Bad Brückenau

Kleines Budget, große Aufgaben

DSC08791       -  Jeden Euro umdrehen mussten Kämmerin Julia Spahn und die Stadträte, um nach intensiver Planung und Beratung einen aus ihrer Sicht ausgeglichenen Haushalt  verabschieden zu können.
Foto: Steffen Standke | Jeden Euro umdrehen mussten Kämmerin Julia Spahn und die Stadträte, um nach intensiver Planung und Beratung einen aus ihrer Sicht ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können.

Am Ende gab's von CSU und Grünen Blumen. Kämmerin Julia Spahn hat ihren ersten eigenständigen Haushalt, inklusive Finanzplanung bis 2024, erstellt. Er bedeutete gleich eine Herausforderung. Wegen coronabedingter Einbußen, die es aufzufangen gilt. Und weil für die kommenden Jahre gewaltige Investitionen anstehen.

Spahn stellte die wesentlichen Punkte des Haushalts 2021 in der jüngsten Stadtratssitzung noch einmal vor. In ihrer Zusammenfassung machte sie deutlich: „Im Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Finanzplanung bis zum Jahr 2024 endet die in den vergangenen Jahren eingetretene positive Entwicklung der städtischen Finanzlage.“

Was das bedeutet, lässt sich unter anderem an der Gewerbesteuer ablesen. Im Juni 2020 hatte Spahns Vorgänger Leo Romeis noch zuversichtlich mit 1,5 Millionen Euro Einnahmen aus dieser Steuerart für 2021 gerechnet.

Das Virus belehrte sie – und uns alle – eines Besseren. 1,03 Millionen Euro flossen 2020 nur aus der Gewerbesteuer. 2019 waren es noch 2,8 Millionen Euro. Deswegen nahm Spahn den entsprechenden Haushaltsansatz für dieses Jahr von 1,5 auf eine Million Euro zurück.

2020 hatte der Bund 1,66 Millionen Euro Gewerbesteuerausgleich gezahlt. Doch damit kann Spahn nach jetzigem Stand dieses Jahr bisher nicht rechnen, obwohl Städte- und Gemeindetag an dem Thema dran sind.

Die Schlüsselzuweisungen sinken

Dazu kommt ein Einnahmeverlust, der ausnahmsweise nichts mit Corona zu tun hat. Die Schlüsselzuweisungen des Freistaats fallen – um 297 000 Euro auf 1,95 Millionen Euro. Dies ist der guten wirtschaftlichen Entwicklung vor der Pandemie geschuldet. Damals sprudelten die Einnahmen, besonders bei der Gewerbesteuer. Also sinken jetzt die Schlüsselzuweisungen.

Gleichzeitig sieht sich die Stadt ständig steigenden Kosten aus dem laufenden Betrieb gegenüber. Bei den Personalaufwendungen rechnet Spahn zum Beispiel mit 4,93 Millionen Euro; knapp 244 000 Euro mehr als im Haushalt ein Jahr zuvor. Aber auch der Unterhalt der in die Jahre gekommenen Gebäude und von Straßen schlägt zu Buche.

Die Kämmerin sprach – auch mit Blick auf die Finanzplanung bis 2024 – von einer „weiter restriktiven Ausgabenpolitik“, die gelten müsse. Sie sprach sich auch dafür aus, die Stabilisierungshilfe in Anspruch zu nehmen, die aber Einschränkungen bei den Investitionen nach sich zieht.

Dabei steht ein Großprojekt an, für das die Stadt einiges an Schulden aufnehmen muss. So soll die Sanierung der Therme Sinnflut maximal 20 Millionen Euro kosten. Zwar stehen laut der Kämmerin 15 Millionen Euro staatliche Förderung im Raum. Aber zum ersten bleiben wohl fünf Millionen Euro an der Stadt hängen. Und zum zweiten muss sie in Vorleistung gehen und Geld vorstrecken, das sie erst nach Abschluss der Planungs- und Bauleistungen voraussichtlich zurückerhält.

Und so plant Spahn bis 2024 insgesamt Investitionen von 37,8 Millionen Euro. Dazu sollen in den nächsten vier Jahren Kredite über mehr als 11,8 Millionen Euro aufgenommen werden, was den städtischen Schuldenstand, abzüglich der geleisteten Tilgungen, auf mehr als zwölf Millionen Euro erhöhen würde. Die Pro-Kopf-Verschuldung würde – bei gleichbleibender Einwohnerzahl – von 219 auf 1863 Euro steigen.

Investitionen

Wegen der Stabilisierungshilfe darf sie dieses Jahr nur wenige Schulden machen: 189 350 Euro, um die aktuell anfallenden Tilgungen zu leisten. Dennoch stehen – wie berichtet – heuer Investitionen von 6,2 Millionen Euro im Finanzplan. Damit sollen vor allem das öffentliche Ausschreibungsverfahren für die Sinnflut (500 000 Euro), aber auch die Entwicklung des alten Bahnhofsareals und der Bau der Spielplätze an Musikschule und früherer Minigolfanlage (180 000 Euro), sowie der Bau des Volkerser Feuerwehrhauses samt Ausstattung abgedeckt werden. Die Kreisumlage steigt bei einem gleichbleibenden Kreisumlagesatz von 41,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr um 198 000 Euro auf 3,04 Millionen Euro.

Der Haushalt mitsamt Finanzplanung geht nun an die Kommunalaufsicht weiter zur Prüfung.

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