Bad Kissingen

Kissinger haben kein Interesse an Gebührenstundung wegen Corona

Im April hat das Kissinger Rathaus noch vom damaligen Stadtrat den Auftrag erhalten, zu erarbeiten, wie die Stadt in der Corona-Krise Bürgern mit großzügigen Stundungsregelungen bei Kommunalabgaben helfen kann. Der Auftrag ist jetzt abgearbeitet, mit einer guten und einer schlechten Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Für Privatleute sind solche Stundungen laut Stadtverwaltung nicht möglich. Die gebe es bislang nur für Unternehmen. Für alle anderen Abgabenschuldner habe es vorher keine Erleichterungen dieser Art gegeben und sie seien auch im Zuge der Corona-Pandemie bisher weder vom Land noch vom Bund eingerichtet worden. Das Rathaus hat nach den Angaben seines Geschäftsleitenden Beamten Gerhard Schneider im Finanzausschuss zwar die Rechtsaufsicht am Landratsamt um eine rechtliche Beurteilung gebeten, ob die Stadt von den Vorgaben abweichen darf. Die Antwort stehe noch aus. Wenn sich daraus doch eine Möglichkeit ergeben sollte, Bürgern entgegenzukommen, wünscht sich vor allem die CSU als Initiator des Vorstoßes eine Reaktion darauf.

Die gute Nachricht in der Sache war übrigens: Laut Schneider hat es "noch keine Handvoll" von Anträgen gegeben.

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