Nüdlingen

Bürgerentscheid im Februar 2020

Das Kapitel Ortsumgehung Nüdlingen geht in die nächste Runde. In seiner Sitzung hat der Gemeinderat den Bürgerentscheid für zulässig erklärt. Er findet am 9. Februar 2020 statt.
Hier ein Muster von dem Stimmzettel, den alle Nüdlinger Wahlberechtigten am 9. Februar 2020 ausfüllen können.Arthur Stollberger
Hier ein Muster von dem Stimmzettel, den alle Nüdlinger Wahlberechtigten am 9. Februar 2020 ausfüllen können.Arthur Stollberger

Das Publikumsinteresse bei der jüngsten Sitzung des Nüdlinger Gemeinderates war groß. Grund waren zwei wichtige Anträge, mit denen sich das Gremium beschäftigen musste. Zum einen ging es um die Zulassung des Bürgerbegehrens der Contra BI, zum anderen um ein eingereichtes Ratsbegehren.

Die Bürgerinitiative hatte für das angestrebte Bürgerbegehren zur "Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.7.2019 zur Ortsumgehung Nüdlingen " 827 Unterschriften eingereicht; 816 wurden als gültig anerkannt. Dem Antrag der BI Contra, dessen Zulässigkeit laut 1. Bürgermeister Harald Hofmann ( CSU ) vom Landratsamt bestätigt wurde, stimmten die Gemeinderäte bei einer Gegenstimme zu.

Ratsbegehren abgelehnt

In dem Antrag auf Durchführung eines Ratsbegehren ging es darum, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 23.7.2019 mit dem Abstimmungsergebnis 10:6 für die Umgehung bestehen bleibt, und der Trassenvariante Nord 1 des staatlichen Bauamts Schweinfurt positiv zugestimmt wird. Diesen Antrag hatten fünf Mitglieder des Gemeinderates - Uwe Beer, Marie-Luise Biedermann (beide CSU ), Anita Haub, Theo Hein und Christian Höfler (Bürgerblock Nüdlingen ) - eingebracht.

In der Diskussion wandten einige Räte ein, dass zwei Fragen plus Stichfrage die Bürger verwirren würden, wenn man dem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegen stellen würde. Das Ratsbegehren wurde mit zehn Nein-Stimmen und sieben Ja-Stimmen.

Aufklärung über den Begriff

Geschäftsleiter Stefan Funk erläuterte vorher noch den Begriff "Ratsbegehren" näher. Der Gemeinderat könne beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde im Rahmen eines Bürgerentscheids abgestimmt wird. Dabei spreche man von einem Ratsbegehren.

Über die Gestaltung des Stimmzettels für den Bürgerentscheid war man sich einig. Der Text lautet: "Sind Sie dafür, dass der Gemeinderatsbeschluss Punkt 2 Ortsumgehung Nüdlingen vom 23.7.2019 aufgehoben wird und die Gemeinde Nüdlingen der vom Staatlichen Bauamt Schweinfurt vorgestellten Vorzugsvariante Trassenvariante Nord 1 der Ortsumgehung Nüdlingen B 287 nicht zustimmt bzw. eine bereits erteilte Zustimmung zurücknimmt?"

Termin des Bürgerentscheids

Bürgermeister Hofmann wies auf Terminzwänge hin, die mit der Durchführung der Kommunalwahl am 15. März 2020 begründet wurden. Die Räte einigten sich daher auf den 9. Februar 2020. Stimmberechtigt ist jeder Gemeindebürger. Damit der Bürgerentscheid gültig ist und eine Bindungswirkung entfaltet, müssen 20 Prozent der Stimmberechtigten mit "Ja" oder "Nein" stimmen. Wird das Quorum nicht erreicht, gilt die aktuelle Beschlusslage.

Der Abstimmungszeitraum ist am Donnerstag, 9.2.2020, von 8 bis 18 Uhr. Einmütig geregelt wurde das Einstellen von Haushaltsmitteln für die Durchführung des Bürgerentscheids. Sie werden von der Gemeinde getragen.

Dank via Facebook

Marcus Lipsius von der BI Contra Ortsumgehung Nüdlingen Trasse Nord freut sich auf Facebook über die Entscheidung. "Nun hat jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte die Chance am 9.2.2020 seine Stimme abzugeben." Und: "Es wird auf dem Stimmzettel nur eine Stimme geben. Der Gemeinderat hat richtigerweise den Antrag auf ein gleichzeitiges Ratsbegehren abgelehnt. Wir brauchen Klarheit und nicht weitere Verunsicherung!"ksta/vä

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