WÜRZBURG

Asyl in Würzburg: Eine Kiste mit Zwangsverpflegung

Asylbewerber leben oft jahrelang in einer Sammelunterkunft. Was sie zu essen bekommen, bestimmen Behörden, die Essenspakete ausgeben. Der Würzburger Bischof, Politiker und Verbände fordern ein Ende dieser Bevormundung.
Guten Appetit? Asylbewerber aus Gemeinschaftsunterkünften haben in Bayern oft keine Wahl bei ihrer Verpflegung, sie erhalten ihr Essen in solchen Kisten. Dagegen protestierten in Würzburg (von links) Ssaeed Shahabadi, Hussein Bahrami und Farshid Amani und baten um Unterschriften für eine Petition an den Landtag. Foto: Theresa Müller

Schon Kleinkinder machen beim Einkauf mit ihren Eltern auf ihre Wünsche aufmerksam – quengeln, weinen oder bocken, wenn sie nicht den heiß begehrten Schokoriegel, die Lieblingsmarmelade oder den Apfel bekommen, der sie gerade so unwiderstehlich anlacht. Es kann ganz schön anstrengend sein, in gut sortierten Läden einzukaufen, den vielen verlockenden Angeboten zu widerstehen – oder eben bewusst nicht.

Für die meisten von uns ist es selbstverständlich, Auswahl zu haben – orientiert am eigenen Geschmack und Geldbeutel. Welches Obst mag ich heute, soll es Wurst sein oder Käse, Fleisch oder Fisch, Gemüse oder Salat? „Es ist ein Stück Menschenrecht, selbst entscheiden zu können, was täglich auf den Teller kommt – und was nicht“, findet Andrea Angenvoort-Baier vom „Freundeskreis für ausländische Flüchtlinge in Unterfranken“.

Ein Recht, das in Bayern vielen Asylbewerbern vorenthalten bleibt: Im Freistaat ist es üblich, dass die Flüchtlinge aus aller Herren Länder „Sachleistungen“ erhalten, von Amts wegen entmündigt werden: Woche für Woche werden in die Gemeinschaftsunterkünfte (GU), etwa in Würzburg oder Aschaffenburg, Kisten mit Lebensmitteln geliefert, egal, ob der oder die Hilfesuchende Allergiker sind oder Vegetarier, ob aus religiösen Gründen bestimmte Waren nicht verzehrt werden dürfen oder sie im Herkunftsland schlicht nicht auf dem Speisezettel stehen.

Eine Sprecherin des bayerischen Sozialministeriums bestreitet dies. Es gebe „eine individuelle Auswahl aus einem breiten Angebot von Nahrungsmitteln nach den Empfehlungen des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die auch kulturelle Besonderheiten berücksichtigt“. Es sei auch falsch, Bayern den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Schließlich sei im Paragraf 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)) geregelt, dass „der notwendige Bedarf an Ernährung vorrangig durch Sachleistungen gedeckt wird“. Davon abzuweichen, setze das Vorliegen besonderer Gründe voraus. Als Beispiel nennt die Sprecherin Asylbewerber, die in Privatwohnungen leben, wo aus „logistischen Gründen“ oft vom Sachleistungsprinzip abgewichen werde.

Dass andere Bundesländer großzügiger verfahren, dass zusätzliche Kosten durch die Essenskisten entstehen – auf all dies gibt es keine Antwort aus dem Ministerium. Praxis in Bayern ist: Es gibt ein Essenspaket. Und wer das nicht will, wer es nicht abholt oder wer den Auswahlzettel gar nicht lesen kann – Pech gehabt: Denn ohnehin ist das erklärte Ziel der regierenden CSU, „die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“, wie es im Paragraf 7, Absatz 5, Ziffer 3 der bayerischen „Asyldurchführungsverordnung“ vom 4. Juni 2002 heißt. Darüber ärgert sich Eva Peteler maßlos, die sich in Würzburg für Asylsuchende engagiert. „Das ist menschenverachtend und impliziert, dass die Flüchtlinge nicht zurück wollen. Ich kenne keinen, der nicht gerne heimgehen würde, wenn es möglich wäre.“

Versorgung und Unterbringung hat auch der Würzburger Bischof Friedhelm Hofmann kürzlich im Interview mit dieser Zeitung bemängelt, insbesondere die Situation der Jüngsten: „Wenn Kinder mehrere Jahre in einer Notunterkunft aufwachsen, haben sie Schäden davongetragen. Welches Bild prägt sich den Kindern ein, die über eine sehr lange Zeit dort leben?“ Zur Menschenwürde gehöre auch eine Form des Essens, die der eigenen Kultur und vertrauten Gewohnheiten entspricht. „Die Asylpraxis in Bayern hat mit Blick auf die Menschenwürde dringenden Nachholbedarf“, erklärt der Bischof, der Asylbewerber bei der existenziellen Grundsicherung „massiv benachteiligt“ sieht.

Hinzu kommt, dass der Inhalt der Pakete nach den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zu wenig Vitamin C, zu wenig Obst und Gemüse, zu wenig Ballaststoffe enthält, aber dafür viel zu viel ungesunden Zucker und zu viel Fleisch.

Ein engagierter Kämpfer für die Abschaffung der Essenspakete ist auch Hans Jürgen Fahn. Der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler aus Aschaffenburg hat eine ganze Liste von Kritikpunkten erstellt, und im Landtag, unterstützt von weiteren Abgeordneten, Anträge auf Verbesserungen gestellt – bis jetzt vergeblich.

Fahn moniert zum Beispiel, dass es ein zentral organisiertes Bestellsystem für die Essenspakete gibt und diese dann von zwei Firmen aus Baden-Württemberg auf die Standorte verteilt werden. „Dadurch entstehen unnötige Transportkosten und die Umwelt wird belastet“, findet der ehemalige Studiendirektor. Auch fielen zusätzlich Verwaltungskosten an. „Essensgutscheine hingegen können bei regionalen Anbietern eingelöst werden und so auch zur Stärkung des heimischen Einzelhandels beitragen.“

Essenspakete würden in der Regel die Gewohnheiten der Menschen aus verschiedensten Kulturkreisen nicht oder nur ungenügend berücksichtigen, bemängeln Fahn und viele andere Unterstützer. Folge sei, dass die Pakete zwar abgeholt werden – auch weil es Pflicht ist – aber ein Großteil der Waren nicht verzehrt würden.

Fahn verweist in diesem Zusammenhang auf Zahlen der Aschaffenburger Gemeinschaftsunterkunft (GU), wonach an sieben Ausgabetagen 149 Pakete nicht abgeholt worden sind, sprich 21 im Schnitt. Zu den Erschwernissen, mit denen Asylbewerber zu kämpfen hätten, gehöre auch, dass sie die Bestellzettel mit den genannten Produkten oft gar nicht lesen können: Denn die Beschreibungen gibt es ausschließlich auf Deutsch. Weil sich diese Form der Zwangsernährung nicht bewährt hat, haben 13 der 16 Bundesländer inzwischen die Essenspakete abgeschafft, lediglich Bayern, Baden Württemberg und das Saarland wenden noch vorwiegend das Sachleistungsprinzip an.

Die Freien Wähler haben anhand einer Anfrage an die Staatsregierung die Kosten für die Lebensmittellieferungen erfahren: Für 2010 beliefen sie sich demnach – eingeschlossen die Lieferung der Waren, Organisation und Personalkosten – auf 9,29 Millionen Euro. Im Freistaat gab es 8920 GU-Bewohner, dies bedeutet pro Bewohner 1041 Euro. Bei 104 Essenspaketen pro Jahr (zwei pro Woche) wären dies zehn Euro pro Essenspaket.

Zieht man die Kosten für die Lieferung der Waren ab – geschätzt nach den Daten der Anhörung vom 24. April 2009 – müssen mindestens zwei Euro pro Paket abgezogen werden. In Bayern ist demnach ein Essenspaket maximal sieben bis acht Euro wert: Eigentlich stehen einem Asylbewerber aber für Essen im Monat 132,94 Euro zu, also rund 14,70 Euro pro Essenspaket. Mit anderen Worten: Es müsste mehr Geld für die Essenspakete bereitgestellt werden, sofern man dieses System aufrechterhält. Die Alternative aber wäre die Abschaffung der Essenspakete und Ersatz durch Geld oder Gutscheine; dann fallen die gesamten Beschaffungskosten (Fahrtkosten, Organisation, Personalkosten) weg. Fazit: Jeder Asylbewerber müsste im Monat 132,94 Euro erhalten – bar oder als Gutschein. Wer das für üppig hält, sollte mal versuchen, über Monate am Tag mit 4,43 Euro für Essen und Getränke auszukommen.

„Wir sollten endlich anfangen zu fragen: Wer sind wir eigentlich? Welche Werte zählen für uns, wenn wir Menschen in Not so begegnen?“, erklärt Eva Peteler. „Niemand verlässt sein Land aus Spaß, es tut sehr weh.“ Wenn in einem wohlhabenden Land wie Deutschland über zu viele Flüchtlinge gejammert wird, packt die Ärztin aus Würzburg die Wut: „Es kann doch nicht sein, dass wir es bei zwölf Millionen Bayern nicht fertigbringen, 8500 Asylsuchende auf menschenwürdige Art und Weise unterzubringen. Peteler zieht einen vielsagenden Vergleich: „Äthiopien nimmt jeden Monat 30 000 Flüchtlinge aus Somalia auf, weil die zu Hause verhungern würden. Und da soll es zu viel sein, in ganz Deutschland 41 000 Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen?“

Bei der Protestaktion in Würzburg vor gut vier Wochen wurden Unterschriften gesammelt, um die Essenpakete mittels einer Petition an den Landtag zu Fall zu bringen. Fast 400 Unterschriften wurden an jenem 28. Januar gesammelt, an dessen Ende sich ein junger Iraner das Leben genommen hat.

Das ist eine tragische, eine andere Geschichte. Aber auch sie mahnt, das Leben von Flüchtlingen stärker als bisher in den Fokus zu nehmen.

Fakten zum Essenspaket

Asylbewerber erhalten ein Taschengeld von 40,90 Euro pro Monat, davon müssen z.B. Bustickets, Telefon oder ein Eis für die Kinder bezahlt werden. Essenspakete gibt es für Säuglinge und Kleinkinder bis zwölf Monate einmal im Monat. Bei den anderen Altersgruppen (1 bis 6 Jahre, 7 bis zwölf Jahre, Erwachsene) ist erst ein Paket für drei, dann für vier Tage üblich. Die Bestellzettel müssen zu festgelegten Zeiten persönlich abgegeben werden – zur Überwachung, wie Kritiker monieren. Die Zettel gibt es nur auf Deutsch, es müssen aus dem Angebot zum Beispiel 3x Brot, 3x Getränke, 4x Obst, 1x Süßwaren angekreuzt werden. Nicht abgeholte Pakete gehen an den Lieferanten zurück.

In einem Essenspaket, das die Zeitschrift „Biss“(11/2011) begutachtet hatte, waren sieben Weißmehlsemmeln, zwei Äpfel, 150 Gramm Emmentaler Käse, Frankfurter Würstchen, eine Zitrone, drei Zwiebeln, eine Packung Hartweizennudeln, eine Dose geschälte Tomaten, vier Kartoffeln, eine Packung Naturreis, Hähnchenschenkel (tiefgefroren), 250 Gramm Kaffee, Butterkekse, weiße Bohnen, eine Dose Kidneybohnen, 100 Gramm Rindersalami, zwei Tomaten, Joghurt mit Pfirsichgeschmack, fettarmer Joghurt, 250 Gramm Quark, eine Dose Bohnen mit Suppengrün, eine Dose Thunfisch in Öl, Hähnchenfleischwurst, Marmelade, ein Glas Honig, Schwarztee und Früchtetee. noh

Warum? Die Frage nach dem Sinn der Essenspakete treibt auch Eva Peteler auf die Straße.

Standpunkt: Von wegen christlich

Am Samstag war es vier Wochen her, dass sich ein Mann aus dem Iran in der Würzburger Gemeinschaftsunterkunft (GU) das Leben genommen hat. Ein paar Stunden vorher, am Nachmittag dieses 28. Januar, hatten Mitbewohner der Unterkunft in der Würzburger Innenstadt gegen die Zwangsverpflegung mit Essenspaketen auf Geheiß der Staatsregierung protestiert. Da konnte keiner ahnen, welche Verzweiflungstat in der Nacht zum Sonntag folgen sollte.

Es verbot sich aus Sicht der Redaktion, in den folgenden Tagen das Anliegen „Essenspakete abschaffen“ aufzugreifen – aus Sorge, die Sachverhalte könnten miteinander vermengt werden. Das Thema Essenspakete, die staatlich verordnete Bevormundung, steht für sich und ist menschenunwürdig. Ausgerechnet die Partei mit dem C im Namen – C für christlich – sperrt sich gegen eine Regelung, die in 13 anderen Bundesländern üblich ist: Geld oder Essensgutscheine ausgeben, damit Asylbewerber selbst entscheiden können, was auf ihren Tisch kommt.

Gezielt wird kolportiert, Geld oder Gutscheine könnten zweckentfremdet werden, etwa für Alkohol, andere Drogen. Doch im Kern geht es darum, die Flüchtlinge „zur Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermuntern“. Das, was sich bayerische Asylpolitik nennt, ist vieles, aber nicht christlich!

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