Rannungen

Photovoltaik spaltet Rannunger Gemeinderat

Eine Absprache zwischen der Gemeinde und einer Firma könnte rechtswidrig sein. Das sehen allerdings nicht alle so. Û
In der Gemeinderatssitzung in Rannungen ging es unter anderem um eine erneute Beratung zur Erweiterung des Solarparks Rannungen im Bebauungsgebiet "Westlich der KG 8". Wie Bürgermeister Fridolin Zehner ausführte, hat sich der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung bereits mit der Thematik befasst und dabei mehrheitlich beschlossen, die Zustimmung zur Erweiterung des Photovoltaik-Parks davon abhängig zu machen, ob die Firma bos.ten bereit ist, auf dem Dach der Mehrzweckhalle Panelen anzubringen. Durch den gewonnen Stromerlös sollte die Sanierung des Daches finanziert werden. Wie der Bürgermeister mitteilte, habe er von der Verwaltung den Hinweis bekommen, dass dieser Beschluss rechtswidrig sei und nicht vollzogen werden darf. Zehner rechnete außerdem vor, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Dach ohnehin nicht genug abwerfe, um dieses zu sanieren. Um der Problematik zu entgehen, solle man lieber der geplanten Erweiterung des Solarparks zustimmen, da hier ein größerer Erlös herausspringen würde, als wenn man dort bestehende landwirtschaftliche Fläche verpachten würde. Wolfgang Röder meinte hingegen, dass man das Gebiet weiter als Gewerbefläche anbieten solle - es wäre möglich, dass sich hier doch noch ein Interessent finde. "Außerdem ist die Photovoltaikanlage alles andere als schön. Die Panele sehen aus wie umgekippte Grabsteine", befand er. Er sei strikt gegen eine Erweiterung des Solarparks. Harald Klopf zweifelte an, ob die vom Bürgermeister beschriebene Verquickung des Bauantrags mit der Auflage, auf dem Dach der Mehrzweckhalle eine Solarpanele zu errichten, tatsächlich rechtswidrig sei und die Konsequenzen nach sich ziehe, die Zehner erläutert habe. Dieser hatte in den Raum gestellt, dass der Vollzug des Beschlusses als Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Bestechung gewertet und dementsprechend empfindliche bestraft werden könnte. "Die Lösung mit der Mehrzweckhalle wäre eine saubere gewesen. Meiner Meinung schießt man bei den zitierten Paragraphen mit Kanonen auf Spatzen", befand Klopf.

Anders sah Werner Keller den Sachverhalt: "Ich hatte schon beim letzten Mal meine Bedenken, ob der Beschluss rechtskonform ist". Für ihn mache es außerdem keinen Unterschied, ob man als Gemeinde das Geld nun als Pacht bekomme oder durch eine Panele auf dem Hallendach - Geld fließe so oder so. Sein rechtliches Verständnis gehe mit dem vom Bürgermeister beschrieben Sachverhalt konform. "Schließlich haben wir einen Juristen befragt, der uns diese Auskunft gab", so der Bürgermeister. Sybille Büttner glaubte nicht, dass der Sachverhalt so ausgelegt werden würde wie von Zehner dargestellt. "Was soll an dem Vorgehen, wie es das letzte Mal beschlossen worden ist, Vorteilsnahme sein. Ich sehe das beim besten Willen nicht so", meinte sie. Mit acht zu drei Stimmen lehnte man eine Erweiterung der Fläche des Photovoltaikparks ab. "Ich finde das sehr traurig: man kann nicht einerseits den Energiewandel wollen und andererseits alternative Energien ablehnen", sagte Werner Keller.

In einem weiteren Punkt ging es um das Grundwassermonitoring und darum, ob man Grundwassermesssonden kaufen oder Mieten soll. Im Grundwassermesstück 1 sollen ab April über die Dauer von drei Monaten drei Messsonden eingebaut werden, die den Wasserspiegel sowie die Temperatur in fünfminütigem Takt aufzeichnen. So will man die Anstiegs- und Absenkphasen prüfen. Bürgermeister Zehner stellte außerdem die Möglichkeit vor, sich eine Pumpe zu kaufen, die dann dauerhaft den Grundwasserspiegel kontrolliert. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 1 700 € brutto. Dies habe den Vorteil, dass man dann dauerhaft kontrollieren könnte. "Das kostet aber wieder Arbeitszeit. Außerdem ist es nicht notwendig", mahnte Harald Klopf an. Zudem sei der Pegel der Brunnen derzeit ohnehin bei Bedarf ständig abrufbar. "Die Kontrollmöglichkeit wäre mit einer eigenen Messsonde einfach höher", so der Bürgermeister. Mit neun zu zwei Stimmen wurde der Kauf abgelehnt. Alle Gemeinderäte plädierten in einer zweiten Abstimmung, dass stattdessen eine Messsonde für die Dauer von drei Monaten zum Preis von 600 € netto gemietet werden soll, wobei die Firma BaurConsult den Zuschlag erhielt. Außerdem wurde die Firma damit betraut, im Brunnen Dömling für die Dauer von einem Monat eine Messsonde zum Preis von 200 € netto einzubauen.

Diskutiert wurde auch über die Aufstellung eines Maibaums und wer zuständig für die Auswahl desselben ist. Bürgermeister Fridolin Zehner las dabei die Mail einer Mitbürgerin vor, die sich dafür aussprach, hier den Zunftbaum aufzustellen. "Wenn wir den Vereinen den Baum heraussuchen lassen und diese sich beispielsweise für eine Birke entscheiden, dann können die Zunftschilder nicht aufgehängt werden", gab Rudolf Berninger zu bedenken. "Es wäre außerdem wesentlich einfacher und sicherer, den Zunftbaum aufzustellen", so Werner Keller. Dieser sehe zudem viel schöner aus als eine Birke oder ein anderer Baum. Man habe damals eine Gruppe gefunden, die den Zunftbaum mit viel Mühe hergestellt hat. Warum sollte dieser dann nicht verwendet werden, zumal er viel festlicher aussehe. "Die Vereine sind doch nicht pauschal gegen den Zunftbaum", so Joachim Weigand. "Die Vereine wollen nur die freie Wahl, das aufzustellen, was sie wollen", ergänzte Yvonne Seufert. Mit sechs zu fünf Stimmen wurde beschlossen, die Auswahl des aufzustellenden Maibaums den jeweiligen Vereinen zu überlassen.

Ein weiterer Punkt drehte sich um die Auflösung der Schlossberg-Mittelschule Nüdlingen und die Änderung der Verordnung über die Volksschulorganisation im Markt Maßbach, der Stadt Münnerstadt und der Gemeinde Nüdlingen. Einstimmig beschloss der Gemeinderat den Verordnungsentwurf.

Für hitzige Debatten sorgte die geforderte Änderung des § 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Gemeinde Rannungen. Bürgermeister Zehner führte aus, dass Harald Klopf hier eine Beratung beantragt habe. Im § 20 Absatz 2 ist folgendes vermerkt: "Die Sitzungen finden in der Regel am Dienstag im Rathaus Rannungen statt; sie beginnen regelmäßig um 19:00 Uhr, während der MEZ Sommerzeit um 19:30 Uhr. In der Einladung (§ 22) kann im Einzelfall etwas anderes bestimmt werden. Die Sitzungsdauer soll 3 Stunden nicht überschreiten". Auslöser des Antrags sei laut Harald Klopf gewesen, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit eines Antrages der Beginn der Sitzung auf 15:00 Uhr gelegt worden war. Kopf meinte, dass man bei der Festlegung eines außerordentlichen Sitzungstermin berücksichtigen müsse, dass eine Vielzahl der Gemeinderäte nachmittags aus beruflichen Gründen verhindert seien. Deshalb schlug er vor, einen entsprechenden Passus in die Geschäftsordnung mitaufzunehmen, dass bei der Anberaumung eines Sitzungstermins außerhalb der üblichen Zeiten das Gremium dem zustimmen muss. Harald Klopf wurde informiert, dass das Recht, den Gemeinderat zu Sitzungen einzuberufen, im Organisationsrecht des Ersten Bürgermeisters verankert sei, der auch den Zeitpunkt und Ort bestimmen kann. Zehner wies darauf hin, dass Regelungen in der Geschäftsordnung zu Zeit und Ort der Sitzungen keine bindende Wirkung hätten. "Ich will dieses Recht des Bürgermeisters gar nicht in Frage stellen. Allerdings muss eine solcher Eilantrag auch nicht in letzter Minute abgehandelt werden", befand er. "Eine solche außerordentliche Sitzung zu einem solchen Zeitpunkt kam jetzt genau einmal in vier Jahren vor. Ich bin bemüht, den Sitzungsverlauf über das ganze Jahr zu planen, damit jeder seine Termine dementsprechend legen kann. Für mich ist das, was hier vorgebracht wird, kein Argument, die Geschäftsordnung ändern zu wollen", sagte Fridolin Zehner. "Sollte dies beschlossen werde, weise ich darauf hin, dass dies rechtswidrig ist. Außerdem ist es meiner Meinung nach vollkommen unangemessen" führte der Bürgermeister aus. "Ich halte einen solchen Vorwurf an den Haaren herbeigezogen", stimmte ihm Werner Keller zu. "Ich finde, wir sollten darüber überhaupt nicht abstimmen". Harald Klopf insistierte auf eine namentliche Abstimmung, die im Anschluss auch durchgeführt wurde. Mit sechs zu fünf Stimmen beschloss man eine Änderung der Geschäftsordnung in der von Harald Klopf geforderten Weise. Dafür stimmten Harald Leurer, Wolfgang Röder, Harald Klopf, Sybille Büttner, Yvonne Seufert und Mario Träg. Dagegen waren Fridolin Zehner, Rudolf Berninger, Joachim Weigand, Daniel Weigand und Werner Keller.

Im Punkt "Verschiedenes" forderte Werner Keller, dass man sich in einer der nächsten Sitzungen dem Thema "Grüngitter" widmen solle. Bürgermeister Fridolin Zehner informierte außerdem darüber, dass im Leichenschauhaus andere Fenster als geplant eingebaut werden, nämlich isolierte. Hierdurch entstünden Mehrkosten in Höhe von rund 1000 €.


Fahrtkosten: Windheim - Rannungen - Windheim: 37 km

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