Am Ende überwog im Gemeinderat dann doch die Skepsis: Zu frisch für eine Zustimmung zu einem Solarpark schien der gerade zurückliegende Bürgerentscheid, bei dem die Bürger der Großgemeinde 2018 das Vorhaben abgelehnt hatten. Jetzt gab es unter den Gemeindevertretern mit 7:8 Stimmen erneut keine Mehrheit dafür. Allerdings war das Abstimmungsergebnis deutlich knapper als vor drei Jahren.
Fünf Zuhörer im Raum
Die Aussprache in der alten Schule von Breitenbach zu dem heiklen Thema fand bei kleiner Öffentlichkeit statt. Die Verwaltung hatte vorher angekündigt, dass coronabedingt nur fünf Zuschauerplätze zur Verfügung stehen. Von dann doch acht Sitzplätzen blieben am Ende drei während der Aussprache leer.
Bürgermeister Dieter Muth äußerte vor der kurzen Präsentation durch Alexander Fuß von der Firma Anumar (Ingolstadt) seine Zweifel an der Errichtung der Anlage. Er verwies auf die 60-prozentige Ablehnung beim Bürgerentscheid. Es bestehe die Gefahr, dass alte Gräben wieder aufgerissen werden.
Bereits im November 2020 hatten sich die Gemeinderatsmitglieder, darunter neun von 14 neu gewählt, vor Ort ein Bild über die aktuellen Planungen gemacht. Dabei hatten sie Vertretern von Anumar als "Hausaufgaben" die Klärung offener Fragen mitgegeben. Etwa wie die Bürger vor Ort stärker von dem Eingriff in die Landschaft profitieren können.
Bevölkerung sollte stärker profitieren
Als Ergebnis stellte Fuß jetzt eine verbesserte finanzielle Beteiligung der Ortsbürger im Vergleich zu dem Vorhaben von 2018 in Aussicht. Kurz umriss er Rahmendaten des Projekts. Die geplante Anlage sei geeignet, auf 0,3 Prozent des Gemeindegebietes 60 Prozent des Stromverbrauchs der Gemeinde zu erzeugen.
Dabei seien die bis zu zweieinhalb Metern hohen Module von keinem Punkt Unterleichtersbachs oder anderer Orte zu sehen, weil das Gelände in Richtung Süden abfalle. Das Gelände solle ringsherum durch zwei bis drei Buschreihen eingegrünt werde. Zwischen den Solarmodulen seien Blühstreifen vorgesehen. Nur rund 50 Prozent des Geländes würden bebaut, der Rest stehe für die Bereicherung der Biodiversität zur Verfügung.
"Jeder erzielt einen Mehrwert, wir sind auf einem guten Weg", sagte Fuß zum Stand der Vorverhandlungen. So sei mit den Stadtwerken Bad Brückenau in den vergangenen Wochen ein Regionalstromtarif ausgehandelt worden. Es zeichne sich ab, dass Haushalte der Großgemeinde nach gegenwärtigem Stand zunächst über fünf Jahre im Schnitt rund 50 Euro pro Jahr an Stromkosten sparen könnten. Der Strompreis bleibe mindestens über diesen Zeitraum stabil.
Gewerbesteuer bliebe vor Ort
Außerdem würde vor Ort eine Betreibergesellschaft gegründet, die sicherstellen würde, dass die erzielte Gewerbesteuer in Oberleichtersbach bleibt. Fuß schätzte den Betrag auf bis zu 800 000 Euro in 25 Jahren. Dieser Anteil entwickele sich über die Jahre ansteigend. Zudem gebe es die Möglichkeit, Anteile bei der Betreibergesellschaft von 100 Euro bis 10 000 Euro zu zeichnen, die sich zu drei bis vier Prozent verzinsen würden.
Fuß räumte aber auch ein, dass Anumar mit dem Projekt noch den Zuschlag der Bundesnetzagentur bei einer der kommenden Versteigerungen brauche. Vom Ausgang hänge letztlich die Höhe der Vergünstigungen ab. Unklar sei auch noch die Lage des Anknüpfungspunktes an das bestehende Stromnetz.
Zudem machte Fuß deutlich, dass der jetzt zu fassende Aufstellungsbeschluss nur die Grundlage für die Konkretisierung der Planungen sei. Vor der Verwirklichung des Parks brauche es dann auch noch einen Billigungsbeschluss des Gemeinderates. "Sie können jederzeit noch die Handbremse anziehen, warb er für eine positive Entscheidung.
Vergünstigungen reichten manchen nicht
Die Bewertung im Gemeinderat ging weit auseinander. Manche sahen die "Hausaufgaben" des Unternehmens nicht erledigt. Die in Aussicht stehende Strompreisvergünstigung reichte einzelnen Rednern nicht, zumal sie noch gar nicht gewiss sei. Vermisst wurden bei der Präsentation mehr Bilder, wie sich die Anlage in die Landschaft einfüge.
"Ich finde es gut, dass die Kommunikation stattgefunden hat, lobte dritte Bürgermeisterin Maria Knüttel die Vorgespräche. Aber vielleicht sei Oberleichtersbach noch nicht so weit, argumentierte sie auch mit dem Verlust landwirtschaftlicher Fläche. Jeder habe eine eigene Tendenz zu einer Entscheidung. Da sei es unredlich, den Anbieter durch eine Zustimmung weiter planen zu lassen, um am Ende doch abzulehnen. Es gehe im Dorf weniger um das Geld, als um die Optik, befand sie.
"Ich würde gerne mehr hören", sprach sich Oliver Fell für eine Fortführung des Genehmigungsverfahrens aus. Vielleicht sollte vorher eine breitere Öffentlichkeit hergestellt werden, als das Thema bloß vor fünf Zuschauern zu diskutieren. Hubert Reuß wünschte, von einer gefühlten Lage zu einer Faktenlage zu kommen. Es sei unseriös, auf Grundlage der jetzt vorliegenden Informationen den Aufstellungsbeschluss abzulehnen. Bürgermeister Dieter Muth wandte ein, dass es in der Gemeinde bereits viele Fotovoltaik auf Hausdächern gebe. In der Abstimmung nach einer ruhigen Diskussion gab es keine Mehrheit zur Fortführung der Planung durch Anumar.
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