Münnerstadt

Wahlkampfspenden für Dorothee Bär (CSU) - Einzelhändler sind sauer auf Digitalministerin

Ein Brief von CSU-Politikerin Dorothee Bär sorgt aktuell in ihrem Wahlkreis für Diskussionen. Darin geht es um Wahlkampfspenden. Bei einigen lag er zum denkbar schlechten Zeitpunkt im Briefkasten.
Staatsministerin Dorothee Bär sorgt mit einem Spendenaufruf für Unmut.  Archivfoto: Daniel Biscan       -  Staatsministerin Dorothee Bär sorgt mit einem Spendenaufruf für Unmut.  Archivfoto: Daniel Biscan
| Staatsministerin Dorothee Bär sorgt mit einem Spendenaufruf für Unmut. Archivfoto: Daniel Biscan

Ein Spendenaufruf von Dorothee Bär , Staatsministerin im Bundeskanzleramt , an Unternehmer in ihrem Wahlkreis sorgt für Unmut. Arno Reuscher, Vorsitzender des Gewerbevereins "Kaufhaus Mürscht" in Münnerstadt ist sauer. Ausgerechnet am Tag vor dem Inkrafttreten des Lockdowns, der Einzelhändler wie ihn hart treffe, sei das Schreiben der CSU-Politikerin bei ihm und einigen Kollegen eingegangen.

Bär lobt in dem eineinhalbseitigen Brief die Leistungen der CSU als "Stabilitätsanker" der Bundesregierung , der dem Land "Halt und Richtung" gebe. Dazu gehörten auch Fortschritte bei der Digitalisierung, für die Bär im Kanzleramt zuständig ist. Für sie persönlich, so schreibt die Staatsministerin, sei der Wahlkreis , zu dem die Landkreise Haßberge, Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen gehören, ihr "politisches Koordinatensystem". Auch künftig wolle sie der Region eine "kraftvolle Stimme" geben. Im letzten Absatz des Schreibens bittet die stellvertretende CSU-Vorsitzende dann um Geld: "Wenn Sie mir dabei zur Seite stehen möchten, freue ich mich über Ihre Unterstützung durch eine finanzielle Zuwendung."

Brief von Dorothee Bär: "Bei so viel Taktgefühl kann man nur mit dem Kopf schütteln"

"Bei so viel Taktgefühl kann man nur mit dem Kopf schütteln", ärgert sich Reuscher. Mit beißender Ironie fragt er: "Sollen die kleinen Händler ihre Überbrückungshilfe gleich als Parteispende weiterleiten?" Der Inhaber von "Eisen-Krais", einem Fachmarkt unter anderem für Haushaltswaren, Drogerie-Artikel und Spielzeug, hätte sich bei Politikern, egal welcher Partei sie angehören, mehr Verständnis für die "aktuell außergewöhnliche Lage" gewünscht. "Wir haben jetzt wirklich andere Sorgen, um die es sich zu kümmern lohnt."

Weil Bärs Schreiben auch Kollegen aufgestoßen sei, habe er den Unterfränkischen Einzelhandelsverband eingeschaltet. Bezirksgeschäftsführer Volker Wedde hat Reuschers Protest-Mail erhalten, mag den Vorgang aber nicht kommentieren.

Derweil schreibt Dorothee Bär auf Nachfrage dieser Redaktion, sie habe einen Spendenbrief verschickt, da nächstes Jahr eine wichtige Bundestagswahl anstehe. Dafür habe sie persönlich "bislang positive Resonanz rückgespiegelt bekommen". Weiter heißt es: "Sollte der Zeitpunkt allerdings bei einigen als unglücklich angekommen sein, dann verstehe ich das und stehe selbstverständlich für ein Gespräch jederzeit zur Verfügung." Die Frage, wie viele Briefe sie mit dem Spendenaufruf verschickt hat, beantwortet die Staatsministerin in ihrer Stellungnahme nicht.

Bär reagiert - und entschuldigt sich

Bundestagskollegen nehmen den Wirbel um Bärs Spendenbrief gelassen. Der Zeitpunkt des Briefes sei vermutlich "etwas unglücklich gewählt", sagt Alexander Hoffmann , CSU-Abgeordneter für den Wahlkreis Main-Spessart. Es sei aber "absolut richtig", Firmen im Wahlkreis um Unterstützung zu bitten, schließlich setze sich die CSU mit ihrer Politik für deren Interessen ein. Er persönlich, so Hoffmann, wende sich aber nicht flächendeckend an Firmen , sondern spreche vor der Wahl gezielt Unternehmen an, mit denen er während der Legislaturperiode Kontakt hatte. Hoffmann: "Das sind maximal 20."

"Kann passieren", so kommentiert Manuela Rottmann , die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Hammelburg, den Spendenaufruf parallel zum Lockdown. Dass Abgeordnete örtliche Firmen und Einzelpersonen um finanzielle Unterstützung bitten, sei legitim. Auch die Grünen freuten sich über Spenden von einzelnen Gönnern, noch aber habe man niemanden angesprochen. Die eingehenden Beträge seien im Übrigen deutlich geringer als bei der CSU . Rottmann lacht: "Wir brauchen da keinen Geldkoffer, bei uns reicht der Klingelbeutel."

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