Hammelburg

Hoher Gast bei der Europa-Union Hammelburg

Eigentlich wollte Ministerialdirigent Dr. Herbert Trimbach über Frontex sprechen. Da blieb eine Diskussion über die Flüchtlingspolitik nicht aus.
Dr. Herbert Trimbach, Ministerialdirigent, Verwaltungsjurist  und Abteilungsleiter im Innenministerium des Landes Brandenburg, sprach vor der Europa-Union in Hammelburg. Dieter Galm
Dr. Herbert Trimbach, Ministerialdirigent, Verwaltungsjurist und Abteilungsleiter im Innenministerium des Landes Brandenburg, sprach vor der Europa-Union in Hammelburg. Dieter Galm

Die Europa-Union Hammelburg hat zu einem Vortragsabend mit Aussprache eingeladen. Dr. Herbert Trimbach, Ministerialdirigent, Verwaltungsjurist und Abteilungsleiter im Innenministerium des Landes Brandenburg, hat auf Einladung der Europa-Union einen Vortrag über "Frontex - zur Sicherung der europäischen Außengrenzen" gehalten . Er ist als Mitglied des zuständigen Arbeitskreises in der Innenministerkonferenz und damit nah dran an den Entscheidungsträgern in Deutschland und in der Europäischen Union.

Die Organe von Frontex haben ihren Sitz in Warschau. Diese Einrichtung trägt im Auftrag aller Schengen-Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Europas Grenzen offen und sicher bleiben. War es doch gerade die Freizügigkeit innerhalb Europas, geregelt im Schengen-Abkommen im Jahr 1995, welche die Gemeinschaft politisch einen gewaltigen Schritt nach vorn brachte. Die Zusammengehörigkeit wurde für 500 Millionen Europäer erlebbar.

Aber Freizügigkeit und offene Grenzen bergen Risiken. Frontex ist daher ein unverzichtbares Instrument zur Nachrichtengewinnung für die EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine Grenzpolizeitruppe der Europäischen Union ? Dr. Trimbach verneinte diese Frage. Frontex und seine Bediensteten hätten einen Beobachterstatus. Diese fachlich ausgebildeten Kräfte würden von Warschau aus an den Brennpunkten der europäischen Außengrenzen eingesetzt. Sie seien unbewaffnet und seien sozusagen die Augen der Europäischen Union an den Außengrenzen des Schengenraumes.

In Warschau laufen die Fäden zusammen. Dort befindet sich die Zentrale von Frontex. Das Lagebild wird ständig aktualisiert. Rund 12 000 Kilometer Land- und Küstengrenzen sind zu überwachen. Freier Waren- und Kapitalverkehr, Freizügigkeit, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte, Asylrecht sind innerhalb der Union festgeschrieben. Das macht Europa aus, sind seine unverzichtbaren Werte.

Für den Juristen Dr. Trimbach sind es die gesetzlichen Grundlagen, also Verträge, Vereinbarungen und Abkommen, die von allen Regierungen und staatlichen Organen eingehalten werden müssen. So sieht er seinen Dienst im Innenministerium Brandenburgs.

Frontex sei noch keine polizeirechtlich legalisierte Einrichtung der EU. Das wird sich ändern, so Dr. Trimbach. Die Agentur werde personell aufgestockt und die Befugnis ihrer Mitarbeiter werde in Richtung eines europäischen Polizeirechts erweitert. Kommissionspräsident Claude Junker will im September konkrete Vorschläge dem EU-Parlament vorlegen. So die Ausführungen von Dr. Trimbach.

Die Frontex-Leute kommen aus Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Abkommen beigetreten sind. In aller Regel sind es Vertragsbedienstete aus dem Polizeidienst. Das Meldesystem Frontex verhindere Straftaten. Unkontrollierte, illegale Einwanderung in großem Stil werde es nicht mehr geben. Unversehens wechselte das Thema. Weg von Frontex, hin zur Flüchtlingspolitik.

Die Diskussion wurde lebhaft geführt, und es gab jede Menge Fragen.

Immer wieder fiel der Satz: Die Probleme sind komplex. Dr. Trimbach sprach von Prozessen, die letztlich doch zum Richtigen führen und warb um Vertrauen. Die Teilnehmer machten geltend, dass weder Brüssel noch Berlin die Zeit seit Herbst 2015 genutzt haben, um ein europäisches Einwanderungsgesetz zu schaffen. Die Staaten selbst hielten sich nicht an Vereinbarungen. Das Dublin-Abkommen werde unterlaufen. Italien schiebe Migranten nach Deutschland ab, ohne die Asylanträge zu bearbeiten.

Ehrenvorsitzender Edgar Hirt meldete sich zu Wort und forderte, die Ursachen der Migration aus Afrika zu beseitigen. Es müsse einen Marshall-Plan für Afrika geben. Der Arbeitskreis Politik und Gesellschaft werde sich dieses Themas annehmen. Dieter Galm

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