Würzburg

Unterfranken: Die Bezirksumlage soll stabil bleiben

Die Bezirksräte fordern in einer Resolution höhere Finanzzuweisungen des Freistaates Bayern.
So groß wie in diesem Jahr war der Gesamtetat des Bezirks Unterfranken noch nie. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa       -  So groß wie in diesem Jahr war der Gesamtetat des Bezirks Unterfranken noch nie. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa
| So groß wie in diesem Jahr war der Gesamtetat des Bezirks Unterfranken noch nie. Symbolfoto: Jens Wolf/dpa

Die Gemeinden und Landkreise mussten in diesem Jahr besonders lange warten, bis die Bezirksumlage für das Jahr 2019 feststeht: Statt sie wie üblich noch vor Weihnachten festzulegen, kamen dieses Mal allerdings die späten Landtagswahlen im vergangenen Herbst dazwischen.

Die gute Nachricht für die Kämmerer: Die Bezirksumlage bleibt bei einem in Bayern vergleichsweise niedrigen Hebesatz von 17,8 Prozentpunkten. Im Gegenzug bedeutet dies jedoch für den Bezirk Unterfranken, dass er seinen Spielraum für eine Entnahme aus den Rücklagen weitgehend einbüßt: Dort stehen 2019 nur noch 1,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Leidenschaftliche Diskussion

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Der Beschlussempfehlung des Bezirksausschusses, der der Bezirkstag in seiner Sitzung am 12. Februar noch zustimmen muss, ging eine leidenschaftlich geführte Diskussion über den richtigen Weg in die Zukunft voraus. Befürworter einer Anhebung der Umlage auf 18,0 Punkte trafen auf solche, die auf eine Beibehaltung des gemeinde- und landkreisfreundlichen, niedrigen Hebesatzes setzen.

Für einen höheren Hebesatz setzte sich Grünen-Rätin Barbara Imhof ein: Die "fetten Jahre" seien vorbei, gleichzeitig erwartet sie, dass die Ausgaben schon bald um einige "Riesenbrocken" steigen. Mit ihr stimmten Angelika Strobel von der Linken und Alfred Schmitt von der AfD.

Gegen eine Anhebung stellten sich die CSU-Räte, die gemeinsam mit den Freien Wählern entsprechende Anträge eingebracht hatten. Stefan Funk, als CSU-Fraktionsvorsitzender Nachfolger von Dr. Peter Motsch, ebenso wie Tamara Bischof (Freie Wähler) argumentierten damit, dass die Beitragszahler infolge einer deutlich gestiegenen Umlagekraft in Unterfranken sowieso mehr zahlen müssten. Bernhard Ruß, selber Bürgermeister in Sand am Main, versetzte sich in die Situation der Kommunen, die "am Ende der Nahrungskette stehen". Für ihn sind die Ausgaben des Bezirks eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Einig waren sich alle Bezirksräte bei der Annahme einer Resolution, die die SPD als Antrag eingebracht hatte. Darin fordert sie einen größeren Anteil des Bezirks an den Finanzzuweisungen des Freistaates, um die in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent gestiegenen Sozialausgaben abzudecken.

Gesamtetat erreicht Rekordwert

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Gestiegene Personal- und Sachkosten, neue Aufgaben wie die Hilfe zur ambulanten Pflege, die Teilhabegesetze von Bund und Land und Jugendhilfekosten von 110 Millionen in allen bayerischen Bezirken zusammen für unbegleitete minderjährige und junge volljährige Flüchtlinge machten dies notwendig.

Mit einem Gesamtvolumen von 809 Millionen Euro erreicht der Haushalt für das laufende Jahr zudem einen neuen Rekordwert. Darin schlagen sich insbesondere die deutlich um 15 Prozent auf 520,7 Millionen Euro gestiegenen Sozialausgaben nieder. Im Haushaltsplan 2019 sind 18,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr vorgesehen. Die Eingliederungshilfe steigt um 20,4 Millionen auf 280 Millionen Euro, die Hilfe zur Pflege kostet 10,5 Millionen Euro mehr, die Grundsicherung steigt um 2,8 Millionen Euro. Hier wirken sich bessere Löhne, höhere Regelsätze in der Grundsicherung und auch eine steigende Anzahl der Leistungsempfänger aus.

Premiere für neuen Kämmerer

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Der neue Kämmerer Andreas Polst, der erstmals den Haushalt erstellt hat, erwartet aufgrund der von ihm in den kommenden Jahren prognostizierten weiter steigenden Sozialausgaben eine wachsende Notwendigkeit, die Umlage zu erhöhen. Christian Ammon

Der Haushalt des Bezirks Unterfranken

Gesamthaushalt 809,5 Millionen Euro

Verwaltungshaushalt 505,6 Millionen Euro; davon 458,8 Millionen Euro Sozialleistungen; 26,6 Millionen Euro Bezirksverwaltung; 5,8 Millionen Euro Zuführung Vermögenshaushalt

Vermögenshaushalt 15,1 Millionen Euro

Etats der Krankenhäuser und Heime 288,8 Millionen Euro; davon Bezirkskrankenhaus in Lohr: 68,5 Millionen Euro; Krankenhäuser Schloss Werneck: 93,7 Millionen Euro; Orthopädische Klinik König-Ludwig Haus in Würzburg: 42,3 Millionen Euro; Thoraxzentrum in Münnerstadt: 21 Millionen Euro; Heimein Schloss Werneck: 6,4 Millionen Euro.

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