Reiterswiesen

CSU-Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen diskutiert über Ausschluss

Auch die Christsozialen in Reiterswiesen und Arnshausen äußern sich im Streit um den Fraktionswechsel von drei Ratsmitgliedern kritisch. Aber nicht so unversöhnlich wie die Kissinger.

Der Wechsel von drei ursprünglich für die CSU gewählten Mitgliedern des Bad Kissinger Stadtrats zur Fraktion der DBK, wühlt die Kissinger CSU nach wie vor innerlich auf. Nach der Ankündigung eines Antrags auf Parteiausschluss gegen Klaus Bollwein durch den Ortsverband für die Kernstadt, hat auf Anfrage auch der Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen seine Position klar gemacht. Diesem Ortsverband gehören Martina Greubel und Thomas Schlembach an. Sie hatten, wie Klaus Bollwein, bei der Kommunalwahl wieder auf der Liste der CSU kandidiert. Nach ihrer Wiederwahl verließen sie dann aber, noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats , die Fraktion der Christsozialen.

Wie Vorsitzende Gudrun Heil-Franke mitteilte, hat der CSU-Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen Martina Greubel und Thomas Schlembach aufgefordert, ihre Ämter als stellvertretende Ortsvorsitzende aufzugeben. Dieser Aufforderung seien beide nachgekommen. "Über einen Ausschluss aus dem Ortsverband" sei in mehreren Treffen des Ortsvorstands "intensiv diskutiert" worden. "Ein Austritt", schreibt Gudrun Heil-Franke, "wurde beiden mehrfach nahegelegt." Eine Entscheidung in der Sache solle spätestens in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung fallen.

Personelle Differenzen

Schlembach bestätigte den Vorgang auf Anfrage grundsätzlich. Von seiner grundsätzlichen politischen Einstellung her sei er aber nach wie vor überzeugtes Mitglied der CSU . Von daher sehe er keinen Grund, die Partei zu verlassen. Grund für den Wechsel zur Fraktion der DBK seien auch nicht Differenzen mit den Anliegen der Partei gewesen, sondern Differenzen mit einigen Personen in der Stadtratsfraktion der CSU .

Schlembach muss sich, wie Bollwein, mit dem zusätzlichen Vorwurf seitens der Kissinger CSU auseinandersetzen, er habe einen noch offenen Anteil an den Wahlkampfkosten nicht bezahlt. Dazu will er sich aktuell aber nicht äußern. In dieser Frage laufen die Dinge nach seinen Angaben auf eine gerichtliche Auseinandersetzung zu. Er habe ein anwaltliches Schreiben bekommen und die Angelegenheit seinerseits einem Anwalt übergeben.

Im Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen habe man vereinbart, sagte Schlembach am Montag, zunächst einmal still zu halten. Das hat sich aber vermutlich durch den Vorstoß der Kernstadt-CSU in Bezug auf ihr Mitglied Klaus Bollwein erst einmal erledigt. Bollwein erklärte am Montag auf Nachfrage zum Antrag des Kissinger CSU-Ortsverbands , ihn aus der Partei auszuschließen: "Ich bin mir keiner Schuld bewusst."

Der Partei weiterhin verbunden

Er habe den für seinen Platz elf auf der CSU-Kandidatenliste bei der Kommunalwahl offiziell fälligen Betrag "sofort bezahlt" und somit seine Pflicht erfüllt. Bollwein ergänzte, er finde es "traurig", wenn ein Ortsverband seine eigenen Mitglieder "wegen unhaltbarer Forderungen verklagt".

Ähnlich wie Schlembach betonte Bollwein, er fühle sich grundsätzlich weiter als Mitglied der CSU . Der Partei sei er nach wie vor verbunden. Nicht aber "einem Dreigestirn, das sich alle Freiheiten der Welt herausnehmen darf". Wen im Ortsverband und in der Fraktion der CSU er damit konkret meint, sagte Bollwein nicht.

Mangelnde Wertschätzung

Wie berichtet, hatten die drei Abtrünnigen ihren Fraktionswechsel unter anderem mit mangelnder Wertschätzung amtierender und zum Teil altgedienter Ratsmitglieder bei der Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl begründet. Die "zugeteilten Listenplätze für Greubel, Schlembach und Bollwein" seien deutlich schlechter gewesen als die jeweils erreichten Wahlergebnisse 2014, erklärten sie damals. Die allerdings vor der Wahl erfolgten Austritte von Michael Heppes und Bernhard Schlereth führten sie als zusätzliches Zeichen an, dass es in der CSU-Fraktion schon lange gekriselt habe.

Rücktritt von Stellvertreterämtern

Auch Martina Greubel bestätigte am Montag auf Anfrage den von Gudrun Heil-Franke beschriebenen Sachstand im CSU-Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen. Sie sei in der Tat von ihrem Stellvertreteramt zurückgetreten und habe danach auch keine Versammlungen im Ortsverband mehr besucht. Wie Schlembach verwies sie allerdings darauf, dass es in dem Ortsverband für zwei Stadtteile auch klare Gegenstimmen gegen ihren Ausschluss und den des Kollegen gegeben habe.

Bei Martina Greubel liegen die Verhältnisse ohnehin ein bisschen anders, als bei Bollwein und Schlembach. In ihrem Fall dreht sich die Auseinandersetzung lediglich um den Fraktionswechsel. Finanzielle Forderungen rund um die Anteile von Kandidaten an den Kosten für den Kommunalwahlkampf sind hier nicht mit im Spiel. Siegfried Farkas

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