Rannungen

Muss der Rotstift bei der Rannunger Mehrzweckhalle angesetzt werden?

Das größte Investitionsvorhaben der Gemeinde Rannungen ist die Sanierung der Mehrzweckhalle. Daran schieden sich die Geister - und der Haushalt fiel bei Stimmengleichheit durch. In zwei Wochen soll er unverändert wieder vorgelegt werden.
Die veranschlagten Kosten von dreieinhalb Millionen  Euro für die Mehrzweckhalle scheinen manchen Gemeinderäten aber zu hoch. Wo und ob der Gemeinderat  im Haushalt für 2019 und das Investitionsprogramm für die kommenden vier  Jahre den Rotstift angesetzt, ist noch nicht entschieden. Foto/Montage:  Dieter Britz
Die veranschlagten Kosten von dreieinhalb Millionen Euro für die Mehrzweckhalle scheinen manchen Gemeinderäten aber zu hoch. Wo und ob der Gemeinderat im Haushalt für 2019 und das Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre den Rotstift angesetzt, ist noch nicht entschieden. Foto/Montage: Dieter Britz

Sechs Arme reckten sich in die Höhe, aber genauso viele blieben unten, als Bürgermeister Fridolin Zehner ( CSU ) in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates über den Haushalt 2019 abstimmen ließ. Damit war das Zahlenwerk, das bereits im August ausführlich beraten worden war, abgelehnt. Im Artikel 51 der Gemeindeordnung heißt es nämlich "bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt".

In den nächsten Jahren stehen mehrere millionenschwere Investitionen im mittelfristigen Investitionsprogramm. Ein Teil der Gemeinderäte fürchtet, dass dadurch die Verschuldung von Rannungen unzumutbar hoch wird oder der Haushalt vom Landratsamt so nicht genehmigt würde. Bürgermeister Zehner betonte, alle vorgesehenen Investitionen seien dringend notwendig. Wie es in den nächsten Jahren allerdings mit freiwilligen Leistungen, wie zum Beispiel Zuschüssen für Vereine steht, "weiß ich nicht". Und er ergänzte "das Landratsamt hat auch ein Auge drauf. Das ist ein Ritt auf Messers Schneide". Er rechnet allerdings damit, dass der Haushalt 2019 genehmigt wird.

Mehr Zuschüsse durch Städtebauförderungsprogramm

Zehner betonte mehrfach, dass die Chance sehr groß sei, dass die Sanierung der Mehrzweckhalle in das Städtebauförderungsprogramm aufgenommen wird und sich damit der Zuschuss auf 50 Prozent erhöht. Die Baukosten werden auf rund dreieinhalb Millionen Euro einschließlich Planungskosten geschätzt. Zur Aufnahme in die Städtebauförderung ist ein Daseinsvorsorgekonzept für die Gemeinde notwendig, für das es am 10. Oktober eine Bürgeranhörung geben soll. Der Zuschuss kann jetzt noch nicht beantragt werden, deshalb sei der Baubeginn erst 2022 oder 2023 denkbar.

Um ein Jahr nach hinten geschoben werden soll auch die Sanierung der Brunnenstraße. Auf eine Frage von Joachim Weigand ( CSU ) betonte der Bürgermeister, ohne Daseinsvorsorgekonzept gebe es keinen Zuschuss von der Städtebauförderung. Die Nutzung der Halle für Kinder, Senioren und anderes müsse klar sein, "Mehrzweckhalle allein ist zu wenig". Harald Klopf (Rannunger Bürgerliste) beklagte : "Wir schieben die Sanierung der Brunnenstraße jahrelang vor uns her", und er kritisierte die Behörden, "die uns pro Jahr 10.000 Euro für den Straßenbau geben" (als viel zu geringen Ausgleich für die weggefallenen Straßen-Ausbaubeträge). "Der Kirchplatz, die Halle und ein neues Wohngebiet sind keine Pflichtaufgaben für die Gemeinde", warf Kämmerer Michael Weigand in die Diskussion.

Viel zu hohe Verschuldung befürchtet

Harald Leurer fürchtet "eine Verschuldung wie weit und breit nicht" und schlug vor, die Kosten für die Halle erst einmal zu halbieren, "denn momentan kriegen wir den Haushalt nicht genehmigt". Damit zeigte sich Fridolin Zehner nicht einverstanden: Geld aus dem Städtebauförderungsprogramm gebe es für eine Sanierung, aber nicht für einzelne Arbeiten: "Entweder ich saniere, oder ich lasse sie verrotten, wie sie ist." Die Halle sei für das Dorfleben sehr wichtig, auch wenn sie keine Pflichtaufgabe sei.

Kämmerer Michael Weigand hatte bereits mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufgenommen und erfahren, dass der Haushalt 2019 genehmigt würde, 2020 aber nicht unbedingt. Er rechnete vor, dass Rannungen mit den jetzigen Investitionsprogramm Ende 2022 eine pro Kopf Verschuldung von 2900 Euro habe. Der Spitzenreiter im Landkreis habe 1800 Euro. Und er betonte "2020, 2021 und 2022 haben sie zu viele Großprojekte in zu kurzer Zeit." Bürgermeister Zehner bat den Gemeinderat um Zustimmung, dass wenigstens die angelaufenen Maßnahmen planerisch weitergehen können.

Joachim Weigand schlug vor, die weitere Hallenplanung ins Jahr 2020 zu verschieben. Schließlich wurde abgestimmt - und abgelehnt.

Konkrete Vorgaben, wo er streichen oder verschieben soll, bekam der Kämmerer allerdings nicht mit und kündigte deswegen an, in zwei Wochen noch einmal das komplett gleiche Zahlenwerk vorzulegen. Bürgermeister Zehner sagte dazu: "Ja, dann legen wir in zwei Wochen noch einmal genauso vor. Vielleicht überlegt es sich der eine oder andere".

Haushalt und Investitionsprogramm

Ein Haushaltsplan regelt die geplanten Einnahmen und Ausgaben einer Gemeinde für ein Kalenderjahr. Parallel dazu muss immer ein Investitionsprogramm für die folgenden vier Jahre verabschiedet beziehungsweise jedes Jahr fortgeschrieben werden. Dieses mittelfristige Investitionsprogramm ist letztendlich nur eine unverbindliche Absichtserklärung für geplante Investitionen und bindet den jetzigen oder einen neugewählten Gemeinderat in zukünftigen Jahren nicht. Haushaltspläne von kreisangehörigen Gemeinden müssen von der Kommunalaufsicht im Landratsamt genehmigt werden.

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