BERLIN

Aktenvernichtung „bewusst vertuscht“

Vor der Anhörung: der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm. Foto: dpa

Heinz Fromm redet nicht lange um den heißen Brei herum. Der Noch-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, der am Montag nach den gravierenden Pannen seiner Behörde und der Vernichtung wichtiger Akten durch einen Referatsleiter um seine Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand Ende Juli gebeten hat, gibt ebenso reumütig wie schonungslos und selbstkritisch Fehler und Versäumnisse seines Hauses bei den Ermittlungen gegen das Zwickauer Neonazi-Trio zu.

Man habe es nicht für möglich gehalten, dass es eine „braune RAF“ geben könnte, eine im Untergrund agierende rechtsterroristische Zelle. Schon 2001 war die Suche nach den im Untergrund abgetauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingestellt worden, da man keinen Handlungsbedarf mehr sah.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags steht Fromm am Donnerstag mehrere Stunden lang Rede und Antwort – und hat weder für sich selbst noch für die Abgeordneten eine befriedigende Erklärung dafür, warum die Sicherheitsbehörden des Bundes wie der Länder 13 Jahre im Dunkeln tappten, während Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe neun ausländische Mitbürger und die Heilbronner Polizistin Michele Kiesewetter kaltblütig ermordeten. Dies sei, so Fromm, „in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel“ und stelle eine „schwere Niederlage“ für die Sicherheitsbehörden dar.

Der Verfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie nicht erkannt und bis zuletzt falsche Spuren verfolgt. Offen gesteht der 63-jährige Fromm, der im Jahr 2000 vom damaligen SPD-Innenminister Otto Schily an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes berufen worden ist, dass er bis zum Auffliegen des Zwickauer Trios im November vergangenen Jahres weder mit den Namen der drei Mörder noch mit der „Operation Rennsteig“ etwas anzufangen wusste – „das lag zweieinhalb und vier Jahre vor meiner Amtszeit“.

Auch die Vernichtung der Akten durch einen Referatsleiter seines Hauses im November nennt Fromm offen einen gravierenden Fehler. Eine plausible Erklärung dafür habe er nicht. Schwerer wiege für ihn allerdings, dass seine Mitarbeiter hinterher eine „bewusste Vertuschung“ vornahmen und falsche Angaben über den Tag der Vernichtung machten. Er sei von seinen Mitarbeitern „hinters Licht geführt worden“. Aus diesem Grund sei er auch zurückgetreten. „Ich wollte einen Neuanfang möglich machen.“

Zur „Aktion Reißwolf“ kann der betroffene Referatsleiter nur wenig Erhellendes beitragen. Seine Vernehmung am Vormittag gleicht einer Geheimdienstaktion. Gut getarnt und von der Öffentlichkeit abgeschirmt, wird der Beamte in einen diskreten Empfangssaal auf der Präsidialebene des Reichstagsgebäudes gebracht, wo ihn die Parlamentarier etwa drei Stunden lang befragen. Dennoch ist das Ergebnis für die Abgeordneten aller Fraktionen enttäuschend. Denn zum eigentlichen Vorgang sagt er nichts, da er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Ausführlich erzählt er dafür, unter welchen Bedingungen beim Verfassungsschutz Akten aufbewahrt und gelöscht werden.

Die Parlamentarier zeigen sich entsetzt. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilt hinterher mit, im Bundesamt habe es zwar 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu löschen, jedoch seien dabei auch jüngere Dokumente vernichtet worden. Unionsobmann Clemens Binninger sagt, dass ihn die Art und Weise „eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert“. Auch SPD-Obfrau Eva Högl findet deutliche Worte: „Es ist ein Skandal.“ Ihrer Meinung nach habe der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, nicht ausgeräumt werden können.

Für Wolfgang Wieland (Grüne) wirft die Vernehmung des Referatsleiters mehr Fragen auf, als sie beantwortete. In Anspielung auf die Aktenvernichtung sagt er: „Die Aktion Konfetti ist noch mysteriöser geworden.“ Die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes erinnere den Grünenpolitiker an die Vorgehensweise der Geheimdienste im „Kalten Krieg“.

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Operation Rennsteig

In der Verfassungsschutz-Affäre spielt die „Operation Rennsteig“ eine wichtige Rolle. Mit der nach dem Kammweg des Thüringer Waldes benannten „Operation Rennsteig“ wollten Geheimdienste unter Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1997 bis 2003 mehr über den „Thüringer Heimatschutz“ (THS) erfahren. Dazu gewannen sie mindestens acht V-Leute mit Tarnnamen wie „Treppe“, „Tusche“ oder „Tarif“. Nachdem die Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses Klarnamen sehen durften, erklärten sie, dass keiner der V-Leute dem Zwickauer Terrortrio angehörte.

Der „Thüringer Heimatschutz“ ist ein seit 1997 bekanntes Bündnis von Neonazi-„Kameradschaften“, das aus einer 1994 entstandenen „Anti-Antifa Ostthüringen“ hervorging. Beobachter registrierten insgesamt bis zu etwa 200 Mitglieder in Gruppen wie der sehr kleinen „Kameradschaft Jena“ mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sowie einigen ihrer späteren Thüringer Unterstützer. Führender Kopf des THS war Tino Brandt, der wie viele andere Kameradschaftler ab 1999 zur NPD kam und Landesvize wurde.

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