MÜNCHEN/WÜRZBURG

Asyl-Debatte nach Suizid in Würzburg

Der Suizid eines Asylbewerbers in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) hat im Landtag eine neue Debatte über Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern ausgelöst. Vertreter der Regierungsmehrheit aus CSU und FDP wiesen dabei pauschale Kritik an den Gemeinschaftsunterkünften zurück: „Es gibt hier eine bundesweite Gesetzgebung. Der Tatbestand einer Aufnahmeeinrichtung ist keine bayerische Spezialität“, sagte etwa Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) auf Nachfrage. Auch habe die CSU/FDP-Koalition die Möglichkeiten eines Auszugs aus der GU deutlich erweitert.

Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wollte sich mit Verweis auf die Zuständigkeit der Regierung von Unterfranken zu dem Fall nicht äußern. Sie habe aber „keinen Grund, an der Aussage der Bezirksregierung zu zweifeln, wonach der tragische Selbstmord nichts mit der Unterbringung zu tun hat“, ließ sie lediglich mitteilen.

Am Mittwoch hatte der Würzburger Mediziner Dr. August Stich in dieser Zeitung die Staatsregierung für ihr Festhalten an den GU scharf kritisiert. Das System sei „menschenverachtend“, weil es die Bewohner bewusst entmündige. Eine Position, die auch in der Landtagsopposition und von vielen Verbänden geteilt wird: Die Asylpolitik in Bayern nehme „billigend in Kauf, dass manchmal einer durch den Rost fällt“, findet etwa die Grünen-Abgeordnete Renate Ackermann. Und der Würzburger „Freundeskreis ausländischer Flüchtlinge“ fragt, ob der junge Iraner am „unmenschlichen System bayerischer Asylrechtspraxis zerbrochen“ sei.

Nachdenkliche Stimmen

Aber auch bei CSU und FDP gibt es nachdenkliche Stimmen: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei zu klären, ob alle traumatisierten Asylbewerber stets sachgerecht behandelt werden können, findet etwa die FDP-Sozialexpertin Brigitte Meyer. Und Barbara Stamm fordert, die Betreuungssituation zu überprüfen: „Man kann das nicht alles den Ehrenamtlichen überlassen“, kritisiert die CSU-Politikerin. Allerdings sei beim humanen Umgang mit Flüchtlingen auch die Gesellschaft gefordert – etwa beim erleichterten Auszug der Asylbewerber aus der GU: „Wo gibt es denn die Wohnungen, die dafür zur Verfügung stehen?“, fragt Stamm. Hier seien auch Kommunen und Kirchen in der Pflicht.

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