Nüdlingen

Ortsumgehung Nüdlingen: 827 Bürger wollen Bürgerentscheid

Im Streit um die Ortsumgehung haben die Gegner die erste Hürde für einen Bürgerentscheid genommen. Sie haben doppelt so viele Unterschriften wie nötig gesammelt und der Gemeinde übergeben. Die prüft jetzt den Antrag.
Marcus Lipsius (zweiter von links) übergibt für die BI Contra Ortsumgehung die Unterschriften an Bürgermeister Harald Hofmann. Benedikt Borst
Marcus Lipsius (zweiter von links) übergibt für die BI Contra Ortsumgehung die Unterschriften an Bürgermeister Harald Hofmann. Benedikt Borst

Die Bürgerinitiative Contra Ortsumgehung hat die erste Hürde auf dem Weg zum angestrebten Bürgerentscheid genommen. Am Donnerstagabend haben Vertreter der BI die dafür gesammelten Unterschriften an Bürgermeister Harald Hofmann ( CSU ) übergeben. Um einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten, braucht es vorab ein Bürgerbegehren . Dieses muss von zehn Prozent der Wahlberechtigten beziehungsweise 324 Bürgern unterstützt werden. Gut drei Wochen haben der BI gelangt, um mehr als doppelt so viele Unterschriften, nämlich 827, zu sammeln. "Wir sind sehr zufrieden mit der Anzahl", sagt Marcus Lipsius.

In den vergangenen Wochen waren Ehrenamtliche der BI dafür in Nüdlingen und Haard von Haus zu Haus gelaufen. "Wir haben großen Zuspruch erhalten", berichtet er. Nicht nur Gegner der Ortsumgehung wollen einen rechtlich bindenden Bürgerentscheid, sondern auch einige Befürworter. Letztere würden ebenfalls den Gemeinderatsbeschluss nicht akzeptieren, in dem sich der Gemeinderat zwar mehrheitlich für die Entlastungsstraße ausgesprochen, aber gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Sommer gestellt hatte. "Sie wollen herbeiführen, dass es ein verbindliches Ergebnis vom Bürgerwillen gibt", sagt Lipsius.

Erteilte Zustimmung aufheben

Die BI beantragt in ihrem Bürgerbegehren , dass die Gemeinde einen Bürgerentscheid umsetzt. Die Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie dafür sind, den umstrittenen Gemeinderatsbeschluss vom 23. Juli aufzuheben und die Planung für die Ortsumgehung abzulehnen beziehungsweise die bereits erteilte Zustimmung aufzuheben.

Bürgerentscheid und Wahlkampf

In der Begründung verweist die BI auf Umwelt und Naturschutzgründe gegen den Bau der Entlastungsstraße. Die Entlastungsstraße führe zudem dicht an anderen Wohngebieten vorbei und verlagere damit nur das Verkehrsproblem auf andere Anwohner. Zudem sei "eine erhebliche Zunahme des Verkehrs" und mehr Lärm zu befürchten. Es gelte, Alternativen zu prüfen, mit denen alle Nüdlinger leben können. Die Verwaltung muss nun die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens prüfen und der Gemeinderat innerhalb der nächsten vier Wochen das Thema behandeln. Ist das Bürgerbegehren zulässig, bleiben der Gemeinde weitere drei Monate, um den Bürgerentscheid zu organisieren. Das bedeutet, ein möglicher Bürgerentscheid fällt genau in den Wahlkampf für die Kommunalwahl. "Das war uns ein Anliegen. Wir wollen, dass sich alle Parteien mit dem Thema beschäftigen und ein Statement dazu abgeben", sagt Lipsius.

Die Umgehungsgegner hatten bei Start der Unterschriftensammlung angekündigt, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wie die Anwohner vom Verkehr der B 287 durch Nüdlingen entlastet werden, wenn keine Umgehungsstraße gebaut werden soll. Lipsius: "Dazu wollen wir einen Arbeitskreis gründen". Zu dem werden Gegner, Befürworter, Gemeinderäte wie auch Experten eingeladen. "Alle sollen mitreden", findet er. Das erste Treffen sei für Anfang Februar geplant.

Für Nüdlingen wäre das der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Gemeinde. "Es ist ein langwieriges, wichtiges Thema, das alle betrifft", sagt Bürgermeister Hofmann. Er betont, dass die Bürger ihr verfassungsmäßiges Recht nutzen, wenn sie mit der Entscheidung des Gemeinderats nicht einverstanden sind. Er hoffe, dass das Thema in Zukunft weniger wemotional, dafür sachlicher diskutiert werde. "Einen Konsens zu finden, wird nicht leicht", sagt er.

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