Bad Bocklet

"Keine freie Finanzspanne"

Kämmerer rechnet mit Einnahmeverlust von über einer Million Euro.
Blick in den Kurpark. Erfreulich ist die weiter sinkende Verschuldung Bad Bocklets. Foto: Werner Vogel/Archiv       -  Blick in den Kurpark. Erfreulich ist die weiter sinkende Verschuldung Bad Bocklets. Foto: Werner Vogel/Archiv
Blick in den Kurpark. Erfreulich ist die weiter sinkende Verschuldung Bad Bocklets. Foto: Werner Vogel/Archiv

Um mehr als eine Million Euro hat Bad Bocklets Kämmerer Patrick Könen seinen ursprünglichen Ansatz für den Haushaltsplan 2020 gekürzt, der vom bisherigen Gemeinderat in der letzten Sitzung der auslaufenden Wahlperiode am Dienstag genehmigt wurde.

Demnach summiert sich der Verwaltungshaushalt auf fast 8,3 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf etwas über 5,5 Millionen. Eine sparsame Ausgabepolitik sei notwendig, mahnte der Kämmerer zum Abschluss seines ausführlichen Sachvortrags, zumal die mit nur 3000 Euro errechnete freie Finanzspanne im Gegensatz zum Vorjahr (1,35 Millionen) heuer gegen Null geht.

Eigentlich stand der Haushaltsplan schon und sah sehr zufriedenstellend aus, als das Corona-Virus allem einen Strich durch die Rechnung machte. Ohne die tatsächlichen finanziellen Auswirkungen zum Jahresende schon abschätzen zu können, strich der Kämmerer jetzt vorsorglich insgesamt 1,07 Millionen in den vier wichtigsten Positionen auf der Einnahmenseite: Statt der ursprünglich mit 2,45 Millionen Euro veranschlagten Gewerbesteuer stehen nur noch 1,8 Millionen (minus 27 Prozent) im Haushaltsplan , statt der Gewerbesteuer-Umlage in Höhe von 235 000 nur noch 165 000 Euro (minus 30 Prozent). Den gemeindlichen Anteil an der Einkommensteuer senkte der Kämmerer von 2,24 Millionen auf 1,8 Millionen (minus 20 Prozent) und den Umsatzsteueranteil 2020 von ursprünglich geplanten 278 000 auf nur noch 230 000 Euro (minus 17 Prozent). Durch diese Kürzungen ergibt sich im aktuellen Haushaltsplan eine ebenfalls stark verminderte Zuführung zum Vermögenshaushalt von 87 000 Euro (Vorjahr: 1,44 Millionen), so dass abzüglich der vorgeschriebenen Mindesttilgung laufender Kredite von 84 000 Euro der Gemeindeverwaltung heuer nur noch eine freie Finanzspanne von 3000 Euro bleibt. Könen: "Im Hinblick auf das Haushaltsvolumen von über 13,8 Millionen Euro haben wir faktisch keine freie Finanzspanne." Im Vorjahr lag diese noch bei 1,35 Millionen Euro.

Sinkende Verschuldung

Erfreulich ist die weiter sinkende Verschuldung Bad Bocklets, die der Kämmerer zum Jahresende bei einem Schuldenstand von 0,8 Millionen Euro mit nur noch 177 Euro pro Einwohner angibt (Landesdurchschnitt: 582) - vorausgesetzt, dass die wegen Corona veranschlagten Einnahmeverluste nicht noch höher ausfallen. Doch schon im nächsten Jahr wird die Pro-Kopf-Verschuldung wieder ansteigen, da zum Ausgleich des Haushalts 2021 allein schon wegen der auf 2,4 Millionen Euro teuren Sanierung der Von-Henneberg-Straße im Staatsbad sowie anderer Investitionen ein Kredit in Höhe von knapp zwei Millionen aufgenommen werden muss. "Hier macht sich nun deutlich das Fehlen der Straßenausbaubeiträge bemerkbar", kritisierte Bürgermeister Andreas Sandwall ( CSU ).

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts werden sich 2020 gegenüber dem Vorjahr um fast 760 000 Euro auf 8,2 Millionen erhöhen, wofür der Kämmerer in der Gemeinderatssitzung mehrere Gründe nannte. So steigt zum Beispiel wegen hoher Steuereinnahmen im Jahr 2018 die heuer an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage trotz konstanten Hebesatzes allein um 93 000 Euro. Auch die Personalkosten mussten nach Tariflohnsteigerung im laufenden Haushaltsjahr um fast 83 000 Euro höher als im Vorjahr angesetzt werden. Statt mit bisher 250 000 Euro rechnet die Gemeinde auch mit zusätzlichen 100 000 Euro zum Verlustausgleich der Staatsbad GmbH, der gerade die Einnahmen aus den fehlenden Übernachtungen ( Kurtaxe ) wegbrechen. Schließlich gibt es eine etwa 40-prozentige Steigerung um 542 000 Euro beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Doch trotz der gestiegenen Ausgaben ist heuer keine Kreditaufnahme geplant, bestätigte Kämmerer Könen in der Gemeinderatssitzung. Jedoch sei eine Rücklagenentnahme aus dem Sollüberschuss des Vorjahres in Höhe von 2,33 Millionen Euro notwendig.

Zu den wesentlichen Ausgaben im Vermögenshaushalt gehört die Erschließung des Baugebiets für 23 Bauplätze am Salzforst in Steinach, die mit insgesamt 1,43 Millionen Euro kalkuliert ist. In anderen Ortsteilen fallen Straßensanierungen, verschiedenartige Investitionen sowie projektbezogene Planungskosten an (Spielplätze, Kindergärten, Bockleter Dorfplatz) und die Feuerwehren der Ortsteile werden mit neuen Fahrzeugen oder Gerät ausgestattet.

Auch erste Projektkosten für den im Staatsbad geplanten Schulneubau mit Mehrzweckhalle fallen bereits an, deren Baukosten heute auf knapp 13 Millionen Euro geschätzt werden. Trotz der aktuell geordneten Haushaltslage drängte Kämmerer Patrick Könen nicht nur wegen der unabsehbaren Corona-Auswirkungen auf eine "mehr denn je sparsame Ausgabenpolitik", sondern auch im Hinblick "auf die enormen Kreditaufnahmen , mit welchen in künftigen Jahren zu rechnen ist". Doch damit wird sich dann ab Mai der neu gewählte Gemeinderat zu befassen haben.

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