Münnerstadt

Münnerstadt: Vertrauen steht an erster Stelle

Der Stadtrat hat in der konstituierenden Sitzung die neue Geschäftsordnung verabschiedet, die die Zuständigkeit des Bürgermeisters und der Ausschüsse stärkt.
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nahm Leo Pfennig (Links) Münnerstadts Bürgermeister Michael Kastl den Amtseid ab. Wenig später stimmten die Stadträte einstimmig für die neue Geschäftsordnung, die ein paar gravierende Änderungen beinhaltet. Thomas Malz       -  Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nahm Leo Pfennig (Links) Münnerstadts Bürgermeister Michael Kastl den Amtseid ab. Wenig später stimmten die Stadträte einstimmig für die neue Geschäftsordnung, die ein paar gravierende Änderungen beinhaltet. Thomas Malz
Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats nahm Leo Pfennig (Links) Münnerstadts Bürgermeister Michael Kastl den Amtseid ab. Wenig später stimmten die Stadträte einstimmig für die neue Geschäftsordnung, die ein paar gravierende Änderungen beinhaltet. Thomas Malz

Um überhaupt arbeiten zu können, braucht eine Kommune eine Geschäftsordnung, in der unter anderem die Aufgabenbereiche des Bürgermeisters, des Stadtrats und der Ausschüsse festgelegt sind. Es geht aber auch um Ladungsfristen für Sitzungen und darum, über welche Mittel der Bürgermeister (und im Vertretungsfall seine Stellvertreter) verfügen kann, ohne dass er den Stadtrat befragen muss.

Die Geschäftsordnung gilt auch nach einer Wahl weiter, bis sie durch eine neue ersetzt oder vom Stadtrat geändert wird. In der Regel wurde in Münnerstadt in den Monaten nach einer Wahl die Geschäftsordnung den Wünschen des neuen Gremiums angepasst. Dass diesmal gleich bei der konstituierenden Sitzung eine neue Geschäftsordnung erlassen wurde, hatte vor allem einen Grund: Die seit April 2017 geltende Fassung schränkte in hohem Maße den Spielraum des Bürgermeisters ein. Fast alles musste im Stadtrat behandelt werden. Diese Geschäftsordnung war aus einem Arbeitskreis heraus entstanden. Ganz bewusst wollte der Stadtrat die Befugnisse von Bürgermeister Helmut Blank einschränken.

Die neue Geschäftsordnung orientiert sich am Muster des Bayerischen Gemeindetages, unterscheidet sich aber auch in Teilen. Bei der konstituierenden Sitzung erläuterte Michael Kastl, was aus der zuvor geltenden Fassung gestrichen und ergänzt werden soll, wo die Satzung dem Muster entspricht, und was bleiben soll, obwohl es nicht in der Mustergeschäftsordnung enthalten ist. Zu letzteren zählt beispielsweise, dass der Bürgermeister den Stadtrat spätestens bis zur übernächsten Sitzung berichtet, wie der Stand einer beschlossenen Angelegenheit ist.

Gestärkt werden vor allem die beschließenden Ausschüsse. So kann der Haupt- und Finanzausschuss über die Ausgabe von bis zu 60 000 Euro entscheiden, wenn das entsprechende Geld in Haushalt eingestellt ist. Bei Steuern , Beiträgen und Gebühren kann der Haupt und Finanzausschuss beispielsweise Stundungen von ebenfalls bis zu 60 000 Euro vornehmen. Zuvor waren es noch 10 000 Euro gewesen.

Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltausschusses wird erheblich erweitert. So wird er sich künftig mit dem Erlass, der Änderung und Aufhebung von Bebauungsplänen befassen. Das war bisher im Stadtrat behandelt worden. Außerdem ist der Ausschuss berechtigt, Aufträge für gemeindliche Bauvorhaben in Höhe von bis zu 50 000 Euro zu vergeben. Für die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist künftig auch der Bauausschuss zuständig.

Vor drei Jahren hatte der Stadtrat die Befugnisse des Bürgermeisters erheblich eingeschränkt. Jetzt werden sie wieder erweitert. So kann Michael Kastl allein über Ernennung Beförderung und Entlassung und ähnliches bei Beamten bis zu einer Besoldungsgruppe A8 entscheiden, bei Arbeitern ist er bis zur Entgeltgruppe 8 berechtigt, diese einzustellen zu versetzen oder zu entlassen.

Sämtliche Verfügungsmittel des Bürgermeisters wurden verdreifacht. Sie entsprechen jetzt wieder der Fassung von vor 2017.

Durchweg eingearbeitet in der neuen Geschäftsordnung ist die weibliche Form. Das sieht bei Paragraf 15 beispielsweise so aus: "Der erste Bürgermeister wird im Fall der Verhinderung vom zweiten Bürgermeister oder von der zweiten Bürgermeisterin und, wenn dieser oder diese ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister oder der dritten Bürgermeisterin vertreten."

Bei den Stadtratssitzungen wird sich ebenfalls einiges ändern. Die Ladungsfrist wurde von fünf Tagen auf sieben erhöht. In dringenden Fällen kann sie allerdings auf drei Tage verkürzt werden.

Nicht in der Mustergeschäftsordnung steht folgender Satz, der auch weiterhin in dem Münnerstädter Regelwerk bleibt: "Während der Sitzung ist das Rauchen nicht gestattet." Gleiches gilt für die Bürgerfragestunden, die nach wie vor viermal jährlich stattfinden müssen, auf Antrag sogar öfter.

Der Passus "Die Sitzung findet grundsätzlich im Abstand von drei Wochen statt" gilt für die Stadtratssitzungen nicht mehr. Weil die Niederschriften der vorangegangenen Sitzungen inzwischen zu Papierbergen geführt hat, kann diese künftig im Ratssystem eingesehen werden. Zusätzlich liegt sie zu Beginn der Sitzung zur Einsicht aus.

Eine gravierende Änderung gibt es bei den Ausschüssen. Nach wie vor können Stadträte auch an der Sitzung eines Ausschusses teilnehmen, dem sie nicht angehören. Auch wenn diese bisher nicht abstimmen durften, konnten sie doch mit diskutieren. Das entfällt komplett. Jetzt sind sie nur noch Zuhörer. Ausnahme: Der Ausschuss berät über einen Antrag eines Stadtratsmitglieds, der nicht dem Ausschuss angehört. Dann darf er seinen Antrag mündlich begründen.

Gab es bisher elf Referate, so sind es jetzt zwölf Neu geschaffen wurde das Referat "Städtische Liegenschaften", das Norbert Schreiner übernommen hat.

Bei der konstituierenden Sitzung meinte Leo Pfennig ( Freie Wähler ), dass er die neue Geschäftsordnung unterstützen könne. Vor drei Jahren seien die Befugnisse des damaligen Bürgermeisters zurechtgestutzt worden. "Aus gutem Grund", findet er noch heute. "Die neue Geschäftsordnung ist selbstverständlich ein Vertrauensvorschuss an den Bürgermeister." Der Beschluss folgte einstimmig.

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