WÜRZBURG

Angebliche Gerichtsaffäre wird zur Petitesse

Eine Untersuchung im Amts- und Landgericht ergab keinen Anlass zu Straf- oder Disziplinarverfahren gegen einen ins Fadenkreuz der Medien geratenen Würzburger Amtsrichter.
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Richter: Ein Würzburger Jurist geriet ins Fadenkreuz der Medien.
Die Unschuldsvermutung gilt auch für Richter: Ein Würzburger Jurist geriet ins Fadenkreuz der Medien. Foto: zeichnung: Romina Birzer

Seit im März eine Art Medien-Tsunami über ihn hinweggetobt ist, weiß ein Würzburger Amtsrichter, was die Unschuldsvermutung wert ist: im Zweifelsfall wenig – wenn man öffentlich durch den Schmutz gezogen wird.

Am Faschingsdienstagmorgen machte eine Vorabmeldung des ARD-Magazins „Report Mainz“ die Runde, die eine spektakuläre Enthüllungsgeschichte ankündigte: Ausgerechnet in Würzburg wollten die Fernsehjournalisten eine Mauschelei bei der Justiz aufgedeckt haben. Der Amtsrichter geriet unter Verdacht, bei Urteilen jahrelang jenem Reit- und Fahrverein Bußgelder zugeschanzt zu haben, in dem seine Tochter Geschäftsführerin und seine Frau Schatzmeisterin sind.

Eine Prüfung im Amts- und Landgericht ließ die angebliche Affäre schnell zur Petitesse zusammenschrumpfen. Der Richter hatte den gemeinnützigen Verein nicht bevorzugt – aber auch nicht benachteiligt, nur weil Frau und Kind dort ehrenamtlich tätig sind. Er griff schlicht auf die offizielle Liste jener Einrichtungen zurück, die das Landgericht für solche Fälle für würdig zu befinden hat. „Der Reit- und Fahrsportverein ist seit 2007 in der Liste der zugelassenen gemeinnützigen Einrichtungen des Landgerichts Würzburg eingetragen“, stellte der Vizepräsident des Landgerichts, Burkhard Pöpperl, noch am gleichen Tag in einer Pressemitteilung fest. Erst ein Jahr nach der Aufnahme in die Liste erfolgte die erste Geldzuteilung durch den Richter.

Das Landgericht betonte in einer ersten Presseerklärung: Der Richter habe „auch anderen Vereinen Gelder zugewiesen“. Er habe „häufig bewusst regionale gemeinnützige Vereine ausgewählt, damit die Geldauflagen regional verwendet würden“.

Plötzlich schrumpfte der Fall um zwei Nummern zusammen. Von Mauschelei konnte schon am späten Vormittag des Faschingsdienstags angesichts der Fakten keine Rede mehr sein. Aber da waren erste Meldungen schon im Umlauf – und das dünnhäutig gewordene Justizministerium war beunruhigt. Noch einen Skandal wollte man sich nicht leisten. Die Vorwürfe in Sachen Gustl Mollath, zu Pannen bei der Ermittlung gegen die rechtsextremen Terroristen der NSU und Meldungen über die dubiose Beschäftigung eines Häftlings durch den Mann von Staatskanzlei-Chefin Christine Haderthauer hatten viel Staub aufgewirbelt. Überdies waren gerade Ermittlungen gegen einen verhaltensauffällig gewordenen psychiatrischen Gutachter aus Würzburg bekanntgeworden.

Da ging man im Haus von Justizminister Winfried Bausback lieber auf Nummer sicher: Statt sich demonstrativ vor den Mitarbeiter zu stellen, ordnete man vorsichtshalber eine sorgfältige Prüfung an. Dabei wurde die Messlatte hochgelegt: In der Justiz dürfe nicht der geringste Anschein von Parteilichkeit oder Vetternwirtschaft erweckt werden.

Bezeichnenderweise erklärte ausgerechnet die „Bild“-Zeitung – sonst nicht für übermäßige Zimperlichkeit bekannt –, man wolle auf einen Bericht verzichten: „Das ist ja gar kein Skandal.“ Dagegen taten manche als seriös geltende Medien am nächsten Tag so, als sei der Richter eines Unrechts überführt. Von illegaler Finanzierung schrieb eine Zeitung, von „Mauscheleien“ eine andere, ein Radiosender titelte „Vetternwirtschaft: Verfahren gegen Richter eingeleitet“ – als sei eine Schuld bewiesen. Als am Abend „Report Mainz“ lief, schlugen die Wogen hoch. „Dienstaufsichtsverfahren gegen Würzburger Richter eingeleitet: Verdacht auf Parteilichkeit und Vetternwirtschaft bei Bußgeldvergabe“, meldete das ARD-Magazin.

Man ging dem Verdacht nach, dass Richter und Staatsanwälte bei der Verteilung von Geld auch persönliche Interessen im Blick haben könnten. Bußgelder, die Angeklagte bei Einstellung eines Verfahrens bezahlen, seien zwar für gemeinnützige Vereine und Organisationen im Bereich der Jugend-, Gefangenen- und Opferhilfe bestimmt. Sie landeten aber oft bei Vereinen, die sich um andere Belange kümmern, hieß es in einem Vorbericht. Bedacht wurden laut „Report Mainz“ zwei Fastnachtsvereine aus Rheinland-Pfalz, ein Zoo in Nordrhein-Westfalen und ein Katzenverein im Saarland. Dass die Geschichte mit dem Fall aus Würzburg am ungeeigneten Beispiel aufgehängt war, ging zunächst unter.

Tagelang war der Reit- und Fahrverein von Kameraleuten belagert. Am Amtsgericht Würzburg wurden zeitweise Verhandlungen des Richters sicherheitshalber abgesagt – obwohl er im Amt blieb. Man argwöhnte, eine störungsfreie Prozessführung sei womöglich nicht gewährleistet. Auch andere Richter reagierten in ihren Verhandlungen dünnhäutig, wenn sie Bußgelder zusprechen wollten – und Zuschauer zu grinsen und zu tuscheln begannen. Der Vorsitzende des Reit- und Fahrvereins, Jochen Klingler, legte eine (kaum beachtete) Ehrenerklärung vor: „Der Amtsrichter wusste seit Jahren durch die Mitgliedschaft seiner Tochter seit 1999, mit welch großem Aufwand der Verein Jugendarbeit leistete“ (siehe Text unten rechts).

Allmählich ebbte die Aufregung wieder ab. Eine Reihe von Opfern blieb zurück – und nicht zuletzt ein Stück journalistischer Glaubwürdigkeit. Nur wenige Schlagzeilen-Formulierer kamen später zu der Einsicht: Der Richter hatte vielleicht ein wenig unbekümmert Bußgelder vergeben, was zu einem falschen Eindruck führen konnte. Aber von Mauschelei konnte nie die Rede sein. Noch Monate später überlegte es sich der sonst für eher deutliche Worte bekannte, aber sichtlich betroffene Jurist lange, ob er sich öffentlich äußert. Aber sollte er riskieren, unwidersprochen immer dann als Buhmann aus den Archiven geholt zu werden, wenn ein ähnlicher Verdacht aufkommt? Ihm war anzumerken, dass er gerne ganz vieles ganz deutlich gesagt hätte. Doch er beließ es bei knappen zwei Sätzen: „Ich habe zu jedem Zeitpunkt gesetzeskonform gehandelt. Jede andere Behauptung ist falsch.“

In Juristenkreisen kursierte die geschmeidige Auffassung: Er hätte Probleme clever umgehen können, indem er nicht selbst diesem Verein Geld zugesprochen hätte, sondern einen Kollegen um den Gefallen gebeten hätte. Nach außen hin hätte das einen sauberen Eindruck gemacht. Er äußerte sich dazu nicht. Aber ein Jurist, der den Richter lange kennt, sagt: „Für solche Tricks ist er zu gradlinig. Warum soll er ein Täuschungsmanöver wählen? Er war zutiefst überzeugt davon, dass seine Handlungsweise zulässig ist.“

Der Vizepräsident des Landgerichts, Burkhard Pöpperl, betont auf Nachfrage: Die Untersuchung gegen den Richter habe weder strafrechtlich noch disziplinarrechtliche Folgen gehabt. Pöpperl betont aber, es sei sichergestellt, „dass der Richter diesem Verein in Zukunft keine Gelder mehr zuwenden wird, um schon jeden Anschein zu vermeiden, dass er die ihm übertragenen Aufgaben nicht uneigennützig wahrnehmen könnte“. Landgerichtspräsidentin Anna Maria Stadler habe noch einmal alle Richterinnen und Richter ihres Bezirks sensibilisiert, dass bei Zuweisungen von Bußgeldern und Geldauflagen „jeder Anschein vermieden werden muss, dass sachfremde Motive in die Entscheidung einfließen könnten“.

Pöpperl legt die Regelung offen, nach der Bußgelder vergeben werden: Die Liste aus den Jahren 2011 bis 2013 zeigt, dass der Reit- und Fahrverein mit 20 000 Euro binnen vier Jahren nicht zu den großen Beschenkten gehört (siehe Text unten links).

In anderen Bundesländern (wie Saarland, Hamburg oder Berlin) werden Bußgelder in einer zentralen Vergabestelle gesammelt und dann verteilt. Pöpperl bevorzugt den bayerischen Weg: „Ich bin dafür, dass die Zuweisung weiterhin in den Händen unabhängiger Richter liegen sollte“, sagt er. „Wir haben keinen Anlass, an dieser Regelung zu zweifeln. Wir haben nicht ansatzweise Anlass zum Misstrauen in unsere Richter. Wenn wir denen nicht mehr trauen können, wem dann?“

Tatsächlich kursierte in Justizkreisen die Vorstellung, der Wirbel sei zu groß gewesen, um den Richter auf seiner Position zu belassen. Der Vizepräsident darf sich über Personalangelegenheiten öffentlich nur begrenzt äußern. Doch er betont auf Nachfrage: „Die Justizverwaltung hat keinerlei Anlass gehabt, den Richter zu versetzen oder ihm das nahezulegen.“

Er fällt weiter Urteile in Strafverfahren und verhängt Bußgelder. Die gehen jetzt an die Staatskasse. So gehören zu den Opfern der Affäre auch Vereine, die er bisher bedachte: Erthal-Sozialwerk, Lebenshilfe Schweinfurt, Kinderzentrum Zellerau, Deutscher Kinderschutzbund und andere gehen nun leer aus.

Weitere Artikel

Schlagworte

  • Heidingsfeld
  • Manfred Schweidler
  • Amtsgericht Würzburg
  • Bußgelder
  • Christine Haderthauer
  • Deutscher Kinderschutzbund
  • Fernsehjournalistinnen und Fernsehjournalisten
  • Gemeinnützigkeit
  • Gustl Mollath
  • Juristinnen und Juristen
  • Landgerichte
  • Lebenshilfe Schweinfurt
  • Skandale und Affären
  • Vetternwirtschaft
  • Vizepräsidenten
Lädt

Schlagwort zu
„Meine Themen“

hinzufügen

Sie haben bereits
/ 15 Themen gewählt

bearbeiten

Sie folgen diesem Thema bereits

entfernen

Um "Meine Themen" nutzen zu können müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen

zustimmen
3 3
Kommentar schreiben

Der Diskussionszeitraum für diesen Artikel ist leider schon abgelaufen. Sie können daher keine neuen Beiträge zu diesem Artikel verfassen!