Bad Kissingen

Bad Kissinger Bundestagsabgeordnete nehmen zum Lockdown Stellung

Der zweite Lockdown sorgt für Diskussionen. Manuela Rottmann, Dorothee Bär und Sabine Dittmar verteidigen harte Eingriffe im Kampf gegen Corona.
Ab Montag gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Regeln. Benedikt Borst       -  Ab Montag gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Regeln. Benedikt Borst
| Ab Montag gelten deutschlandweit verschärfte Corona-Regeln. Benedikt Borst

Der November-Lockdown sorgt für kontroverse Diskussionen. Sind die Einschränkungen angemessen oder zu hart? Wieso berät das Parlament nicht mit? Gastwirte und Hoteliers sehen sich zu Unrecht harten Einschränkungen ausgesetzt. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki ( FDP ) sieht in den Anti-Corona-Maßnahmen einen undemokratischen Geist und hält sie teils für rechtswidrig. Die Bundestagsabgeordneten für Bad Kissingen Dorothee Bär ( CSU ), Manuela Rottmann (Grüne) und Sabine Dittmar ( SPD ) nehmen im Interview zum Lockdown Stellung.

Halten Sie den Lockdown für angemessen?

Dorothee Bär : Wir wollen einen gesundheitlichen Notstand unbedingt vermeiden. Deswegen müssen wir konsequent und schnell handeln. Ab Montag, den 2. November, gelten für einen Monat die neuen Regeln. Uns war ganz besonders wichtig, dass Schulen und Kindergärten geöffnet bleiben, ebenso der Einzelhandel. Diese Schritte fallen niemanden leicht, auch mir persönlich nicht. Wir wissen, welch große Belastung wir vielen Unternehmen, Gastronomen , Künstlerinnen und Künstlern oder unseren Vereine zumuten. Aber wir lassen sie nicht im Regen stehen: Mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem November 2019 werden wir Hilfe leisten. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass sich die Wirtschaft nur dann erholt, wenn wir das Infektionsgeschehen im Griff haben. Mit den zeitlich klar befristeten Maßnahmen wollen wir die Welle brechen. Manuela Rottmann : Wir müssen die Zahl der Kontakte deutlich und sehr schnell verringern. Unsere Gesundheitsämter kommen mit der Kontaktverfolgung nicht hinterher. Die Intensivbetten füllen sich wieder. Um die Kontrolle über das Geschehen wieder zu erlangen, ist es besser, zu handeln als abzuwarten. Sabine Dittmar : Die Vereinbarungen, auf die sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten verständigt haben, machen deutlich, wie ernst die Situation ist. Uns allen wäre wohler, wenn diese harten Einschnitte nicht notwendig wären, sie sind es aber. Die befristeten Kontaktbeschränkungen sind unsere Chance, die Dynamik aus dem Infektionsgeschehen herauszunehmen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.

Der Beschluss wurde erneut von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten im Alleingang gefasst. Wie kann es sein, dass Bundes- und Länderparlamente bei solchen Entscheidungen übergangen werden?

Manuela Rottmann : Ich kritisiere seit März die unzureichenden gesetzlichen Grundlagen für so weit reichende Eingriffe in die Grundrechte. Wenn die Ministerpräsidenten wirklich berechenbare Regelungen für das ganze Land wollen, dann kann das nur mit einer gesetzlicher Grundlage funktionieren. Andernfalls müssen die Gerichte wieder von Fall zu Fall entscheiden. Wir sind jetzt im achten Monat der Pandemie , wir haben handlungsfähige Parlamente , die schnell entscheiden können. Es gibt keinen Grund, weiter mit Verordnungen zu arbeiten. Sabine Dittmar : Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Infektionsschutz sieht vor, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung angeordnet werden. Diese Ermächtigungsgrundlage mag im Lichte der Pandemie in Teilen defizitär erscheinen und überarbeitungsbedürftig sein. Es gibt sie aber, sie ist derzeitige Gesetzeslage. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits entsprechende Vorschläge gemacht, um die Parlamentsbeteiligung zu stärken. Dorothee Bär : Der Beschluss wurde von der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder gefasst, heute wird die Bayerische Staatsregierung die Umsetzung beschließen. Am Donnerstag hat sich die Bundeskanzlerin vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Sie hat ausdrücklich betont, wie wichtig die breite Debatte ist. Wir haben hier das richtige Maß gefunden zwischen Schnelligkeit aufgrund der rasant steigenden Fallzahlen und der Zeit für die Diskussion über die Maßnahmen. Der Deutsche Bundestag hat sich seit Mitte März allein im Plenum über 70 Mal mit der Corona-Pandemie befasst. Dabei ging es unter anderem um die großen Hilfsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 1,4 Billionen Euro.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft der Regierung einen undemokratischen Geist vor - etwa weil das Beherbergungsverbot von gerichtlicher Seite bereits mehrmals gekippt wurde und man diese Entscheidungen wieder übergangen hat. Hat Herr Kubicki Recht?

Sabine Dittmar : Wie gesagt, es obliegt den Ländern entsprechende Schutzmaßnahmen im Wege der Rechtsverordnung zu erlassen. Die Pandemie zeigt aber auch, wo das Infektionsschutzgesetz an seine Grenzen stößt und angepasst werden sollte. Wir brauchen eine Begründungspflicht, die Befristung und eine Parlamentsbeteiligung bei Rechtsverordnungen . Dennoch bedeutet dies nicht, dass es für die bisher erlassenen Verordnungen keine hinreichende gesetzliche Grundlage gab.

Dorothee Bär : Die Kanzlerin hat heute morgen klar gesagt: "Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig." Wir wollen nicht warten, bis es auf den Intensivstationen keine freien Betten mehr gibt. Unser Ministerpräsident hat es auf den Punkt gebracht: Es ist eine Vier-Wochen-Therapie, bei der wir hoffen, dass die Dosis stimmt. Sie muss nun wirken können und darf nicht zu früh abgebrochen werden Manuela Rottmann : Welche Maßnahmen überhaupt wirksam sind, ist immer noch eine Prognoseentscheidung. Aber die Politik muss ihre Prognose und ihre Entscheidung für oder gegen bestimmte Maßnahmen definitiv besser begründen als bisher. Die von den einzelnen Bundesländern verhängten Beherbergungsverbote sind vor Gericht an ihrer Unabgestimmtheit und Willkür gescheitert. Ein bundesweites Verbot bei gleichzeitiger Entschädigung der Betriebe werden die Gerichte wieder neu bewerten. Da macht es sich Wolfgang Kubicki etwas sehr leicht.

Wirte und Hoteliers klagen, dass sie viel Geld für Hygienemaßnahmen ausgegeben haben, nicht als Infektionstreiber gelten und jetzt trotzdem wieder am stärksten von den Einschränkungen getroffen werden. Wird die Branche zum Sündenbock gemacht?

Dorothee Bär : Die Arbeit an den Hygienekonzepten war keinesfalls umsonst. Sie waren die vergangenen Monate wichtig und werden es auch wieder. Bei einem exponentiellen Infektionsgeschehen reichen sie aber leider nicht aus, die Nachverfolgung bricht zusammen. Derzeit ist es nicht mehr möglich nachzuvollziehen, wo die Ansteckungen geschehen. Wichtig ist in der jetzigen Situation, dass uns allen bewusst ist: wir kommen hier nur gemeinsam durch. Wir wollen gemeinsam die Welle brechen. Dafür müssen wir die Kontakte um 75 Prozent reduzieren. Manuela Rottmann : Das große Engagement der Gastronomie für Hygiene und Sicherheit in ihren Betrieben hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir so vergleichsweise gut durch den Sommer gekommen sind. Momentan sind wir aber in der Situation, dass das Virus wieder so weit in der Bevölkerung verbreitet ist, dass die Hygienemaßnahmen nicht mehr ausreichen. Wichtig ist aber, dass Gastronomen ebenso wie andere besonders betroffene Branchen nicht wieder ein Sonderopfer erbringen und mit den finanziellen Folgen alleine gelassen werden. Sabine Dittmar : Es geht hier nicht um Schuldzuweisung, sondern Risikominimierung. Denn trotz der Hygienemaßnahmen lassen sich Infektionen auch in Restaurants und Hotels nicht komplett verhindern. Das Infektionsgeschehen ist so diffus, dass derzeit bei 75 Prozent der Infizierten der Ausgangspunkt nicht mehr zugeordnet werden kann. Und im Restaurant nehmen Besucher am Tisch ihren Mund-Nase-Schutz ab, sodass ein Aerosolaustausch nicht ausgeschlossen werden kann.

Herr Kubicki sieht diese Einschränkungen als unverhältnismäßig. Er ruft die Betroffenen auf, sich juristisch zu wehren. Würden Sie das den Hoteliers auch empfehlen?

Manuela Rottmann : Ich bin sicher, dass die Gerichte zahlreich angerufen werden. Das ist völlig in Ordnung und gehört sich so in einem Rechtsstaat. Besser wären gut begründete, vom Parlament debattierte und getragene Regelungen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit sollte nicht erst von einzelnen Gerichten, sondern von den Parlamenten geklärt werden. Dann wären die Beschränkungen berechenbarer, gerichtsfester und die Bevölkerung könnte auch die Argumente dafür besser nachvollziehen. Sabine Dittmar : Mit Blick auf das Infektionsgeschehen halte ich es zwar für unverantwortlich, die Maßnahmen derart in Frage zu stellen, aber selbstverständlich ist es in einem Rechtsstaat jedem unbenommen, solche Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Ich weiß, die Einschnitte sind hart für jeden Einzelnen und auch für unsere Wirtschaft - von der Hotellerie bis hin zum Kleinkünstler. Aber immerhin werden Finanzminister Olaf Scholz und der Bund mit Wirtschaftshilfen in Höhe von bis zu zehn Milliarden Euro Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen, die von temporären Schließungen erfasst sind, helfen. So bekommen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats erstattet. Natürlich, wir alle wünschen uns möglichst schnell unseren Alltag zurück. Dennoch appelliere ich an alle, sich an die Regeln zu halten, damit wir gemeinsam und solidarisch die Pandemie überwinden.

Dorothee Bär : Natürlich kann ich verstehen, dass die Gastronomen verärgert und frustriert sind. Ich war selbst erst am Montag bei der Bezirksversammlung des Dehoga und habe mich den Fragen und der Kritik gestellt. Die Entscheidungen über die Maßnahmen fallen nicht leicht. Die Alternative ist, dass alsbald in den Intensivstationen über Leben und Tod entschieden werden muss. Das wollen wir verhindern. Zudem ist es mir persönlich und meinen Kollegen extrem wichtig, dass wir möglichst lange die Schulen und Kindergärten offen halten, damit Eltern ihrer Arbeit nachgehen können und unsere Kinder auf die Zukunft vorbereitet werden. Ähnlich verhält es sich bei den so genannten Risikogruppen: Eine Isolation dieser Gruppen ist beispielsweise aufgrund der Wohnsituation oder der psychischen Belastung kein milderes Mittel. Die Fragen stellteBenedikt Borst

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