Bad Kissingen

CSU steuert Ausschluss von Bollwein an

Der Streit um den Fraktionswechsel von drei kurz zuvor erst auf der CSU-Liste wiedergewählten Stadträten lässt die Kissinger Christsozialen nicht los. Gegen einen der drei geht der Ortsverband jetzt vor.
Klaus Bollwein hat bei der Kommunalwahl auf der Liste der CSU kandidiert. Nach seiner Wahl wechselte er zusammen mit zwei weiteren Ratsmitgliedern zur DBK. Deswegen strebt die Bad Kissinger CSU jetzt ein Parteiausschlussverfahren an.  Foto: Archiv Siegfried Farkas       -  Klaus Bollwein hat bei der Kommunalwahl auf der Liste der CSU kandidiert. Nach seiner Wahl wechselte er zusammen mit zwei weiteren Ratsmitgliedern zur DBK. Deswegen strebt die Bad Kissinger CSU jetzt ein Parteiausschlussverfahren an.  Foto: Archiv Siegfried Farkas
Klaus Bollwein hat bei der Kommunalwahl auf der Liste der CSU kandidiert. Nach seiner Wahl wechselte er zusammen mit zwei weiteren Ratsmitgliedern zur DBK. Deswegen strebt die Bad Kissinger CSU jetzt ein Parteiausschlussverfahren an. Foto: Archiv Siegfried Farkas

Eine Zeit lang konnte man meinen, die Bad Kissinger CSU habe den kurz nach der Kommunalwahl erfolgten Wechsel von drei ihrer Ratsmitglieder zur Fraktion der DBK, abgehakt. Dieser Eindruck war aber grundverkehrt. Der Ortsverband der Christsozialen für die Kernstadt strebt ein Parteiausschlussverfahren für Klaus Bollwein an, den einzigen der drei Abtrünnigen, für den die Kernstadt-CSU zuständig ist, weil er dort Mitglied ist.

Bei den beiden anderen Ratsmitgliedern, die, kurz bevor sich der neue Stadtrat formierte, zur DBK wechselten und die CSU damit den Status der stärksten Fraktion kosteten, handelt es sich um Thomas Schlembach und Martina Greubel. Sie gehören beide dem CSU-Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen an. Direkt genannt wird in der Pressemitteilung, die das Vorhaben am Donnerstag öffentlich machte, jedoch keiner der drei Abtrünnigen. Kurioserweise drückt sich die Mitteilung bis zum Ende um die Namensnennung herum.

Nach der Pressemitteilung berichtete Vorsitzender Steffen Hörtler jetzt bei einer Vorstandssitzung des Ortsverbands "über den Sachstand bezüglich ausstehender Wahlkampfkostenbeteiligungen von zwei Parteimitgliedern , die die Fraktion gewechselt haben". Die zwei davon betroffenen Abtrünnigen standen schon im Frühjahr in der Kritik zahlreicher anderer Listenkandidaten, weil sie sich geweigert hätten, einen nachzuzahlenden Teilbeitrag der Kandidaten zu den Wahlkampfkosten zu überweisen. Diese ausstehenden Beiträge, so die Kissinger CSU in ihrer aktuellen Mitteilung, würden "nunmehr eingetrieben".

Lebhafte Diskussion

In der Vorstandssitzung sei außerdem lebhaft diskutiert worden, ob der Fraktionswechsel der betreffenden Parteimitglieder , unmittelbar nach der Kommunalwahl , "als parteischädigendes Verhalten" anzusehen sei. Am Ende habe man mit 13 gegen eine Stimme beschlossen, "dem Bezirksschiedsgericht" den Antrag auf Ausschluss von Klaus Bollwein aus der Partei vorzulegen.

Der Beschluss bezieht sich nur auf ihn, weil der Ortsverband Bad Kissingen nur für ihn zuständig ist. Im Falle von Martina Greubel und Thomas Schlembach müsste der Ortsverband Reiterswiesen-Arnshausen die entsprechende Entscheidung treffen. Nach den Angaben in der Pressemitteilung war dessen Vorsitzende Gudrun Heil-Franke zwar bei der Kissinger Vorstandssitzung zugegen. Die Mitteilung enthält aber keinen Hinweis, wie ihr Ortsverband vorgehen will. Auf eine entsprechende Anfrage dieser Redaktion bei Gudrun Heil-Franke gab es am Donnerstag bis Redaktionsschluss keine Antwort. Begründet werde der Antrag auf Parteiausschluss vom Kissinger Ortsverband vor allem so: Es könne nicht angehen, erst Wahlkampf "auf Kosten der Partei und unter Zuhilfenahme" von Stimmen für die CSU-Liste zu führen und danach die Fraktion zu wechseln. Dieser Wechsel habe darüber hinaus zur "Verschlechterung der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat zu Lasten der CSU geführt". Ehrenvorsitzender Alfred Wacker habe in diesem Zusammenhang auch von "Wählertäuschung und Wählerbetrug " gesprochen, heißt es in der Pressemitteilung des CSU-Ortsverbands .

Offensichtlich hat der Gedanke an ein Parteiausschlussverfahren, den Ortsverband schon eine Weile beschäftigt. Jedenfalls schreibt die örtliche CSU , Vorsitzender Steffen Hörtler habe im Vorfeld Meinungen der Landesleitung und "im Kreisverband" eingeholt. Dort sehe man das Verhalten ebenfalls als "parteischädigend" an und befürworte "den Antrag auf Ausschluss".

Hörtler habe "dem Parteimitglied ", gemeint ist Bollwein, mehrere Möglichkeiten zur Stellungnahme gegeben. Dieser habe aber eine Rechtfertigung verweigert. Außerdem verweigere er weiterhin seine Beteiligung an den CSU-Wahlkampfkosten. Bollwein selbst war am Donnerstag von der Redaktion nicht für eine Stellungnahme zu dem gesamten Vorgang zu erreichen.

In der Mitteilung zu ihrer Vorstandssitzung berichtet die Kissinger CSU außerdem über "gute Zusammenarbeit mit dem neuen Oberbürgermeister" Dirk Vogel. Zugleich äußert sie Kritik an dessen SPD-Parteifreund und Vorgänger Kay Blankenburg . Den Verkauf des ehemaligen Kurhaushotels im Ferienausschuss des alten Stadtrats zu thematisieren, sei "inakzeptabel" gewesen, weil der Fraktion "keine Möglichkeit der Vorbereitung" gegeben worden sei. Eberhard Gräf, früher Rechtsdirektor der Stadt und stellvertretender Landrat , habe daher vorgeschlagen, die Stadt solle sich auf dem Grundstück "eine beschränkte Dienstbarkeit mit der Verpflichtung zum Betrieb eines Hotels eintragen lassen". Siegfried Farkas

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