Münnerstadt

Münnerstadt: Zwei Auftritte und ein verschwundener Brief

Zehn Monate wusste niemand etwas vom wichtigen Brief des Landratsamtes, der sich mit dem Vorgehen des Bürgermeisters bei der Hallenvermietung befasste.
Die Auftritte der Altneihauser Feierwehrkapell'n in den Jahren 2012 und 2013 haben für Bürgermeister Helmut Blank ein Nachspiel. Der Stadtrat hat ihn regresspflichtig für entgangene Einnahmen und gegebenenfalls entstandene Ausgaben gemacht. Archiv/Björn Hein
Die Auftritte der Altneihauser Feierwehrkapell'n in den Jahren 2012 und 2013 haben für Bürgermeister Helmut Blank ein Nachspiel. Der Stadtrat hat ihn regresspflichtig für entgangene Einnahmen und gegebenenfalls entstandene Ausgaben gemacht. Archiv/Björn Hein
Zum Schluss kam es knüppeldick für Bürgermeister Helmut Blank ( CSU ): Der Stadtrat lehnte sein Vorgehen, die Mehrzweckhalle einem kommerziellen Veranstalter kostenlos zur Verfügung zu stellen, mit zehn zu sechs Stimmen ab. Außerdem wird das Stadtoberhaupt in Regress genommen. Er soll den Einnahmeausfall selbst tragen. Inwieweit der Bautrupp tätig war, was zusätzliche Kosten verursacht hätte, soll noch abgeklärt werden.

Ins Kreuzfeuer der Kritik geriet der Bürgermeister vor allem deshalb, weil das Landratsamt Bad Kissingen der Stadt bereits am 3. August 2017 mitgeteilt hatte, dass Helmut Blank die Entscheidung nicht hätte allein fällen dürfen, sondern den Vorgang dem Stadtrat hätte vorlegen müssen. Die Mitteilung "schlummerte" in der Verwaltung und ist erst nach Anfragen von Stadtrat Leo Pfennig (fraktionslos) und Zweitem Bürgermeister Andreas Trägner ( Freie Wähler ) an das Landratsamt plötzlich in der Stadtverwaltung wieder aufgetaucht.

Für die Vorgänge entschuldigte sich Helmut Blank . "Ich kann es nicht sagen", lautete seine Antwort auf die Frage, wo die Mitteilung war und warum das Thema nicht im Stadtrat behandelt wurde. Er habe viel Arbeit gehabt nach seiner Rückkehr aus der Krankheit, sei noch nicht wieder vollständig gesund gewesen, und er wisse gar nicht mehr das genaue Datum seiner Rückkehr. Das war am 1. August 2017, die Mitteilung des Landratsamtes trägt das Datum 3. August.


Schon vor Jahren war der Bürgermeister von Stadträten aufgefordert worden, die Vorgänge zur kostenlosen Überlassung der Mehrzweckhalle aufzuklären. Als Leo Pfennig am 11. April vergangenen Jahres für einen Tag die Vertretung des Bürgermeisters übernahm, wies er die Verwaltung an, den Sachverhalt zu klären und die Rechtsaufsichtsbehörde einzuschalten. Am 11. Mai leitete der damalige Zweite Bürgermeister, Michael Kastl ( CSU ), den Vorgang an das Landratsamt weiter.

In der bisher unbekannten Antwort vom 3. August 2017 kommt die Rechtsaufsichtsbehörde unter anderem zu dem Schluss, dass bei beiden Auftritten der Altneihauser Feierwehrkapell'n in den Jahren 2012 und 2013 wohl der "Neuschter Kulturzauber" Vertragspartner der Stadt war, nicht das damalige Kommunalunternehmen Kultourismus. So hätte die Stadt einen Einnahmeausfall von rund 2700 Euro. Ferner wies die Behörde darauf hin, dass Entscheidungen über die kostenlose Überlassung der Halle in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen. Die Stadt hatte sich bereits am 8. Mai 2017 an das Landratsamt gewandt. Darin war es um die örtliche Prüfung des Kommunalunternehmens gegangen, die der Rechnungsprüfungsausschuss vorgenommen hatten. "Mit E-Mail vom 18.05.2017 hatten wir der Stadt unter anderem mitgeteilt, dass aus dem beigelegten Schreiben beim KU auf Unregelmäßigkeiten geschlossen werden muss, so dass sich die Frage stellt, ob nicht der Kommunale Prüfungsverband oder ggf. die Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung/Verfolgung beauftragt werden sollte", erinnert das Landratsamt in der Mitteilung vom 3. August 2017. "Der Vorgang ist dem Stadtrat Münnerstadt zur Entscheidung vorzulegen."

"Seit dieser unmissverständlichen Aufforderung des Landratsamtes sind mehr als zehn Monate vergangen. Herr Blank hat das für ihn sicherlich unangenehme Schreiben dem Stadtrat gegenüber verheimlicht", sagte Leo Pfennig in der Stadtratssitzung. "Ohne wiederholte Nachfrage beim Landratsamt würde das Schreiben noch immer in seinem Schreibtisch schlummern." Selbst nach dem deutlichen Hinweis der Rechtsaufsichtsbehörde (Einschaltung Rechnungsprüfung oder Staatsanwaltschaft) habe Helmut Blank den Brief als "geheime Kommandosache" behandelt. "Diesem Fehlverhalten von Herrn Blank kommt insofern erhebliche Bedeutung zu, als dadurch mögliche Regressansprüche der Stadt hätten vereitelt werden können", so Leo Pfennig. Dieses Verhalten stelle eine zusätzliche Vermögensgefährdung dar.

Letztendlich sei es darum gegangen, die Benutzungsordnung zu umgehen und dem kommerziellen Unternehmer, der erhebliche Einnahmen erzielte, die Halle kostenfrei zu überlassen und damit zu Lasten der Stadt einen finanziellen Vorteil zu verschaffen. Leo Pfennig sieht keinen Grund, das Verhalten des Bürgermeister nachträglich zu billigen. Den örtlichen Vereinen könne man Ausnahmen gewähren, nicht aber kommerziellen Veranstaltern. Er habe die Kultur fördern, etwas für die Münnerstädter Bürger tun wollen, sagte Helmut Blank dazu. Das sei natürlich ein Fehler gewesen. Aber Fehler seien auch in den Jahren 2006 und 2007 gemacht worden.

Das Ganze wäre nicht passiert, wenn Helmut Blank sich nicht über einen so langen Zeitraum hinweg geweigert hätte, die Fragen bezüglich der Vermietung zu beantworten, sagte Rosina Eckert (Forum aktiv). Fraktionskollege Dieter Petsch rechnete vor, dass der Veranstalter Einnahmen in Höhe von 30 000 bis 40 000 Euro verbucht haben dürfte. Von Rita Schmitt (Forum aktiv) kam der Hinweis, dass möglicherweise auch Kosten für den Bautrupp in Höhe von bis zu 12 000 Euro für beide Veranstaltungen entstanden sein könnten. Das wird noch geprüft. CSU-Fraktionssprecher Michael Kastl erklärte, dass er sich nicht in der Lage fühle, an diesem Tag eine Entscheidung zu treffen. Zweiter Bürgermeister Andreas Trägner, der diesen Tagsordnungspunkt leitete, verwies aber darauf, dass form- und fristgerecht eingeladen worden war und drängte auf eine Entscheidung. Der Antrag Michael Kastls auf Vertagung wurde mit zehn zu sechs Stimmen abgelehnt. Dann folgten die beiden Abstimmungen, die Genehmigung des Vorgehens zu verweigern und den Bürgermeister in Regress zu nehmen, mit jeweils zehn zu sieben Stimmen.

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