Bad Kissingen

Stabilisierungshilfen: Kissingen geht leer aus

Zum Glück gibt's dieses Füllhorn des Freistaats Bayern: Aus dem Kommunalen Finanzausgleich fließen im Jahr 2020 rund 20 Millionen Euro allein nach Unterfranken.
Der Kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern gibt im Pandemiejahr 2020 Etliches her, so dass zahlreiche Städte und Kommunen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen rechnen können. Archiv dpa/Oliver Berg       -  Der Kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern gibt im Pandemiejahr 2020 Etliches her, so dass zahlreiche Städte und Kommunen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen rechnen können. Archiv dpa/Oliver Berg
| Der Kommunale Finanzausgleich des Freistaats Bayern gibt im Pandemiejahr 2020 Etliches her, so dass zahlreiche Städte und Kommunen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen rechnen können. Archiv dpa/Oliver Berg

Bayernweit erhalten jetzt insgesamt 149 Kommunen für das Antragsjahr 2020 Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen aus dem Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 120 Millionen Euro , heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen und Heimat. Dies wurde im sogenannten Verteilerausschuss am 5. November, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden sowie Vertretern des Innen- und Finanzministeriums, beschlossen.

Höchststand 10,3 Milliarden Euro

Mit Bedarfszuweisungen können Städte , Märkte und Kommunen ihre Etats ausgleichen, beispielsweise bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung oder wenn sie besondere Belastungen im Haushalt haben. Stabilisierungshilfen gibt es seit 2012. Sie werden als Sonderform der Bedarfszuweisungen tituliert und sollen strukturschwache Kommunen bei der Schuldentilgung entlasten, damit diese in ihren Pflichtaufgaben handlungsfähig bleiben. Die Mittel fließen aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Freistaats, der 2020 einen Höchststand von rund 10,3 Milliarden Euro erreichte (ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr), heißt es in der Pressemitteilung weiter. "Dadurch unterstützt der Freistaat seine Kommunen so tatkräftig wie noch nie", wird Finanzminister Albert Füracker zitiert.

Allein fast 20 Millionen Euro gehen an vier Gebietskörperschaften und 25 Städte und Gemeinden aus Unterfranken . Die höchste Einzelzuweisung empfängt diesmal die Gemeinde Schonungen (Landkreis Schweinfurt) mit 2,5 Millionen Euro .

Zu den vier Landkreisen in Unterfranken , die von derlei Zuweisungen profitieren, gehören auch die beiden in der Rhön: Mit 1,3 Millionen Euro kann Rhön-Grabfeld als Gebietskörperschaft in diesem Jahr rechnen. Der Landkreis Bad Kissingen erhält 2020 zum 8. Mal in Folge Stabilisierungshilfen, und zwar heuer in Höhe von 400 000 Euro.

Unter den Städten und Gemeinden, die im Landkreis Bad Kissingen derartige Gelder erhalten, sind auch die Städte Bad Brückenau (1,48 Millionen Euro ) und Münnerstadt (2,45 Millionen Euro ). Bad Kissingen ist diesmal jedoch nicht mit von der Partie. 2016 war die Kurstadt mit drei Millionen Euro Stabilisierungshilfen sogar mal Spitzenreiter unter den unterfränkischen Städten und Kommunen gewesen.

Bis 2019 bekam Bad Kissingen insgesamt fünfmal in Folge Stabilisierungshilfen, alles in allem rund 15,7 Millionen Euro - Geld, das vorwiegend in den Schuldenabbau floss.

Aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld werden die Stadt Bad Königshofen (1,15 Millionen Euro ) und stattliche 14 weitere Kommunen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen bedacht. Die Bescheide sollen den Kommunen nun bis Anfang Dezember zugehen.

Das hohe Niveau halten

Auch 2021 will der Freistaat den kommunalen Finanzausgleich "auf höchstem Niveau" - also mit 10,3 Milliarden Euro - fortführen, schreibt das Finanzministerium. Man darf gespannt sein, ob das trotz Corona-Krise und der zu erwartenden massiv sinkenden Steuereinnahmen im Staatshaushalt klappt. Auch Städte und Kommunen werden 2020 gleichermaßen mit der Pandemie und sinkenden Steuereinnahmen zu kämpfen haben. Daher fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Volkmar Halbleib (Würzburg) in einer Pressemitteilung, dass der Freistaat die Kommunen, über die genannten Zuweisungen hinaus, finanziell unterstützen müsse.

Pauschaler Ausgleich

Denn schließlich müssten sie beispielsweise die Mehrkosten für die im Zuge der Pandemie neu aufgestockten Gesundheitsämter tragen. Zudem sollte, angesichts der zu erwartenden sinkenden kommunalen Steuereinnahmen , auch 2021 ein pauschaler Ausgleich der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer erfolgen, heißt es weiter. In diesem Jahr stellen, nach Halbleibs Angaben, Bund und Freistaat gemeinsam 2,4 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen zur Verfügung.

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