Hammelburg

Stadtrat Hammelburg bekräftigt Verbot von Stolpersteinen

Im Jahr 2010 sprach sich der Stadtrat gegen die Messingtafeln im Gehweg aus. Nun hat das Gremium einen erneuten Vorstoß der CBB- und der SPD-Fraktion abgelehnt.
Alleine in Bad Kissingen hat Künstler Gunter Demnig bereits 74 Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt, weitere gibt es in Bad Brückenau, Maßbach und Poppenlauer. In Hammelburg dagegen will der Stadtrat weiterhin der Opfer auf andere Weise gedenken.  Foto: Archiv/Ralf Ruppert       -  Alleine in Bad Kissingen hat Künstler Gunter Demnig bereits 74 Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt, weitere gibt es in Bad Brückenau, Maßbach und Poppenlauer. In Hammelburg dagegen will der Stadtrat weiterhin der Opfer auf andere Weise gedenken.  Foto: Archiv/Ralf Ruppert
| Alleine in Bad Kissingen hat Künstler Gunter Demnig bereits 74 Stolpersteine zur Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus verlegt, weitere gibt es in Bad Brückenau, Maßbach und Poppenlauer.

1992 verlegte der Künstler Gunter Demnig seinen ersten Stolperstein. Mittlerweile erinnern in ganz Europa mehr als 75 000 im Boden eingelassene Messing-Tafeln an das Schicksal von Menschen, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, ermordet, deportiert oder in den Selbstmord getrieben wurden. Mehrere tausend Kommunen in 26 Ländern beteiligen sich, die Stadt Hammelburg jedoch bleibt weiter außen vor. Bereits 2010 hatte der Stadtrat die Verlegung von Stolpersteinen abgelehnt, nun scheiterte ein erneuter Vorstoß der CBB- und der SPD-Fraktion . "Wir wollten ganz bewusst eine Alternative zu den Stolpersteinen schaffen, ich denke, dass uns das am Seelhaus-Platz auch gelungen ist", begründete Bürgermeister Armin Warmuth ( CSU ) seine Ablehnung.

Die fast einstündige Diskussion zu dem Thema wurde sehr differenziert geführt, kurz wurde es auch emotional, aber alle Redner waren sich einig, dass es sich um ein "sehr sensibles Thema" handle. Reinhard Schaupp (CBB) begründete, weshalb die beiden Fraktionen die Frage erneut aufbrachten: "2010 war der Zentralrat der Juden noch gegen Stolpersteine", nannte er als einen Grund. Josef Schuster , der neue Vorsitzende des Zentralsrats, habe sich aber bereits mehrfach für die Gedenksteine ausgesprochen, unter anderem vor kurzem in Bad Brückenau.

Zum zweiten habe sich das Projekt längst zum "multinationales Mahnmal" entwickelt: "Auch im Landkreis beteiligen sich fast alle Kommunen, in denen es früher jüdisches Leben gab", sagte Schaupp. Außerdem erinnerte der CBB-Stadtrat daran, dass es so gut wie keine Zeitzeugen mehr gebe: "Die Spuren der Erinnerung sind gefährdet, verwischt zu werden", plädierte er für eine lebendige Erinnerungskultur, und: "Wir sind keineswegs gefeit vor dem Gedankengut des Autoritatarismus."

Lob für Bürgermeister

Schaupp sah die Stolpersteine als Möglichkeit, an Einzel-Schicksale der Opfer zu erinnern, nicht nur von jüdischen Mitbürgern, sondern auch Homosexueller, Widerstandskämpfer und anderer Ermordeter. Schaupp würdigte ausdrücklich, dass sich Bürgermister Warmuth sowie seine Vorgänger Arnold Zeller und Ernst Stross sehr um die Aufarbeitung der Geschichte des NS-Regimes in der Stadt bemüht hätten.

Warmuth verwies unter anderem auf den Arbeitskreis "Letzte Spuren bewahren" sowie die Gedenkorte mit Namenstafeln in Hammelburg , Untererthal und Westheim. "Wir sind da schon sehr vorbildlich unterwegs", betonte er. Auch beim Projekt "Denkort Deportation" habe er sich federführend im Landkreis eingebracht. Zu den jährlichen Feiern zum Gedenken an die Pogromnacht würden in Hammelburg im Schnitt 150 Menschen kommen. "Bei den Stolpersteinen tue ich mir persönlich deshalb etwas schwer", sagte Warmuth.

Der Bürgermeister kündigte zudem weitere Projekte an: Die Geschichte der jüdischen Gemeinde im abgesiedelten Ort Bonnland (heute Truppenübungsplatz) soll noch aufgearbeitet werden. Auch die Namenslisten würden noch ergänzt, sagte Warmuth zu. Zudem gebe es demnächst Gespräche zur Dokumentation der Geschichte des jüdischen Friedhofes in Pfaffenhausen.

"Welchen pädagogischen Hintergrund haben die Stolpersteine, den wir nicht schon in der Stadt haben?" Diese Frage stellte CSU-Fraktionsvorsitzender Martin Wende . Er verwies vor allem auf den Seelhaus-Platz in der Mitte der Altstadt . "Ich würde bei unseren Gedenkstätten bleiben und dort lieber in die Tiefe gehen", sagte Wende und warnte vor einem gegenteiligen Effekt, wenn die Erinnerungskultur zu viele Projekte umfasse. Auch Florian Röthlein (Grüne) bezeichnete Stolpersteine für Hammelburg als "eher falschen Ansatz". Jugendliche müssten mit anderen Konzepte abgeholt werden. Das unterstützte auch Emma Bindrum (Gen Z). Die 18-Jährige interessiert sich nach eigenen Angaben zwar für Geschichte, zweifelte aber an, ob das auch andere in ihrem Alter erreiche.

Stadtrat Arnold Eiben ( CSU ) berichtete von persönlichen Gesprächen mit Schusters Vorgängerin Charlotte Knobloch , die gegen Stolpersteine gewesen sei. "Auf Stolpersteinen wird nach wie vor auf den Namen der Opfer herumgetrampelt", schloss er sich Knoblochs Meinung an. Ähnlich argumentierte 3. Bürgermeister Christian Fenn (Junge Liste): Ich weiß nicht, ob wir die richtigen Menschen sind, die das entscheiden sollten", plädierte er für eine Diskussion mit jüdischen Mitbürgern, um deren Nachfahren es gehe und die häufig nicht auf den Holocaust reduziert werden möchten.

CBB-Stadtrat Reimar Glückler stellte klar, dass es vor allem darum gehe, Stolpersteine überhaupt baurechtlich zuzulassen. Die Stadt selbst müsse nicht weiter aktiv werden. Genau das war ein Kritikpunkt der 2. Bürgermeisterin Elisabeth Assmann (Grüne). Sie geht davon aus, dass die Frage anders behandelt würde, wenn es eine Initiative aus der Bevölkerung heraus geben würde.

Der Antrag wurde in der Sitzung zunächst offiziell mit 7:16 Stimmen abgelehnt. Nach dem Bericht dazu kam es jedoch zu Ungereimtheiten: Bei der Abstimmung lautete das offizielle Ergebnis zunächst 7:15. Später in der Sitzung merkte CSU-Stadtrat Tobias Knüttel jedoch an, dass 23 stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Deshalb wurde das Ergebnis auf 7:16 Stimmen geändert. Auf unseren Bericht hin gab es jedoch Widerspruch: Nach eigenem Bekunden haben neben den vier CBB- und den zwei SPD-Stadträten auch 3. Bürgermeister Christian Fenn (Grüne) und Edmund Schaupp (HAB) für den Antrag gestimmt. Somit waren es also mindestens acht Ja-Stimmen.

Verwaltung sucht nach Lösung

Die Stadt teilte am Mittwoch auf Nachfrage mit, dass das Ergebnis überprüft wird, damit das Protokoll das Abstimmungsverhalten korrekt wiedergibt. Bereits in der Stadtratssitzung Anfang September hatte es einen ähnlichen Fall gegeben: Die Errichtung einer Werbeanlage am E-Center war zunächst mit 12:11 Stimmen angenommen worden. Im weiteren Verlauf der Sitzung fiel auf, dass eine Stimme fehlte. Eine erneute Abstimmung führte zu einer Stimmengleichheit von 12:12, wodurch der Antrag laut Gemeindeordnung abgelehnt war.

Eine Ursache für das Durcheinander dürfte die Sitzordnung im Speisesaal der Musikakademie sein, in den der Stadtrat wegen Corona aktuell ausweicht. "Wir sind auf der Suche nach einer Lösung", hieß es gestern dazu aus dem Rathaus. Ob die Sitzordnung geändert werde oder Abstimmungskarten eingeführt werden, werde noch geprüft.

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