Neue Altstadt muss warten 

Erwartungsgemäß nicht im Haushalt wieder findet sich erneut das Projekt Neue Altstadt mit der Sanierung der Kanäle. Über die Finanzierung soll zunächst mit dem Freistaat als Eigentümer der Heilquellen gesprochen werden. 

Denn nachdem die Stadt bis Ende 2020 erfolgreich an der Senkung ihrer Schulden auf 16 Millionen Euro gearbeitet hat, kündigt sich eine Wende an. Geschäftsleitender Beamter Gerhard  Schneider warnt sogar vor einer Erhöhung auf über 40 Millionen Euro, falls die Stadt das Projekt Neue Altstadt alleine stemmen müsste. Ohne dieses Vorhaben rechnet die Stadt im laufenden Jahr mit einer Neuverschuldung von 1,6 Millionen Euro und von weiteren 28 Millionen bis 2024.                     

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