Bad Brückenau

Bürgerbegehren soll das Ärztehaus im Georgi-Park verhindern

Dass direkt an der Capio Franz-von-Prümmer-Klinik im Georgi-Kurpark ein Ärztehaus entstehen soll, hatte der Stadtrat im Sommer beschlossen. Eine Initiative PRO Bad Brückenau könnte diese Pläne noch zu Fall bringen.
Ein Bürgerbegehren könnte den Bau eines Ärztehauses im Georgi-Kurpark noch verhindern. Foto: Kerstin Junker
Ein Bürgerbegehren könnte den Bau eines Ärztehauses im Georgi-Kurpark noch verhindern. Foto: Kerstin Junker

Am Dienstagnachmittag wurden sie überall in Bad Brückenau ausgelegt: die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren gegen den Standort des Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ). Der Text bezieht sich auf einen mehrheitlichen Beschluss des Stadtrats vom 16. Juli 2019 zum "Bau eines Ärzte- und Gesundheitszentrums Bad Brückenau zur Sicherung und Verbesserung der fachärztlichen Versorgung" der Bewohner der Stadt. Dafür wurden zwei städtische Grundstücke im Georgi-Park zur Verfügung gestellt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens fragen nun: "Befürworten Sie es, dass der zweite Teil dieses Beschlusses 3 hinsichtlich des Standorts des Medzentrums im Georgi-Park (...) im Zuge eines Bürgerentscheides aufgehoben wird und ein Ärzte- und Gesundheitszentrum NICHT im Georgi-Park gebaut wird?" Eine Frage, die man klar mit "Ja" oder "Nein" beantworten soll.

Als "Sprecher" für das Bürgerbegehren werden Unternehmer Hans-Jörg Heidelmeier, Architekt Stefan Richter und Tanja Neubauer genannt. Heidelmeier sagt auf Nachfrage, "dass wir mit dem geplanten Standort überhaupt nicht glücklich sind. Es gibt Alternativen, die genauso interessant sind, wie das Bahnhofsgelände."

In Bad Brückenau gebe es keinen einheitlichen Plan für Flächen und ihre Nutzung, keine zusammenhängende Vorstellung, immer nur Bruchstücke, kritisiert der Chef einer mittelständischen Firma. In der Vergangenheit seien die Stadtverantwortlichen in viele Dinge reingeschlittert, ohne zu überlegen, was das am Ende bedeute. "Ich wehre mich mit Händen und Füßen gegen Sachen, die nicht zu Ende gedacht sind."

Obwohl der Unternehmer bei der Kommunalwahl auf der PWG-Liste für den Stadtrat kandidiert, will er das Bürgerbegehren losgelöst von der Wahlgemeinschaft wissen. In den Reihen der Bürgerinitiative stehe auch Ehrenbürgerin Else Prause. Sie sei dabei gewesen, als im Jahr 2000 rund 1400 Unterschriften gegen eine Umnutzung des Georgi-Kurparks im Bereich Musikschule und Minigolfplatz zur Anschlussheilbehandlung gesammelt wurden. Das Projekt sei zurückgezogen worden. "Und jetzt nach 20 Jahren wieder so eine Geschichte."

Heidelmeier moniert auch, dass die Bad Brückenauer erst am Ärztehaus-Projekt beteiligt wurden, als der Standort längst beschlossen war. "In der Bürgerwerkstatt war es einhelliger Tenor, dass der geplante Standort kontraproduktiv ist." Die Stadt habe schon große Teile des Siebener-Parks fürs Sinnflut-Bad vereinnahmt. "Die Frage ist doch, was einer Badestadt an ihrem Titel liegt, wenn die einzige Möglichkeit für ein Ärztehaus im Kurpark gesehen wird." Laut Heidelmeier hätte die Stadt frühzeitig ein Ratsbegehren starten müssen, bei dem die Bad Brückenauer über die Vorplanung hätten abstimmen können.

Knapp zehn Wochen vor der Kommunalwahl sind MVZ und Bürgerbegehren brisante Themen im Wahlkampf. CSU-Bürgermeister-Kandidat Jochen Vogel hat sich mehrfach zum Standort im Kurpark bekannt, zuletzt in einem in der Prümmer-Klinik gedrehten Wahlvideo. Darin macht Alexander Bechtler vom Investor IWG klar, dass man "ausschließlich an diesem Standort in Bad Brückenau investieren" werde. Vogel fürchtet, dass, wenn die Bürgerinitiative durchgehe, nicht nur der Standort, sondern das Ärztehaus insgesamt in Gefahr sei. Und damit der Krankenhaus-Standort Brückenau, den das geplante MVZ eigentlich stärken soll. "Ich sehe das Bürgerbegehren als großes Risiko an."

Dirk Stumpe, Kandidat der PWG, sagt auf Nachfrage, dass er nicht gegen das Ärztehaus, aber dessen geplanten Standort ist. "Weil man nicht zusätzliche Flächen versiegeln muss, wenn es nicht nötig ist." Seiner Ansicht nach eignen sich das Bahnhofsgelände und Leerstände in der Innenstadt besser fürs MVZ. Stumpe betont, dass seine Meinung nicht die der gesamten PWG widerspiegelt. Tatsächlich gingen dort die Meinungen zum Standort auseinander. "Das ist der Grund, warum die PWG als Gruppierung das Thema nicht im Wahlkampf auf den Weg gebracht hat. Was den Wahlkampf angeht, bringt das Thema weder Vor- noch Nachteile. Ob es Einfluss auf die Wahl hat, wage ich zu bezweifeln."

Auch SPD-Kandidat Jan Marberg wurde vom Bürgerbegehren überrascht. Grundsätzlich befürwortet er den geplanten Standort, "weil er das Krankenhaus sichert". Kritisch sieht Marberg den Zeitpunkt, an dem das Begehren auf den Weg gebracht wird. "Es gab doch genug Zeit, seine Unzufriedenheit über den Standort öffentlich zu machen. Warum haben sich die Gegner nicht früher organisiert?" Wie Jochen Vogel macht sich auch der SPD-Mann Sorgen um den Klinikstandort an sich. "Es ist nicht selbstverständlich, dass eine so kleine Stadt wie Bad Brückenau ein Krankenhaus hat."

Wie der städtische Geschäftsleiter Michael Worschech mitteilt, wartet die Verwaltung ab, bis die Unterschriften an Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks oder einen Stellvertreter übergeben sind. Dann werden sie unverzüglich auf Formfehler geprüft. Laut Worschech müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Gemeindebürger mit Namen und Adresse unterzeichnet haben, das wären nach jetzigem Stand 5030. Die Initiatoren müssten also mindestens 503 Unterschriften sammeln, besser einige mehr. Denn es zählt die Einwohnerzahl zum Zeitpunkt der Abgabe: Und die kann schwanken. Laut städtischer "Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden " hat der Stadtrat maximal zwei Monate nach Eingang der Listen Zeit, das Begehren für zulässig oder unzulässig zu erklären. Wird es zugelassen, muss der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten ab diesem Zeitpunkt durchgeführt werden. Angesichts dieses Zeithorizontes ist es ausgeschlossen, dass der Bürgerentscheid zeitgleich mit der Kommunalwahl am 15. März stattfindet.

Die Unterschriftenlisten liegen an folgenden Stellen in Bad Brückenau aus: Blumen-Hurrlein, Firma Prause Baudekoration, Naturfriseur Frank, Weltladen, Löwe - Das Kreativhaus, KFZ Technik Schuhmann.

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