Schondra

Finanzspielraum von Schondras Bürgermeister festgelegt

Die in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates Schondra beschlossene Geschäftsordnung orientiert sich in weiten Teilen an den Vorschlägen des bayerischen Gemeindetages.
Um die Beträge, über die der Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderates entscheiden kann, ging es in der Marktgemeinderatssitzung in Schondra. Symbolfoto: Monika Skolimowska, dpa       -  Um die Beträge, über die der Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderates entscheiden kann, ging es in der Marktgemeinderatssitzung in Schondra. Symbolfoto: Monika Skolimowska, dpa
| Um die Beträge, über die der Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderates entscheiden kann, ging es in der Marktgemeinderatssitzung in Schondra. Symbolfoto: Monika Skolimowska, dpa

Nicht übernommen wurden allerdings die Änderungen, die Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde betreffen. Hier sahen die Vorschläge des Gemeindetages eine durchschnittliche Erhöhung der Beträge um 60 Prozent vor, über die der Bürgermeister ohne Beschluss des Gemeinderates entscheiden kann.

Roman Jörg ( CSU ) und 2. Bürgermeister Jochen Henz (FWG Schönderling) waren der Meinung, dass man mit der bisherigen Regelung gut gefahren sei. Sie schlugen deshalb vor, die bisherigen Beträge beizubehalten; lediglich bei allgemeinen Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten wird die Streitwertgrenze von 5000 auf 8500 Euro angehoben.

Ermächtigungen

Auf Anregung der Verwaltung wurden auch Angelegenheiten des Grundstücksverkehrs in die Geschäftsordnung aufgenommen. So wird der Bürgermeister beispielsweise ermächtigt, Pfandfreigabeerklärungen abzugeben; weitergehende Entscheidungen wie z.B. die Belastung von Grundstücken des Marktes mit Dienstbarkeiten zugunsten Dritter wollen die Ratsmitglieder aber weiterhin selber treffen. Zu Entscheidungen über Gastschulverhältnisse wird der Bürgermeister nach der neuen Geschäftsordnung ebenfalls ermächtigt.

Die neue Satzung legt weiterhin fest, dass die Sitzungen regelmäßig um 19.30 Uhr beginnen, und dass die Niederschrift der nichtöffentlichen Sitzung zu Beginn verlesen werden muss.

In die Satzung zur Frage der Regelungen von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes wurden folgende Änderungen aufgenommen: Das Sitzungsgeld für die Ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder wird von 20 auf 25 Euro erhöht; selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 25 Euro/Stunde für den Verdienstausfall.

Aus Hobby wird Betrieb

Zu längeren Diskussionen führte der Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Gerätehalle in Schönderling. In der vom Gemeinderat angeforderten Stellungnahme teilt das Landratsamt mit, dass die Antragsteller eine Islandpferdezucht betreiben und 9,8 Hektar Flächen bewirtschaften, so dass ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt. Gemeinderat Roman Jörg kritisierte , dass aus einer Hobbypferdehaltung nun eine Pferdezucht geworden sei, und niemand sich um den Immissionsschutz gekümmert habe; in dieser Hinsicht könnte in Zukunft Nachteile für die Gemeinde entstehen.

Sebastian Knüttel ( CSU ) stellte die Gewinnerzielungsabsicht des Betriebes und damit die sogenannte Privilegierung in Frage. Da vor der Realisierung des Bauvorhabens noch der Immissions- und Naturschutz gehört werden müssen, stimmte das Gremium bei zwei Gegenstimmen dem Antrag zu.

Der Antrag des Musikvereins Schondra auf Unterstützung zum Unterhalt des Musikheims wurde zurückgestellt. Der Verein hat Pandemie-bedingt keine Einnahmen und beantragte die Übernahme der Heizkosten für das laufende Jahr in Höhe von 2448 Euro.

Verein muss Finanzen darlegen

Nach übereinstimmender Meinung des Gemeinderates seien auch noch andere Vereine in einer ähnlichen Situation, so dass mit Folgeanträgen zu rechnen sei. Der Verein soll deshalb vor einer Behandlung des Antrags seine finanzielle Situation darlegen.

Sebastian Knüttel regte darüber hinaus an, dass die Gemeinde einen Hilfsfonds für betroffene Vereine anlegen solle.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung gab es noch eine angeregte Diskussion zur Nutzung des gemeindlichen Weges zwischen Schondra und Schönderling durch den Schulbus, der wegen der Sperrung am Friedhof sonst über Unterleichtersbach fahren müsste.

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