Bad Kissingen

Erörterungstermin in Bad Kissingen: Behörde wägt Einwände ab

Die Bundesnetzagentur lässt Nachfragen und Ergänzungen zu Einwendungen zu. Mindestens zwei Tage lang wird erörtert.
Rudolf Rüger und Peter Fella aus Greßthal gehörten zu den Demonstranten, die gestern vor dem Bad Kissinger Regentenbau zum Start der Erörterungstermins ihren Protest äußerten. Fotos: Ralf Ruppert
Rudolf Rüger und Peter Fella aus Greßthal gehörten zu den Demonstranten, die gestern vor dem Bad Kissinger Regentenbau zum Start der Erörterungstermins ihren Protest äußerten. Fotos: Ralf Ruppert

Rund zwei Dutzend Demonstranten, zum größten Teil aus Bergrheinfeld, säumten gestern Morgen den Zugang zum Regentenbau. "Ich bin auch ein Raumwiderstand", hatte etwa Rudolf Rüger aus Greßthal auf ein Schild geschrieben, das um seinen Hals hängt. Damit spielt er auf die Hinderungsgründe an, weshalb er die Gleichstrom-Trasse " Südlink " auch als Erdkabel nicht vor seiner Haustüre möchte. " Energiewende Ja, Südlink Nein", steht auf dem Schild von Peter Fella. Drinnen beginnt derweil der "Erörterungstermin der Bundesfachplanung": "Wir sind angewiesen auf möglichst viele Informationen, um später eine Entscheidung treffen zu können", sagt Tobias Landwehr von der Bundesnetzagentur über den Sinn der Veranstaltung.

Keine Einwände gegen Zuhörer

Südlink sei "das größte Infrastruktur-Projekt der Energiewende ", sagt Versammlungsleiter Daniel Matz zu Beginn der Beratungen. Das Genehmigungsverfahren besteht aus zwei Schritten: Bei der Bundesfachplanung wird - ähnlich einem Raumordnungsverfahren - zunächst ein 500 bis 1000 Meter Korridor festgelegt. Danach folgt das eigentliche Planfeststellungsverfahren, in dem innerhalb des Korridors die genaue Trasse abgesteckt wird. In beiden Einzel-Verfahren gibt es jeweils eine Antragskonferenz und einen Erörterungstermin. Die laufende Versammlung ist also die zweite von voraussichtlich vier Terminen im Bad Kissinger Regentenbau, der erste war im Mai 2017. Der Termin war eigentlich nicht öffentlich, weil es keine Einwände von den rund 130 angemeldeten Teilnehmern gab, wurden jedoch einzelne Zuhörer und Journalisten zugelassen.

Vor zwei Wochen in Bad Salzungen, in der vergangenen Woche in Fulda und aktuell in Bad Kissingen geht es vor allem um den Südlink-Abschnitt von Gerstungen bis Bergrheinfeld West. Bereits nach der Einleitung gab es erste Einwände: Rechtsanwalt Wolfgang Baumann , der die Bürgerinitiative Bergrheinfeld und mehrere Dutzend Betroffene vertritt, mahnte Formfehler an: Einem seiner Mandanten sei die Teilnahme zunächst verweigert worden, außerdem sei eigentlich zur Erörterung der Leitung nach Grafenrheinfeld geladen worden. Obwohl ein Milliarden-Projekt behandelt werde, gehe es "drunter und drüber".

Versammlungsleiter Matz verwies darauf, dass per Gesetz der Endpunkt nach Bergrheinfeld verlegt worden sei, und: "Es ist nichts dazu gekommen, es ist allenfalls ein Trassen-Segment weggefallen." Also liege eine "Verfahrensidentität" vor. Beim Ausschluss des Mandanten räumte Matz Fehler ein, der Einwand sei trotzdem geprüft worden. Weiterer Kritikpunkt Baumanns war, dass die Bundesnetzagentur bis heute keine Kosten geprüft habe: "Man hat die Energieversorger im Auge gehabt, aber man hat nicht die Stromkunden betrachtet, die dann 10 bis 20 Cent mehr pro Kilowattstunde zahlen." Baumanns Angaben zufolge koste die Energiewende mindestens 80 Milliarden Euro, das hätte der Gesetzgeber wissen müssen.

Kritik am Verfahren

Juristisch vorsichtig sagte Baumann: "Ich möchte Ihnen nicht vorhalten, dass sie den Bundestag getäuscht und belogen haben, aber die Kosten für die Trasse sind nicht ins Gesetz eingeflossen." Außerdem sei die Versorgungssicherheit nicht bewertet worden: "Wenn eine so große Leitung ausfällt, haben wir viel mehr Probleme als bei einer dezentralen Versorgung."

Deutlich direkter wurden bereits Bergrheinfelder Bürger : "Mich würde interessieren, ob Sie eigentlich noch ruhig schlafen können", sagte ein Teilnehmer. Ein anderer warf Tennet vor, dass deren Mitarbeiter "wie Scherenschleifer" durch Bergrheinfeld gezogen seien, um Land zu kaufen. Außerdem habe es immer nur unvollständige Infos gegeben: "Erst kam ein Umspann-Werk, dann Südlink , dann der Konverter." Und: "Wir sind von Tennet angelogen worden." Außerdem würden mit jedem Netzentwicklungsplan neue Trassen aufgetischt, von denen viele nur notwendig seien, um den europäischen Stromhandel zu erleichtern. "Dafür sind wir nicht bereit, unsere Heimat zu opfern", lautete die klare Kampfansage.

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