Maßbach

Maßbach: Anlieger verlangen 200 000 Euro zurück

Die Anlieger der Ludwigstraße und der Straße am Falltor in Poppenlauer wollen unter anderem den vollständigen oder teilweisen Erlass der bereits geleisteten Zahlungen. Der Marktgemeinderat lehnte einstimmig ab.
Die Straße am Falltor in Poppenlauer wurde, ebenso wie die Ludwigstraße, saniert. Nun fordern die Anlieger beider Straßen 200 000 Euro Straßenausbaubeiträge zurück. Unser Bild entstand bei der Freigabe. 2. von rechts Bürgermeister Matthias Klement.   Archivfoto: Dieter Britz       -  Die Straße am Falltor in Poppenlauer wurde, ebenso wie die Ludwigstraße, saniert. Nun fordern die Anlieger beider Straßen 200 000 Euro Straßenausbaubeiträge zurück. Unser Bild entstand bei der Freigabe. 2. von rechts Bürgermeister Matthias Klement.   Archivfoto: Dieter Britz
| Die Straße am Falltor in Poppenlauer wurde, ebenso wie die Ludwigstraße, saniert. Nun fordern die Anlieger beider Straßen 200 000 Euro Straßenausbaubeiträge zurück. Unser Bild entstand bei der Freigabe. 2.

200 000 Euro verlangen Anlieger der Ludwigstraße und der Straße am Falltor im Ortsteil Poppenlauer von der Marktgemeinde zurück. So hoch waren die Straßenausbaubeiträge, die sie aus ihrer Tasche aufbringen mussten. Sie befürchteten sogar, dass sie noch weiter zur Kasse gebeten werden, da Endabrechnungen ausstehen.

Der Marktgemeinderat lehnte den Antrag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig ohne lange Diskussion ab. Denkbar wäre allerdings, dass einige von ihnen im Rahmen einer Härtefallregelung aus einem 50-Millionen-Euro-Topf etwas bekommen.

Am 19. Dezember 2019 waren im Rathaus Unterschriften von Anliegern der beiden genannten Straßen im Rathaus eingegangen. Sie beantragten "vollständigen oder teilweisen Erlass der bereits geleisteten Zahlungen sowie eventuell noch ausstehender Endabrechnungszahlungen der Straßenausbaubeiträge der Abrechnungsgebiete am Falltor Staatsstraße 2281 und Ludwigstraße Bauabschnitt zwei in Poppenlauer unter Berücksichtigung eventueller Zahlungen der Härtefallkommission".

Maßnahme noch nicht abgeschlossen

Sie begründeten ihren Antrag so: "Aufgrund der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zum 1. Januar 2018 kommen wir Anlieger in die unglückliche Situation, noch für den Straßenausbau in der Ludwigstraße und am Falltor aufkommen zu müssen". Die Maßnahme Ludwigstraße sei noch gar nicht abgeschlossen und beide Maßnahmen noch nicht endabgerechnet. Entgegen der jetzigen Regelung nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge "müssen hier wenige Anlieger allein für die Ertüchtigung von zwei der meistbefahrenen Straßen im Ortsteil Poppenlauer aufkommen".

Vorauszahlungsbescheide von 2014 und 2017

In der Stellungnahme der Verwaltungsgemeinschaft Maßbach heißt es dazu, die Vorauszahlungsbescheide für die Straße am Falltor seien im Oktober 2014, für die Ludwigstraße im April 2017 ergangen. Zu diesen Zeitpunkten sei die bestehende Ausbaubeitragssatzung des Marktes Maßbach vom 14. Februar 2006 angewendet worden. Erst zum 1. Januar 2018 sei die gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und Vorauszahlungen entfallen. Eine Aufhebung von Vorauszahlungsbescheiden und/oder Rückerstattung von Vorauszahlung außerhalb von gesetzlichen Vorgaben - also freiwillig - sei unzulässig. Gemeindevermögen dürfe nicht verschenkt werden. Eine Endabrechnung sei nicht mehr möglich, da die Rechtsgrundlagen für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge mit Wirkung vom 1. Januar 2018 weggefallen seien.

Nur für Randbereiche gezahlt

In der Stellungnahme wehrte sich die Marktgemeinde auch gegen den Vorwurf, die Anlieger hätten allein die Kosten getragen. Die Straße am Falltor sei eine Staatsstraße. Die Fahrbahn-Kosten seien deshalb vom Freistaat getragen worden. Die Anlieger seien nur für die Randbereiche zur Kasse gebeten worden, und zwar zu 50 Prozent. In der Ludwigstraße seien die Kosten für den Dorfplatz und die Seitenstraßen nicht abgerechnet worden. Bei der Fahrbahn seien nicht die tatsächlichen Pflasterkosten, sondern nur fiktive günstigere Asphaltierungskosten zugrunde gelegt worden. Vom beitragsfähigen Aufwand seien 50 Prozent für die Fahrbahn einschließlich Randstreifen oder Rinne und 65 Prozent für die Gehwege und das Straßenbegleitgrün auf die Anlieger umgelegt worden, den Rest habe der Markt Maßbach getragen.

Verzicht wäre ein Verstoß

Stefanie Sitte, Sachgebietsleiterin kommunale Angelegenheiten im Landratsamt Bad Kissingen, stützt in einer dem Marktgemeinderat vorgetragenen schriftlichen Stellungnahme die Ansicht der Verwaltungsgemeinschaft. Sie betont darin, dass vor dem 1. Januar 2018 rechtmäßig erlassene Vorauszahlungsbescheide ihre Gültigkeit behalten. Würde der Gemeinderat beschließen, auf bereits festgesetzte Straßenausbau Beiträge vollständig oder teilweise zu verzichten, würde er gegen die Grundsätze der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verstoßen. Sie betont, dass ein Verzicht auf diese Beiträge gegebenenfalls "haftungsrechtliche Konsequenzen für die Mandatsträger zur Folge hätte". "Die Stellungnahme der Behörde ist ganz eindeutig und knallhart", meinte Marktgemeinderat Diethard Dittmar ( SPD ) und Bürgermeister Matthias Klement ergänzte "die Sachlage ist einleuchtend". So sahen es auch alle Mitglieder des Marktgemeinderates und lehnten den Antrag der Anlieger ab.

Hintergrund:

Seit 1974 waren in Bayern die Gemeinden grundsätzlich verpflichtet, Straßenausbaubeiträge (nicht zu verwechseln mit Erschließungsbeiträgen in Neubaugebieten) zu erheben. Streit mit dem jeweiligen Rathaus und gerichtliche Auseinandersetzungen waren oft programmiert. Die Freien Wähler beschlossen im Dezember 2016 die Einleitung einer Volksabstimmung zu ihrer Abschaffung. Damit drohten die Straßenausbaubeiträge zum wichtigen Thema im Landtagswahlkampf 2018 zu werden. Um das zu verhindern, schaffte der Landtag, den damals noch die CSU mit absoluter Mehrheit dominierte, zum 1. Januar 2018 die Straßenausbaubeiträge ab. Haus-und Grundbesitzerverbände jubelten. Der Städte- und Gemeindetag war ganz und gar nicht erfreut, denn den Städten und Gemeinden entgingen hohe Beträge, die jetzt in ihren Kassen fehlen. Die Entschädigungen aus dem Haushalt des Freistaates, die sie bekommen, sind minimal. Der Freistaat hat eine Härtefallregelung für Anlieger geschaffen, die mindestens 2000 Euro Straßenausbaubeitrag zahlen mussten. Die Antragsfrist endete am 31. Dezember 2019. Zur Verfügung stehen insgesamt 50 Millionen Euro.

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