Bad Kissingen

Rehakliniken: Wettbewerb wird härter

Die Rentenversicherungen müssen neu regeln, nach welchen Kriterien sie Kliniken mit Rehapatienten belegen. Das bisherige Verfahren verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Für die Häuser steigt der Konkurrenzkampf.
Wolfram Franke leitet mit dem Rehazentrum der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine der größten Kliniken in der Stadt. Zusätzlich leitet er die Marbachtalklinik der DRV Oldenburg-Bremen. Benedikt Borst
Wolfram Franke leitet mit dem Rehazentrum der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine der größten Kliniken in der Stadt. Zusätzlich leitet er die Marbachtalklinik der DRV Oldenburg-Bremen. Benedikt Borst

Wolfram Franke leitet mit dem Rehazentrum der Deutschen Rentenversicherung (DRV) eine der größten Kliniken in der Stadt. Als Ärztlicher Direktor ist er dort für die rund 350 Patienten verantwortlich. Zusätzlich leitet er die Marbachtalklinik der DRV Oldenburg-Bremen. Der Mediziner ist in Bad Kissingen aufgewachsen. In seiner Kindheit hatten die Läden in der Ludwigstraße im Winter geschlossen, weil sich außerhalb der Kursaison zu wenig Gäste in der Stadt aufhielten und sich für die Händler das Geschäft nicht gelohnt hat.

Das ist natürlich schon Jahrzehnte her. " Bad Kissingen hat eine außergewöhnliche Struktur. Es gibt in Deutschland keinen zweiten Kurort, an dem es so viele Kliniken der Deutschen Rentenversicherung gibt", sagt er. Hinzu komme, dass auch andere große Kliniken in der Stadt wie Heiligenfeld, Bavaria, Frankenpark und Deegenbergklinik ebenfalls viele DRV-Patienten in der Reha versorgen. " Bad Kissingen profitiert von der Rentenversicherung. Sie hat dafür gesorgt, dass das ganze Jahr über Gäste in der Stadt sind", betont er.

Eigene Kliniken bevorzugt

Die DRV und ihre Regionalträger sind für die Kurstadt ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Für die Kliniken und die Patienten stehen in den nächsten Jahren entscheidende Änderungen an. Die Entscheidung, in welche Klinik ein Patient auf Reha fährt, wird gerade neu geregelt. Die DRV prüft bislang, welches Behandlungsspektrum einer Klinik am besten zum Krankheitsbild passt und weist die Patienten entsprechend zu. "Der Wunsch und Wille des Patienten spielt dabei aber natürlich eine Rolle", erklärt Franke. Ihre eigenen Kliniken belegt die Rentenversicherung privilegiert mit Patienten . Das Argument: Die DRV und damit auch die Häuser werden mit Versicherungsbeiträgen und Geldern vom Bund finanziert. Dass sie bevorzugt belegt werden, dient laut Franke dem Schutz des Versichertenvermögens.

Zudem haben die Rentenversicherungen Belegungsverträge mit privaten Kliniken geschlossen. Diese Kliniken bekommen ebenfalls Patienten zugewiesen. Der Bundesrechnungshof hat das Vorgehen schon 2009 beanstandet. "Wir haben die Vergabepraxis der Rentenversicherungsträger seit vielen Jahren im Blick", teilt die Pressestelle mit.

Gegen Wettbewerbsrecht

Die Bundesbehörde kritisiert, dass die Rentenversicherungen Aufträge ohne Wettbewerb vergeben und dass sie die Entscheidungen, welche Rehaklinik ausgewählt wird, nicht dokumentieren. Die Vergabepraxis verhindere einen Qualitäts- sowie Preiswettbewerb und entspreche nicht der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention. Die Anregungen wurden lange diskutiert, 2017 entschied dann der DRV-Bundesvorstand, das Belegungsverfahren neu zu regeln. "Wir begleiten diesen Prozess", heißt es vom Bundesrechnungshof .

Wie Wolfram Franke erläutert, werden die Belegungsverträge nach und nach durch das neue Verfahren ersetzt. Darin spielen Faktoren wie das Wunsch- und Wahlrecht der Patienten eine Rolle, die Entfernung zum Wohnort und Wartezeiten. Im Kern steht ein deutschlandweites Klinikranking, das durch Qualitätsbefragungen erstellt wird. "Seit einigen Jahren werden alle Kliniken, die mit Rehapatienten der Rentenversicherung belegt werden, nach ihrer Qualität bewertet. Wichtig sind dabei individuelle Zufriedenheit und Behandlungserfolg: Was kommt für die Patienten dabei heraus", erklärt der Ärztliche Direktor. Aktuell läuft ein Pilotprojekt: Orthopädische Reha-Patienten werden derzeit schon testweise nach dem neuen System verteilt. Kissinger Kliniken sind nach Kenntnis von Franke daran nicht beteiligt. Nächstes Jahr soll das System fest übernommen werden. Die übrigen Rehabereiche werden schrittweise ebenfalls umgestellt. Zunächst gilt die Neuregelung für die privaten Kliniken, mittelfristig "werden wir auch mit reingenommen."

1700 Kliniken im Ranking

1700 Kliniken und Fachabteilungen sind Teil des Rankings. Franke: "Die Konkurrenz unter den Kliniken nimmt zu. Sie werden sich anstrengen müssen, um da zu bestehen." Im Moment sei noch nicht absehbar, welche Konsequenzen sich dadurch für den Rehastandort Bad Kissingen ergeben. Langfristig befürchtet der Mediziner, dass das Belegungsverfahren sich europaweit öffnen muss und dass der Konkurrenzkampf unter den Rehakliniken noch stärker zunimmt.

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