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BAD BRÜCKENAU: Für Stadtrat sind zu viele Fragen offen

BAD BRÜCKENAU

Für Stadtrat sind zu viele Fragen offen

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    Keine Änderung: Auch der Teilbereich der  Hartwaldklinik, der verkauft werden soll, bleibt Kurgebiet.
    Keine Änderung: Auch der Teilbereich der Hartwaldklinik, der verkauft werden soll, bleibt Kurgebiet. Foto: Foto: Matthias Gerhard

    Die Hartwaldklinik steht unter Druck. Laut Vorgaben des Gesetzgebers hat die Deutsche Rentenversicherung als Betreiber die Aufgabe, ihre Kliniken wirtschaftlicher zu machen, um konkurrenzfähig zu sein gegen private Anbieter auf dem Markt. Damit sie dieser Forderung nachkommen können, versucht die Klinikleitung Bereiche auszugliedern, die nicht zwingend für die Reha-Maßnahmen der Patienten notwendig sind.

    Zu diesem Anlass stellte die Deutsche Rentenversicherung den Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes für einen kleinen Teilbereich der Klinik. Bisher steht dieser Bereich, nördlich der Ernst-Putz-Straße an der hausinternen Erschließungsstraße auf dem Sondergebiet Kur und soll in ein reines Wohngebiet umgeändert werden. Davon verspricht sich die Klinikleitung einen besseren Verkauf der Fläche.

    Car: Zum Wohle der Klinik

    Über diesen Antrag wurde nun im Hauptausschuss des Stadtrates Bad Brückenau getagt. Zur Sitzung waren die Klinikleitung um Christoph Reichel sowie Timo Car als Vertreter der Deutschen Rentenversicherung geladen. Car versicherte den Räten, dass dieses Vorhaben das Wohl der Klinik im Vordergrund habe und ihr auf keinen Fall schaden soll. Die Qualität der Behandlungen wollen die Klinikbetreiber wahren, deshalb müsse man Bereiche, die nicht elementar wichtig für eine Reha-Therapie sind, ausgliedern und verkaufen. Dies schreibe der Gesetzgeber vor, so Car. Das Kernhaus der Klinik soll erhalten bleiben.

    Bereits 2010 stimmte der Stadtrat einem ähnlichen Antrag zu, hier handelte es sich um ein größeres Gebiet, etwas weiter entfernt zur Klinik. Das betroffene Haus Nummer 73 allerdings steht auf einer deutlich kleineren Fläche. Die ausschlaggebende finanzielle Verbesserung durch diesen Kauf leuchtete den Räten nicht ein. Birgit Poeck-Kleinhenz (PWG) äußerte Bedenken: „Verkauf schön und recht. Aber was ist in zehn Jahren, wenn plötzlich wieder mehr Platz gebraucht wird?“ Ähnlich sah das auch Karlheinz Schmitt (CSU): „Ich halte von dieser Kleinschnippelei nichts.“

    Für Stirnrunzeln sorgte auch die Erklärung, dass alle verkauften Teilgebiete sowohl an der Hartwaldklinik als auch von anderen Einrichtungen im Bundesgebiet, in einem Gesamtpool verkauft werden sollen. Besonders dieses Detail sah Bürgermeisterin Brigitte Meyerdierks kritisch: „Ich halte von diesen Massenverkäufen nichts.“

    Die genaue Nutzung des Objekts bei einem möglichen Verkauf ist ebenfalls ungeklärt. Zu viele offene Fragen für die Räte.

    Die Bürgermeisterin betonte wiederholt, dass der Stadtrat der Klinik wohlwollend gegenüberstehe, dies habe bereits die Änderung des Flächennutzungsplanes zugunsten der Klinikbetreiber 2010 gezeigt. Sie allerdings wollte sich nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Zu viele Dinge seien für sie und die Räte ungeklärt. Deshalb wurde dem Beschlussvorschlag, dass eine Entscheidung über die Änderung erst getroffen werde, sobald eine konkrete Nachnutzung des Areals vorliege, durch alle Anwesenden zugestimmt.

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