Bad Bocklet

Wohin mit den Rindern?

Ein Nebenerwerbslandwirt möchte seine Tiere auf einem Grundstück im Außenbereich unterbringen und dafür einen Unterstand errichten. Darüber gab es eine längere Diskussion im Gemeinderat.
Einen offenen Unterstand möchte eine Landwirt für seine Rinder in Aschach errichten.       -  Einen offenen Unterstand möchte eine Landwirt für seine Rinder in Aschach errichten.
Foto: Symbolbild: Andreas Gebert/dpa | Einen offenen Unterstand möchte eine Landwirt für seine Rinder in Aschach errichten.

Hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag zuvor neun Bauanträge kleineren und größeren Umfangs in nur einer halben Stunde "abgehakt", nahm sich das Gremium für den zehnten Antrag allein eine Dreiviertelstunde Zeit. In einer Bauvoranfrage hatte ein Nebenerwerbslandwirt in Aschach seine Absicht gemeldet, auf einem Grundstück im Außenbereich der örtlich zulässigen Bebauung einen Unterstand in der Art eines Offenstalls errichten zu wollen. Dieser sei für seine Rinder notwendig, die er künftig dort weiden lassen will.

Momentan stehen seine Tiere noch auf zwei benachbarten Grundstücken im innerörtlichen Bereich, sollen aber künftig "zur Vermeidung von Lärm- und Geruchsbelästigung" der Nachbarn in den Außenbereich umgesiedelt werden. Obwohl eine Tierhaltung im Nebenerwerb im Sinne des Baurechts nicht die Vorgaben einer nötigen Privilegierung erfüllt, um im Außenbereich von Ortschaften Bauten errichten zu dürfen, hatte das Landratsamt als hierfür zuständige Behörde seine Genehmigung vorab in Aussicht gestellt, da "eine Tierhaltung innerorts immer problematisch ist".

Fehlende Privilegierung

Doch gerade diese fehlende Privilegierung gab den Gemeinderäten den Ansatzpunkt für eine ausgiebige Diskussion zwischen zwei Lagern. Während die eine Seite meinte, man müsse Nebenerwerbsbauern in ihrer Tätigkeit unterstützen, beharrte die andere Seite auf Einhaltung des Baurechts , zumal frühere Anträge anderer Bauherren wegen einer fehlenden Privilegierung abgelehnt worden waren. Vor allem 3. Bürgermeister Uto-Paul Schmitt (FCW) erinnerte an die früher abgelehnten Anträge: "Wenn wir hier zustimmen, schaffen wir einen Präzedenzfall." Dem stimmte 2. Bürgermeister Norbert Borst ( CSU ) zu, der die Gemeinderatssitzung wieder leitete: "Die Privilegierung ist für uns die einfachste Richtlinie."

Dem hielt Simone Götz ( CSU ) entgegen, dass eine feste Halle zum Abstellen von Maschinen oder zur Lagerung von Holz "doch eine ganz andere Nummer" sei als ein offener Unterstand für Rinder . Ratskollege Manfred Söder (FCW) schloss sich ihrer Meinung mit ähnlicher Argumentation an: "Es ist doch ein Unterschied, ob dort etwas für Sport und Freizeit gemacht wird oder für die Nutztierhaltung ." Für die Aschacherin Götz stand jedenfalls fest: "Im Dorf hat er mit dem Vieh keine Zukunft mehr; da muss er raus."

Keine gemeinsame Linie

Angesichts des Widerspruchs zwischen einer baurechtlichen Privilegierung und der vom Landratsamt angedeuteten Baugenehmigung trotz ihres Fehlens forderte Christian Horn ( CSU ) "eine klare Linie, ob landwirtschaftliche Bauten im Außenbereich grundsätzlich auch ohne Privilegierung möglich sind". Eine solche Entscheidung könne doch nicht vom zufälligen Gutdünken abhängig sein. Geschäftsleiter Thomas Beck gab in Erinnerung an frühere Ablehnungen zu bedenken, dass die Verwaltung früher immer die Privilegierung als Maßstab angesetzt und bei deren Fehlen entsprechende Bauanträge schon im Vorfeld abgeblockt habe. "Wenn der Gemeinderat heute eine Ausnahme macht, müssen wir mit Konsequenzen rechnen." Dann würden Bauherren ihre einst abgelehnten Anträge dem Gemeinderat vielleicht erneut zur Genehmigung vorlegen.

Auch nach langer Diskussion konnten sich die Ratsmitglieder nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Bei der Abstimmung stimmten zehn Gemeinderäte bei fünf Ablehnungen mehrheitlich zugunsten des Antragstellers.

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