Bad Kissingen

Bad Kissingen: Warum die Räte beim Etat keine andere Wahl sahen

Die finanzielle Corona-Not einte den Stadtrat bei der Verabschiedung des Haushaltes am Mittwoch. Jetzt erklären Sprecher aller Gruppierungen, was sie in der Sitzung bewegte.     
Die Zukunft des Berlinert Platzes war ein Thema, zu dem bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 die Meinungen auseinandergingen. 
Foto: Archiv Siegfried Farkas | Die Zukunft des Berlinert Platzes war ein Thema, zu dem bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 die Meinungen auseinandergingen. 

Gründlich musste beim Jahresetat 2021 der Rotstift angesetzt werden. Die meisten Forderungen aus ihren Wahlprogrammen verkniffen sich die Mandatsträger, weshalb die Haushaltsberatungen im Rekordtempo über die Bühne gegangen waren.

Oberbürgermeister Dirk Vogel will die Lage nicht zu schlecht reden und zeigte sich auf Nachfrage ganz diplomatisch. "Unter dem Strich sehen wir diesen Haushalt als kraftvolles Zeichen für Weiterentwicklung und nachhaltige Investitionen in den Standort Bad Kissingen".

Das ein oder andere kraftvolle Zeichen zusätzlich wäre den Stadtratsfraktionen lieber gewesen als die Streichorgie bei den Investitionen. Aber es ist eben nicht die Zeit für große Ansprüche.        

"Nur  einmal ging es schneller", erinnert sich Bernd Czelustek (SPD) bezüglich des Tempos der Haushaltsverabschiedung an längst Vergangenes zurück. Das war unter OB Karl Laudenbach, als die CSU die absolute Mehrheit hatte. Damals ging die Beratung unter einer halben Stunde ab, weil ein Antrag auf Schluss der Debatte die Minderheit ausbremste.      

"Es bleiben keine Narben"

Die Prioritäten im aktuellen Haushalt sieht Czelustek richtig gesetzt. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, die eine oder andere Straße schneller zu reparieren. Aber durch den eingeschlagenen Sparkurs werde  die Stadt nirgendwo geschädigt und es blieben keine Narben, beschreibt Czelustek den Umgang miteinander.            

Leid tut ihm die Verschiebung der 1,5 Millionen Euro teuren Sanierung des Ratskellers, zumal in der Stadt große Gaststätten fehlen. Allerdings stelle sich bei der Höhe der Kosten die Frage der Verhältnismäßigkeit, räumt er ein.  An die Erhöhung der Gewerbesteuer knüpft Czelustek die Hoffnung, dass die  Stadt durch diese Verbesserung ihrer Einnahmesituation wieder an staatliche Stabilisierungshilfen kommt. 

Personalfragen im Blick

Als Erfolg für seine Partei wertet Steffen Hörtler (CSU), dass sich ihre Forderung nach Wiederaufnahme der Planungen für die Sanierung des Berliner Platzes mit 50 000 Euro im Haushalt wiederfinden. Geklärt wollen soll auch die Einbindung des Platzes in ein städtisches Verkehrskonzept. Zur Frage der städtischen Personalkosten erkennt Hörtler Differenzen zum Oberbürgermeister. Personalfragen seien ja in erster Linie Angelegenheit von Dirk Vogel. Deshalb freut sich Hörtler  umso mehr über dessen Gesprächsangebote und eine Analyse dazu, wie die Stadt ihre Verwaltung neu aufstellt.        

"Der Oberbürgermeister ist nicht zu beneiden", kommentiert Richard Fix (Bündnis 90/Die Grünen) die wirtschaftliche Ausgangssituation für die Stadt. Die gegenwärtige Bescheidenheit aller verknüpft Fix aber mit dem Wunsch, dass künftig wieder mehr über die unterschiedlichen Zielsetzungen der Gruppierungen gesprochen werden kann.    

Ökologische Projekte fehlen 

Bauchmerzen bereite es ihm, dass die Stadt Millioneninvestitionen vor sich herschiebe, um den städtischen Haushalt überhaupt genehmigungsfähig zu halten. Viel zu wenig werde ihm für eine ökologisch orientierte Politik getan. So etwa beim Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Dächern. Nichts mehr habe sich seit 2018 nach dem Beschluss getan, Wohnprojekte in bestehenden Siedlungsstrukturen zu schaffen, statt Neubaugebiete  vorzubereiten. Zusätzlicher Straßenunterhalt sei künftigen Generationen sicher.       

Anton Schick (DBK) freut sich, dass die Ernsthaftigkeit der Situation bei allen Beteiligten erkannt ist. Unter den extrem beschränkten Möglichkeiten sei ein vernünftiger Haushalt entstanden. Allerdings müssten sich Land und Bund um eine bessere Finanzaustattung von Städten und Kommunen kümmern. "Sonst wird kommunale Selbstverwaltung bald zu Mangelverwaltung".            

Der Freistaat ist, laut Schick, auch beim städtischen Anteil der Stadt über die Kurtaxe an der Staatsbad GmbH gefragt. Durch Corona  entstünden erhebliche Verluste. Schmerzlich empfindet es der Stadtrat auch, dass Bad Kissingen so viele Infrastrukturprobleme vor sich herschiebt "Das wird sich am langen Ende irgendwann rächen", fürchtet er.

Vorher ist schon alles gesagt worden

Andreas Kaiser (Freie Wähler) tritt dem Eindruck von einem allzu großen Kuschelkurs entgegegen. "In den Ausschüssen ist vorher ja schon alles gesagt und viel debattiert worden", findet er. Letztlich habe es aber keine andere Wahl gegeben als den Haushalt so laufen zu lassen und über das eigene Parteiprogramm hinwegzusehen.           

Enttäuscht ist Kaiser, dass ein von den Freien Wählern beantragtes Bürgerprojekt erst einmal vom Tisch ist. 50 000 Euro sollten in den Haushalt für kleine Initiativen eingestellt werden, etwa die Aufstellung von Sitzbänken. Da ärgere es ihn, dass sich stattdessen der Wunsch der CSU nach Wiederaufnahme der Planungen für den Berliner Platz durchsetzte.          

Erstaunt zeigte sich Peter Eggen (AfD) auf Nachfrage, wie ruhig und gelassen die Haushaltsverabschiedung über die Bühne ging. Weil es seine ersten Haushaltsberatungen waren, habe er sich auf die Verwaltung verlassen, die tagtäglich mit den vielen Haushaltsansätzen befasst sei.         

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